Kanton Bern

Mit einem kantonalen Gesetz wollen 51 Grossräte von Grünen, FDP, SVP und SP dem Sexgewerbe Schranken setzen. Auslöser der Motion war eine Regelung für das Schloss-Hotel in Nidau.

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Gemeinsam mit Erstunterzeichnerin Christine Häsler (Grüne/Wilderswil) sowie den Grossräten Andreas Blank (SVP/Aarberg) und Elisabeth Hufschmid (SP/Biel) hat Kneubühler deshalb die Motion «Sexgewerbe – Schranken, Regeln, Schutz» eingereicht.

«Das Sexgewerbe und sich prostituierende Frauen und Männer sind Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in Rechten und Pflichten und in der Qualität ihrer Arbeitsbedingungen anderen Berufsgruppen gleichgestellt werden», erklären die vier ihren Vorstoss, den weitere 47 Grossräte mitunterzeichnet haben. Heute sei der Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch der im Sexgewerbe tätigen Personen oft nicht gewährleistet und das Sexgewerbe bewege sich in Graubereichen.

Ein einfaches Gesetz

«Wir verlangen ein einfaches Gesetz mit drei Stossrichtungen », sagt Kneubühler: «Wir wollen den Schutz der sich prostituierenden Personen. Wir fordern die gleichen Rechte und Pflichten. «Es darf doch nicht sein, dass Millionen von Franken am Fiskus und an den Sozialversicherungen vorbeigeschleust werden.» Und schliesslich sei kantonal festzuschreiben, dass die Prostitution an gewissen Orten zu verbieten sei. «Etwa in der Nähe von Schulen », sagt Kneubühler.

Regierung zögert

Laut seiner schriftlichen Antwort ist der Regierungsrat bereit, das Anliegen zu prüfen. Er empfiehlt dem Grossen Rat, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Das geltende Recht biete die Möglichkeit, gegen gewisse Missstände im Sexgewerbe vorzugehen. So sei die Förderung der Prostitution verboten.

Die Ausbeutung zu verhindern, sei ein schwierig zu lösendes Problem beim Vollzug. Für die Festlegung der Orte, Zeiten und Modalitäten bedürfe es aber keiner neuen kantonalen Vorschriften. Entsprechende Regelungen im Bereich Bau- und Planungsrecht lägen in der Zuständigkeit der Gemeinden. Die Gemeinden könnten auch Regeln über den Strassenstrich aufstellen.

Schloss-Hotel Nidau als Vorbild

Er bezweifle, dass Vollzugsprobleme entstehen könnten, sagt Kneubühler. Die Polizei wäre sogar froh, klare Regeln zu haben und nicht in Grauzonen arbeiten zu müssen. Kneubühler verweist auf den Nidauer Regierungsstatthalter Werner Könitzer. Vier Monate nach einer Grossrazzia im Schloss-Hotel habe Könitzer Mitte 2007 dessen Wiedereröffnung unter klaren Auflagen an die Betreiber bewilligt.

Seither dürfen die Frauen nicht mehr als Touristinnen angepriesen werden; sie sind selbstständig erwerbende Sexarbeiterinnen. Und in der Kontakt-Bar dürften nur Frauen mit einer gültigen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung ihre Sex-Dienste anbieten. Ein kantonales Prostitutionsgesetz besitzt Neuenburg. Der Kanton Genf hat ein solches Anfang dieses Monats vorgestellt. Ziel ist, mehr Ordnung im Rotlicht- Milieu zu schaffen. (mz/uz/ufl)