Kanton Bern

Der Kanton Bern muss den Gürtel enger schnallen: Der Regierungsrat will den Kantonshaushalt mit 70 Millionen Franken entlasten und ab nächstem Jahr mit 300 Millionen. Um die Investitionen auf dem geplanten hohen Niveau zu halten, will er einen Fonds mit 250 Millionen Franken eröffnen und füllen.

Merken
Drucken
Teilen

Deshalb hat der Regierungsrat seine finanzpolitische Optik von langfristig auf kurzfristig umgestellt: «Es ist unser Ziel, dass der kantonale Haushalt das laufende und das nächste Jahr ‹ohne grossen Schaden› übersteht», erklärte Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) vor den Medien. Dazu habe der Regierungsrat eine Eventualplanung für das laufende Jahr eingeleitet.

Die einzelnen Direktionen hätten den Auftrag erhalten, bis Ende März eine Verzichtsplanung im Umfang von 70 Millionen Franken zu erarbeiten. Ende Juni entscheide der Regierungsrat, ob und in welchem Umfang die Massnahmen umgesetzt würden.

Neues Sparprogramm absehbar

Als weiteres Ziel der Regierung nannte Gasche die Ausarbeitung des Budgets 2010 und des Aufgaben-/Finanzplanes 2011-2013 möglichst ohne Neuverschuldung. Parallel dazu erarbeite der Regierungsrat bis Ende August ein weiteres Massnahmenpaket.

Dabei würden alle Produktegruppen nach möglichen Haushaltentlastungen durchforstet. Sollte sich die finanzielle Situation in den kommenden Monaten nicht deutlich entspannen, so wäre ein Sparpaket im Umfang von 300 Millionen Franken notwendig. «Dabei ist die in die Vernehmlassung gegebene Steuersenkung 2011 im Umfang von 130 Millionen Franken enthalten», so Gasche.

Nicht berücksichtigt sei jedoch die vom Grossen Rat im vergangenen November mit der Überweisung eines von den Parteien SVP, FDP, BDP und EDU eingebrachten Vorstosses verlangte zusätzliche Steuerentlastung ab 2010 im Umfang von 150 Millionen Franken.

Und ebenfalls nicht enthalten sei die vom Grossen Rat im Januar in erster Lesung beschlossene Halbierung der Handänderungs- und Grundpfandsteuern (Ausfall von 60 Millionen). «Der Regierungsrat glaubt nicht an die Möglichkeit, dass diese Steuersenkungen auch noch verkraftbar sind», sagte Gasche.

Um den Umfang des neuen Sparpaketes zu verdeutlichen, erinnerte der Finanzdirektor an das Resultat der «Strategischen Aufgabenüberprüfung durch den Regierungsrat» (SAR), welches jährliche Einsparungen von 200 Millionen gebracht habe.

Auch hinter das im Februar von den Personalverbänden verlangte Lohnsummenwachstum von «mindestens 2,5 Prozent im nächsten Jahr (wir berichteten), setzte Gasche ein grosses Fragezeichen. «Am Schluss der Sozialpartnergespräche dürfte wohl ein von beiden Seiten mit Knurren akzeptiertes Wachstum von einem Prozent resultieren», blickte Gasche voraus. Ein solcher Anstieg sei bereits in den Planzahlen enthalten.

Neuer Fonds für Investitionsspitzen

Möglichst keine Abstriche möchte der Regierungsrat bei den Investitionen vornehmen. Diese sehen von 2009 bis 2012 jährliche Nettoausgaben von durchschnittlich 710 Millionen Franken vor. Das sind gut 40 Prozent mehr als in den vergangenen vier Jahren.

Um diese Ausgaben trotz der in der Kantonsverfassung verankerten Schuldenbremse zu ermöglichen, will der Regierungsrat 250 Millionen Franken des Rechnungsgewinns 2008 in einen neuen Fonds einbringen. «Mit diesem Fonds wollen wir künftig Investitionsspitzen decken», sagte Regierungspräsidentin Barbara Egger (SP).

In den nächsten Jahren stünden grosse Verkehrsinfrastrukturprojekte an, so etwa der Bau des Autobahnzubringers Oberaargau, der Emmentalzufahrt oder der Ausbau des Bahnhofes Bern. Mit Geldern aus dem vom Grossen Rat noch zu bestätigenden Fonds sollen künftig auch «ausserordentliche, nicht planbare Investitionen als Folge von Unwetterkatastrophen» finanziert werden. Gespeist werde soll der Fonds jeweils in «guten» Rechnungsjahren.

Kanton, ein verlässlicher Partner

Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (SP) betonte, «der Regierungsrat will, dass der Kanton ein verlässlicher Partner für Wirtschaft und Bevölkerung ist». Verstetigte Investitionen trügen dazu bei.

Der Regierungsrat habe bereits mit seinem ersten Konjunkturförderungsprogramm im Oktober – der rückwirkenden Steuersenkung für das Jahr 2008 im Umfang von 130 Millionen Franken und der rückwirkenden Lohnerhöhung für das Personal (30 Millionen) – bewiesen, dass er die Krise ernst nehme und handle.

Angesichts der laufend schlechteren Aussichten prüfe er, welche Auswirkungen die beiden Konjunkturprogramme des Bundes auf den Kanton Bern haben. Für das nächste Jahr stellte Rickenbacher bei Bedarf ein weiteres Konjunkturprogramm des Kantons in Aussicht. (mz/uz/dge)