Kampfjet-Kauf
Von wegen garantiert tiefe Betriebskosten des F-35: Offerte deckt nur 10 Jahre ab

Über 30 Jahre soll der US-Jet im Betrieb viel billiger sein als seine Konkurrenten - aber wo bleiben die versprochenen Garantien?

Henry Habegger und Stefan Brändle
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10 Milliarden sollen die Betriebskosten des F-35 in den nächsten 10 Jahren ausmachen.

10 Milliarden sollen die Betriebskosten des F-35 in den nächsten 10 Jahren ausmachen.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für den Tarnkappenjet F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin als neuen Kampfjet entschieden. «Sowohl in der Beschaffung als auch im Betrieb» sei dieses Flugzeug am günstigsten, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Medien. Gut 5 Milliarden soll der Kaufpreis der Jets betragen. Weitere gut 10 Milliarden sollen, so das VBS, die Betriebskosten über 30 Jahre ausmachen. Der Gesamtpreis liege um 2 Milliarden tiefer als bei den drei anderen Jets, die im Schweizer Rennen waren, so das VBS.

Diese Aussage ist hoch umstritten, weil der F-35 in den USA und anderen Benutzerländern als sehr teuer im Betrieb gilt. Laut US-Rechnungshof kostet die Flugstunde doppelt so viel wie beim Super Hornet von Boeing, der ebenfalls im Schweizer Rennen war.

Selbst überprüfen konnten die VBS-Leute die Betriebskosten nicht. Sie verliessen sich auf Angaben der Hersteller, wie sie angeben. Aber was, wenn die Angaben schönfärberisch sind, wie viele vermuten? Dann könnte die Schweiz böse Überraschungen erleben. Dagegen sei man abgesichert, machte Amherd am Mittwoch deutlich: «Wir stützen uns nicht auf Angaben, wir stützen uns auf verbindliche Offerten, die dann Bestandteil des Vertrags sind.»

Keine Garantien und keine Sanktionen

Nur: «Solche Garantien gibt es nicht», heisst es bei anderen Kampfjetherstellern. «Kein Hersteller wird eine Garantie für die Schweizer Betriebskosten abgeben.» Schon gar nicht über 30 Jahre, wie das ja der Fall sein müsste. Schon darum, weil die Hersteller keinen Einfluss auf einen Grossteil der entstehenden Kosten haben. Etwa den Treibstoffpreis, Unterhaltsaufwand von Ruag und Luftwaffe und so weiter.

Aber das VBS hält an der Darstellung fest. Auf die Frage nach konkreten vertraglichen Garantien antwortet ein Sprecher von Armasuisse: «Die Offerten und die darin angebotenen Zahlen sind verbindlich. Dies betrifft sowohl die Beschaffungskosten wie auch die offerierten Betriebskosten, bei welchen wir über eine Offerte mit einer Laufzeit von zehn Betriebsjahren verfügen.» Die Offerten decken also nur einen Drittel der anvisierten Betriebsdauer von 30 Jahren. Und welche Sanktionsmöglichkeiten hat die Schweiz, falls die Betriebskosten doch höher ausfallen? Antwort des VBS: «Die Offerten sind verbindlich.» Konkrete Sanktionen sind also offenbar nicht vorgesehen.

Franzosen so richtig sauer auf den Bundesrat

Derweil wirft der Bundesratsentscheid namentlich Frankreich Wellen. Ein «Witz», «völlig unkohärent» - so lautet das wütende Urteil französischer Politiker zum F-35-Entscheid. Christophe Grudler, Europa-Abgeordneter der Mittepartei Modem, wirft dem Bundesrat Widersprüchlichkeit vor: «Er lehnt das Rahmenabkommen mit der EU aus Gründen der Unabhängigkeit ab – und wirft sich dann den Amerikanern in die Arme.»

Das Schweigen der französischen Behörden spricht Bände über die Frustration. Nun denkt man in Paris, dass die Schweizer wie die Polen und die Briten unter die «Pro-Atlantikern» einzureihen seien. Das heisst zu den Pro-Amerikanern zählen, also zu den Nicht-Europäern – denn so teilt Frankreich die westeuropäischen Länder ein.

Man erinnert sich, wie Präsident Emmanuel Macron gegen Polen lobbyierte, als diese US-Kampfjets kauften, nicht den Rafale. Man muss annehmen, dass die Franzosen in Brüssel kein gutes Wort für die Schweiz mehr einlegen werden. Und die Stimme der Franzosen hat dort Gewicht. Laut Zeitung Le Monde ist der Entscheid des Bundesrates eine «neue Schmach» für Brüssel nach dem Rahmenabkommen sei. So darf sich die Schweiz in Brüssel auch auf eine kleine Schmach gefasst machen.

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