CO2
Kanton soll einen Zacken zulegen

Der Kanton Zürich soll seinen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung leisten und schrittweise die Belastung der Umwelt durch CO2 reduzieren. Mit diesem Ziel waren im Kantonsrat sämtliche Parteien einverstanden – ausser der SVP.

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Emissionen

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Alfred Borter

Die Grünliberale Partei hat mit ihrer allerersten Volksinitiative bereits einen Erfolg erzielt: Alle Parteien ausser der SVP liessen sich überzeugen, dass es angebracht ist, klare Ziele im Kampf gegen die globale Erwärmung zu setzen. Zwar will man sich nicht, wie in der Initiative formuliert, die 2000-Watt-Gesellschaft als Vision vornehmen, aber die Idee einer Reduktion des CO2-Ausstosses von jetzt 6 Tonnen je Kopf und Jahr auf 2,2 Tonnen im Jahr 2050 fand Anklang, auch wenn man sich einen Brocken auflade, wie Ruedi Menzi (SVP, Rüti), Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, sagte.

Seine Kommission meine: «Besser jetzt beim Tragen dieses Brockens schwitzen als später als Folge der Klimaerwärmung.» Dieses Ziel soll über einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative im Energiegesetz verankert werden.

Ein Kompromiss

Peter Anderegg (SP, Dübendorf) bestätigte: «Der Kanton soll einen Zacken zulegen.» Der Gegenvorschlag sei ein Kompromiss der konstruktiven Kräfte im Parlament. Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) gab zu verstehen, das Ziel sei zwar ehrgeizig, aber mit vernünftigen Schritten zu erreichen. Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) ergänzte, man könne so gleichzeitig auch die Auslandabhängigkeit bezüglich fossiler Energieträger vermindern. Willy Germann (CVP, Winterthur) erwähnte, man werde auf einiges verzichten müssen, was heute gang und gäbe sei. Für Peter Reinhard (EVP, Kloten) war besonders bemerkenswert, dass auch die Regierung den Forderungen des Gegenvorschlags positiv gegenüberstehe. Die EDU gab bekannt, sie wünsche nicht zu viele Verbote und sei daher in Bezug auf den Gegenvorschlag gespalten.

Warnung vor Desaster

Gegen die Volksinitiative und gegen den Gegenvorschlag ist die SVP. Einer massvollen Förderung des Energiesparens verschliesse sich zwar auch die SVP nicht, gab Luzius Rüegg (SVP, Zürich) zu verstehen, doch eine Insellösung trage kaum etwas Positives zur weltweiten Situation bei und für den Kanton Zürich würden die Einschränkungen gemäss Volksinitiative oder Gegenvorschlag zu einem Desaster führen.

Die Grünliberalen prüfen gemäss dem Votum von Benno Scherrer (Uster), ob sie, sofern der Gegenvorschlag gutgeheissen und dagegen kein Referendum ergriffen wird, sich damit zufrieden geben und ihre Volksinitiative zurückziehen. Es sei zwar schade, dass im Gegenvorschlag der Ausstieg aus der Atomenergie kein Thema sei, aber ein Etappensieg sei auch schon etwas.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) erwähnte, der Gegenvorschlag entspreche dem Ziel, das der Regierungsrat in seinem Energieplanungsbericht formuliert habe.

Die Schlussabstimmung findet erst nach der zweiten Lesung statt, doch zeichnete sich bereits ab, dass der Gegenvorschlag eine Mehrheit finden wird.