Kanton könnte Google Street View-Aufnahmen verbieten

Google Street View wirft hohe Wellen in der Schweiz (Archiv)

Google Street View wirft hohe Wellen in der Schweiz (Archiv)

Der Datenschutz bei Google Street View wurde zum Thema im Aargauer Grossen Rat. Die Kantonsregierung will jedoch ein Gerichtsurteil zu Google abwarten, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet.

Mathias Küng

Im letzten August schaltete Google den neuen Dienst «Street View» auf. Darin sind zahlreiche Gesichter und Autonummern aus Sicht des Datenschutzes ungenügend unkenntlich gemacht, wie diese Zeitung damals aufzeigte. Nachdem Google entsprechende Forderungen des Datenschützers Hanspeter Thür in weiten Teilen abgelehnt hatte, reichte dieser vor Bundesverwaltungsgericht Klage ein.

SP-Grossrätin Kathrin Nadler (Lenzburg) ihrerseits wollte von der Regierung wissen, was sie zu tun bereit sei, um die Aufschaltung dieser Bilder zu unterbinden oder wenigstens die Bedingungen zu verschärfen. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Regierungsrat «erachtet das Vorgehen von Google in datenschutzrechtlicher Sicht als problematisch». Eine Eingriffsmöglichkeit gebe es aber nur auf nationaler Ebene. Je nach Ausgang der oben erwähnten Klage wäre allenfalls zu prüfen, ob solche Kamerafahrten einen «gesteigerten Gemeingebrauch » darstellen.

Dieser liegt vor, wenn andere Strassenbenutzer durch die Aufnahmen im Gebrauch der Strasse eingeschränkt sind. Will heissen: Wer nicht im Internet auftauchen will, muss den Aufnahmen ausweichen oder nachträglich herausfinden, ob solche aufgeschaltet worden sind. Sollten solche Fahrten also als «gesteigerter Gemeingebrauch» qualifiziert und der Datenschutz nicht eingehalten werden, könnten Kanton und Gemeinden die Bewilligung verweigern, schreibt die Regierung.

Kathrin Nadler reicht diese Antwort nicht. Sie will, dass Google die Menschen vorher informiert, wenn ein Kamerafahrzeug kommt. Google müsse sich wie andere Medien auch an geltende Einschränkungen bei der Bildverwendung halten.

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