Kanton Solothurn

Der Solothurner Regierungsrat will sich nicht generell auf den Widerstand gegen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle im Niederamt festnageln lassen. Ein Tiefenlager dürfe nur infrage kommen, wenn der Standort Niederamt «eindeutig besser» abschneide.

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In seiner am Dienstag beschlossenen Stellungnahme beantragt er deshalb, den Auftrag so umzuformulieren: «Der Regierungsrat sichert zu, sich vehement dafür einzusetzen, dass die Kriterien des Sachplans geologisches Tiefenlager strikte eingehalten und die Interessen des Niederamtes berücksichtigt werden.»

Weiter schreibt die Regierung, ein Tiefenlager im Niederamt könne nur infrage kommen, wenn dieser Standort «in einer umfassenden Interessenabwägung eindeutig besser abschneidet als die anderen Standortregionen». Dies ist nach bisherigem Kenntnisstand nicht der Fall: Für die Lagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen sind laut Bericht der Nagra drei Gebiete «sehr geeignet», das Niederamt und zwei weitere Gebiete dagegen bloss «geeignet». Für die Lagerung hochaktiver Abfälle ist das Niederamt überhaupt nicht vorgeschlagen.

Spielregeln einhalten

Mit diesem Antrag bringt die Kantonsregierung zum Ausdruck, dass sie in das vom Bund im Sachplan geologische Tiefenlager festgelegte Verfahren zur Standortsuche Vertrauen hat und sich an dieses halten will. Dies erstaunt nicht, war doch Regierungsrätin Esther Gassler als Beirätin an der Erarbeitung des Konzeptteils des Sachplans beteiligt.

Die Regierung hält es also für aussichtsreicher, ein Endlager vom Kanton Solothurn fernzuhalten, indem sie die strikte Einhaltung der Kriterien des Sachplans einfordert. Dieser nennt bekanntlich die Sicherheit von Mensch und Umwelt als sein oberstes Prinzip. Allerdings sollen daneben auch «weiche» Kriterien wie raumplanerische und sozioökonomische Aspekte berücksichtigt werden.

«Schwammig und formalistisch»

Der von Kantonsrat Urs Huber (SP, Obergösgen) – dem Erstunterzeichner des Auftrags – präsidierte Verein «Niederamt ohne Endlager» (NoE) kritisierte die Stellungnahme der Regierung am Dienstag in einer Medienmitteilung als «eher formalistisch und schwammig». Der Regierungsrat scheine sich um eine klare Haltung drücken zu wollen. Er verzichte auf ein «klares und unmissverständliches Zeichen gegen ein Endlager im Niederamt», wie es die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt und der Regionalverein OGG im November geäussert hatten.

Im Gegensatz zum Regierungsrat zweifelt der Verein NoE stark an, dass die Entscheidfindung über einen zukünftigen Standort nach rein «sachlichen» Gründen erfolgen werde: «Vielmehr ist anzunehmen, dass der politische Faktor, also wo ist mehr oder weniger Widerstand und Gegenwehr vorhanden, schliesslich entscheidend sein wird.» Der Verein verlangt deshalb, dass der Kantonsrat den Auftrag im ursprünglichen Wortlaut erheblich erklärt.

Gründe gegen ein Tiefenlager im Niederamt sind für den Verein, dass die Region bereits genügend belastet sei. Zudem sei dieser Standort von allen vorgeschlagenen am stärksten bevölkert. Und als Standort eines Endlagers für radioaktive Abfälle würde in der Region ein massives Imageproblem entstehen. (mz/cva/kwi)