Kanton Bern

Der Kanton Bern hat den Erlass einer «Notverordnung» abgelehnt, die es den Landwirten erlauben würde, ihre Gruben zu leeren. Stattdessen schlägt der Kanton eine pragmatische Lösung unter Einbezug der Gemeinden vor.

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Der Kanton lehnt den Erlass einer solchen Verordnung ab, weil es sich um ein Offizialdelikt handelt, das von den Strafbehörden zwingend verfolgt werden muss. Er schlägt jedoch eine pragmatische Lösung vor: Landwirte, deren Jauchegruben voll sind und die keine Zwischenlagerungsmöglichkeit auf ihrem Hof haben, sollen ihre Notlage der Gemeinde melden.

Findet die Gemeinde auch keine Lösung, ist als letzte Massnahme ein begrenzter Austrag möglich. Die Gülle muss auf einer möglichst ebenen und bewachsenen Fläche ausgetragen werden, mindestens zwanzig Meter von einem Gewässer entfernt. Pro Hektar dürfen maximal 20 Kubikmeter verteilt werden. Mit diesen Massnahmen kann eine Gewässerverunreinigung vermieden oder zumindest in den Folgen minimiert werden.

Allerdings kann es auch bei der Befolgung dieser Grundsätze zu einer Anzeige kommen. Denn das Austragen von Gülle auf schneebedeckten oder gefrorenen oder durchnässten Böden ist und bleibt grundsätzlich verboten. Der Kanton geht jedoch davon aus, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung allfälliger Anzeigen die Notlage der betroffenen Landwirte berücksichtigen. (pd/kwi)