Kampfjet-Kauf
Tarnkappen-Bomber im Anflug – was macht jetzt der Bundesrat?

Laut Medienberichten gewann der hochgezüchtete US-Jet F-35 die Evaluation so klar, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd ihn als neuen Schweizer Kampfjet vorschlagen muss.

Henry Habegger
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Der F-35 hat offenbar die Schnauze vorn.

Der F-35 hat offenbar die Schnauze vorn.

Bild: Peter Klaunzer/
Keystone

Die Hinweise verdichteten sich seit Ende letzter Woche. «Es ist offenbar der F-35», sagte eine Quelle am Donnerstag. «Die Spatzen pfeifen es von den Dächern».

Ein anderer Beobachter hatte erfahren, dass einer der Jets die Evaluation durch das Bundesamt für Rüstung Armasuisse ganz klar für sich entschieden hatte. Auch diese Aussage deutete auf den einstrahligen US-Jet F-35 hin. Er ist der einzige Jet der neusten Generation, während die drei anderen, die zweimotorigen Rafale (Dassault), Super Hornet (Boeing) und Eurofighter (Airbus), älterer Bauart sind.

F-35 soll das beste Preis-Leistungsverhältnis haben

Am Montag nun berichteten die NZZ und die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens übereinstimmend: Der F-35, ein Tarnkappen-Bomber, habe die Schweizer Ausmarchung klar gewonnen, sowohl technisch wie auch finanziell. Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) bleibe somit faktisch nichts anderes übrig, als dem Bundesrat den umstrittenen Super-Jet zum Kauf zu beantragen. Das Geschäft soll am Mittwoch im Bundesrat behandelt werden, allenfalls fällt der Entscheid aber erst eine Woche später. Laut NZZ ist das Dossier jedenfalls bereits seit letztem Freitag bei Amherds Regierungskollegen – was auch die jetzigen Indiskretionen erkläre.

Amherd selbst gilt tendenziell als Anhängerin einer europäischen Lösung (Rafale oder Eurofighter). Aber in der Regierung und unter bürgerlichen Sicherheitspolitikern gab es von Anfang an auch Anhänger der US-Jets. Mit eine Rolle spielt die Debatte um die Europapolitik der Schweiz und ihr Verhältnis zu den USA. So liebäugelt der Bundesrat mit einem Handelsabkommen mit den Amerikanern. Der Gesamtbundesrat kann sich über das Resultat der Evaluation hinwegsetzen und ein anderes Flugzeugen wählen. Das letzte Wort über das Rüstungsprogramm hat das Bundesparlament.

Zwar modern, aber pannenanfällig und teuer im Unterhalt

Laut NZZ gibt es Widerstand aus dem Aussendepartement EDA von Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) gegen den US-Jet. Das EDA wolle einen Europäer, um die EU nach dem Abbruch der institutionellen Verhandlungen milde zu stimmen. Auch das Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) stelle sich quer. Dies im Sinne des ehemaligen Armeechefs André Blattmann, der in einem Papier an bürgerliche Persönlichkeiten einen «Kompromiss» verlange: Statt 30 bis 40 solle die Schweiz nur 20 Jets kaufen. Sonst fehle der Armee das Geld für wichtigere Investitionen.

Der F-35 ist das modernste Flugzeug im Rennen, aber er steht ausgerechnet bei den US-Streitkräften massiv in der Kritik, weil er pannenanfällig und teuer im Unterhalt sei. Das Triebwerk zeige sehr frühe Verschleisserscheinungen. Der hoch entwickelte Jet gilt gemäss Beobachtern andererseits für die Schweiz mit ihren Luftpolizeieinsätzen mit einem Triebwerk als untermotorisiert. Für Luftpolizeieinsätze sei es wichtig, möglichst schnell «oben» zu sein, und da schneide der Tarnkappen-Jet schlecht ab.

Wasser auf die Mühle von linker Volksinitiative

Entscheiden sich Bundesrat und Parlament wirklich für den F-35, dann ist das ein gefundenes Fressen für die Kampfjet-Kritiker von SP, Grünen und Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie wollen eine Volksinitiative lancieren, wenn die Wahl auf einen US-Jet fällt. Der fliegende Super-Computer F-35, bei dem die Datensicherheit nicht gewährt sei und die CIA immer mitfliege, eignet sich vortrefflich für einen Abstimmungskampf.

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