Der Grund für diese Massnahme ist einfach: Der Alpenschutzartikel in der Verfassung verbietet die Ausweitung der Kapazitäten auf der Strasse.

Die Gegner der zweiten Röhre reagierten teilweise geharnischt auf diese Ankündigung. Insbesondere wurde angeführt, dass es «blauäugig» sei zu glauben, die beiden Tunnel würden dauerhaft nur einspurig befahren. Selbst die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard hatte im Januar in einer Sitzung der Verkehrskommission des Nationalrates noch gesagt: «Wir bauen ja kaum zwei Tunnel und lassen je eine Spur leer.» Denn: Das wäre «meines Erachtens scheinheilig».

Selbst wenn die Gegner dem Bundesrat noch guten Willen attestieren, sie glauben nicht, dass er dem Druck der EU standhalten könnte. Und dass deshalb eines Tages die dritte und vierte Spur in Betrieb genommen würde.

Bruch des Landverkehrsabkommens

Diese Befürchtungen haben durch einen Beitrag des Europarechtlers Markus Kern in der gestrigen Ausgabe der NZZ neuen Auftrieb erhalten. Kern argumentiert, die künstliche Begrenzung auf zwei Fahrspuren widerspreche dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Sperrung einer Spur verletze den Grundsatz der Nichteinführung einseitiger mengenmässiger Beschränkungen. Für Kern würde eine Beschränkung am Gotthard auch aus Sicherheits- oder Umweltschutzgründen nicht standhalten. Kern schreibt deshalb: «Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Grundsatz der Nichteinführung nach Fertigstellung des zweiten Tunnels als Hebel herangezogen wird, um das geplante Verkehrsregime aufzubrechen.»

Im Klartext heisst das: Die EU hat gute juristische Argumente in der Hand, um politischen Druck auf die Schweiz auszuüben und eine Kapazitätserweiterung zu verlangen. Genau dies ist denn auch die Befürchtung von Roger Nordmann, Vizepräsident des Verkehrsclubs Schweiz. Er spricht von einem «starken Argument gegen die zweite Röhre».

Bundesamt widerspricht

Das Bundesamt für Strassen (Astra) beurteilt die juristische Situation anders. Astra-Sprecher Michael Müller sagt: «Das Landverkehrsabkommen zielt auf Mengenbeschränkungen in Form von Kontingentierungs- und Bewilligungssystemen ab.» Bei der Spursperrung in den Gotthard-Röhren würde es aber nicht um eine Kontingentierung des Verkehrs gehen: «Der Verkehr könnte weiterhin frei durch den Gotthard rollen.» Müller argumentiert zudem mit dem Sinn und Zweck des Abkommens. Ziel sei es, eine abgestimmte Verkehrspolitik zu entwickeln: «Man wollte gleich lange Spiesse zwischen Schiene und Strasse schaffen», sagt Müller. Thomas Cottier, Professor für Europarecht an der Universität Bern, unterstützt diese Argumentation. Beim Landverkehrsabkommen gehe es nicht in erster Linie um den freien Strassenverkehr, sondern um effiziente Verkehrssysteme.

Risiken vorbeugen

Kern hingegen hält an seiner Meinung fest, dass eine Spursperrung einer mengenmässigen Beschränkung gleichkommt: «Man kann diesen Grundsatz wohl schwerlich mit einer Argumentation über Sinn und Zweck des Vertrages umgehen», sagt er.

Der Juristen-Streit spielt den Gegnern der zweiten Röhre in die Hände. Thomas Bolli, Mediensprecher der Alpeninitiative, sagt dazu: «Der Artikel zeigt, dass der Bau einer zweiten Röhre der Schweiz manch unliebsame Überraschung bescheren würde.» Solche Überraschungen will Markus Kern vermeiden. Es ergebe Sinn, juristischen Risiken vorzubeugen. Deshalb plädiert er dafür, im Landverkehrsabkommen zu verankern, dass die Tunnelbenutzung auf zwei Fahrspuren beschränkt ist: «Dann hat man das Problem aus der Welt geschafft.»