GPK

Kann dieser Mann objektiv urteilen?

Der Obwaldner Ständerat Hans Hess leitet die Arbeitsgruppe, die die UBS-Affäre untersucht hat.

Hans Hess

Der Obwaldner Ständerat Hans Hess leitet die Arbeitsgruppe, die die UBS-Affäre untersucht hat.

In drei Tagen präsentiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht zur UBS-Affäre. Im Mittelpunkt steht dabei der Obwaldner Steueranwalt Hans Hess, der selber vom Bankensystem profitiert haben soll.

Martin Rupf

«Nein, ich habe keine Zeit, Ihnen Auskunft zu geben.» Der Obwaldner Ständerat Hans Hess tönt genervt. Er wolle sich weder zum Bericht der GPK noch zu seiner Person äussern.

Dass Hess so kurz angebunden ist, hat einen guten Grund: In letzter Zeit war wenig Positives über den 65-Jährigen zu lesen. So kochte die linke «Wochenzeitung» («WOZ») Anfang Jahr eine über 20-jährige Geschichte auf. Das Bundesgericht verurteilte den damaligen Obwaldner Regierungsrat Hess 1989 wegen «eventualvorsätzlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung». Hess wollte «Kaiser» Franz Beckenbauer nach Sarnen locken, indem er dem vermögenden Beckenbauer half, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.

14 Verwaltungsratsmandate

Heute ist Hess Botschafter des «Steuerparadieses Obwalden», wie auf seiner Firmen-Website zu lesen ist. Seine Aufgabe besteht darin, «neue natürliche sowie juristische Personen zu akquirieren und bei einer Umsiedlung nach Obwalden zu unterstützen». Laut «WOZ» tut er das mit Erfolg: So hat Hess 14 Verwaltungsratsmandate inne und seine Büro-Anschrift beherberge insgesamt 67 Domizilgesellschaften. Solche Briefkastenfirmen dienten nicht selten dazu, Vermögen von Privatpersonen hinter einer Firmenfassade zu verstecken.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, ob Hess der richtige Mann ist, die GPK-Arbeitsgruppe zu leiten. Pikant: Nur Hess, der Co-Präsident Pierre-François Veillon (SVP/VD) und zwei Mitarbeiter des Sekretariats haben Zugang zu den Akten des Bundesrates.

SP und SVP einmal einig

Nationalrätin Susanne Leutenegger (SP/BL) verspricht sich denn auch nicht wahnsinnig viel vom GPK-Bericht: «Nicht nur Hess, sondern alle bürgerlichen Parteien sind mit der Finanzbranche verfilzt. Das ist ein grosses Problem.» Bedenken äussert auch Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH): «Die GPK war früher ein administratives Gremium, leider hat sie sich aber politisieren lassen.»

Von der Substanz des GPK-Berichts wird nun abhängen, ob das Parlament doch noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Sache will. Zunächst liegt der Ball beim Büro des Ständerats: Dieses wird am 1. Juni beschliessen müssen, ob es dem Rat ein Ja oder ein Nein zu einer PUK empfehlen möchte. Definitiv entscheiden würde am Ende der Ständerat. Wie Ratspräsidentin Erika Forster gestern auf Anfrage erklärte, würde man die PUK-Frage auf jeden Fall noch in der am Montag beginnenden Sommersession beraten.
Wird GPK-Bericht zur Merz-Schelte?

Am Montag präsentiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ihren Bericht zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA. Ganz abgeschlossen waren die Arbeiten laut Kommissionspräsidentin Maria Roth-Bernasconi gestern zwar noch nicht.

Dennoch will die Zeitung «Blick» bereits wissen, was in dem geheimen Dokument drinsteht. Demnach soll Finanzminister Hans-Rudolf Merz schlecht abschneiden. Ihm werde vorgeworfen, dass er den Bundesrat nicht oder nur ungenügend über die Probleme informiert habe, die der UBS wegen illegaler Geschäfte in den USA drohten. Deshalb sei es der Regierung nicht möglich gewesen, rechtzeitig Entscheide zu fällen, um die Herausgabe der Daten zu verhindern. Roth-Bernasconi bezeichnet den «Blick»-Artikel auf Anfrage als «völlig unseriös». Vor Montag würden keine Angaben über den Bericht an die Öffentlichkeit gelangen. (bre)

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