Zuwanderung
Kann die Ecopop-Initiative vom Volks-Ja zur SVP-Initiative profitieren?

Die nächste Zuwanderungs-Abstimmung steht vor der Tür. Die Initianten der Ecopop-Initiative, die eine fixe Zuwanderungsbeschränkung will, hoffen auf Unterstützung im Windschatten der Initiative zur Masseneinwanderung. Doch kann sie davon profitieren?

Antonio Fumagalli
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Plakat der ECOPOP-Initiative gegen die Überbevölkerung (Archivbild).

Plakat der ECOPOP-Initiative gegen die Überbevölkerung (Archivbild).

Keystone

Innenpolitisch stellt das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative seit Tagen alle anderen Themen in den Schatten. Doch auch in den ausländischen Medien wird eifrig kommentiert. «Das Votum», schreibt nun der Schweizkorrespondent der «Süddeutschen Zeitung», «war auch eine Entscheidung gegen hemmungsloses Wirtschaftswachstum um jeden Preis.» Für Schweizer Verhältnisse sei dies geradezu «gefährlich kapitalismuskritisch».

Beim Verein Ecopop, dessen Initiative eine fixe Zuwanderungsbeschränkung sowie eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit verlangt, gehen solche Worte runter wie Butter. Noch am Abend des 9. Februar erklärte das Komitee in einem Communiqué, dass das Volks-Ja der viel strikteren Ecopop-Initiative nun «den Boden ebne».

«Die SVP-Initiative war für uns ein Eisbrecher. Endlich wurde die Wachstumsdiskussion sachlich geführt», sagt Vorstandsmitglied Albert Fritschi. Für die Abstimmung, die frühestens im November, vermutlich aber erst 2015 oder gar 2016 stattfindet, sei er «jetzt erst recht» optimistisch.

Ist die Initiative überhaupt gültig?

Diese Einschätzung teilen freilich nicht alle. Geht man davon aus, dass eine Mehrheit des Stimmvolks in erster Linie ein Unmutszeichen gegen die starke Zuwanderung in die Schweiz setzen wollte, ist das Pulver nun verschossen. Hinzu kommt das seither angespannte Verhältnis mit der EU. «Wir sehen bereits jetzt, was das Ja für Konsequenzen nach sich zieht. Das hat vielen Leuten die Augen geöffnet», sagt Regula Rytz, Präsidentin der Grünen.

Abhaken will man Ecopop aber auch auf linker Seite noch keinesfalls. Für den 1. März plant eine breite Allianz eine Kundgebung, bei der die wachstumskritische Initiative im Zentrum stehen wird. Dass sich die Grünen engagieren, ist kein Zufall – geniesst Ecopop doch gerade in ökologischen Kreisen Sympathien. «Völlig zu Unrecht. Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem», sagt Rytz. Entsprechend wolle man die Deutungshoheit gewinnen und aufzeigen, wo die Umweltpolitik ansetzen müsse.

Ob es überhaupt zur Abstimmung kommt, ist aber noch unklar. CVP-Ständerat Urs Schwaller spricht sich in der Kommissionssitzung von kommender Woche dafür aus, die Initiative wegen fehlender Einheit der Materie für ungültig zu erklären. Folgt ihm, was zu erwarten ist, keine Mehrheit, will er die Vorlage mit einem direkten Gegenvorschlag bekämpfen. «So könnten wir europapolitische Grundsätze dann festlegen, wenn wir wissen, wie sich das Ja zur Zuwanderungsinitiative genau auswirkt», sagt er.