Es wäreeine kleine Sensation: Noch nie hat das Schweizervolk der Armee in einer wichtigen Vorlage die Unterstützung versagt. Noch nie hat ein Schweizer Verteidigungsminister ein Beschaffungsvorhaben dieses Ausmasses nicht durchgebracht. Entsprechend nervös agieren Bundesrat Ueli Maurer und sein Verteidigungsdepartement schon seit Wochen. Sie fürchten die Niederlage. Dabei sollten sie den Umfragen nicht trauen. Es wäre eine saftige Überraschung, sollte die bürgerliche Schweiz gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge stimmen. Die Angst-Propaganda mit dem Ukraine-Konflikt und das Argument, wer für die Armee sei, müsse in blindem Gehorsam auch dem Gripen-Kauf zustimmen, scheinen zu verfangen. Allein: Beide Argumente sind fadenscheinig.

Die Schweiz braucht eine Armee, keine Frage. Der Weltfrieden ist nicht ausgebrochen und im Notfall muss man sich selber verteidigen können. Deshalb braucht unser Land auch eine Luftwaffe. Auch wenn sich Drohnen und Raketenabwehrsysteme technologisch rasant weiterentwickeln werden: Kampfjets zur Sicherung der Lufthoheit sind auf absehbare Zeit unverzichtbar. Wenn also in etwa 15 bis 20 Jahren die vor kurzem nachgerüsteten 32 F/A-18-Jets der Luftwaffe altershalber ausgemustert werden, braucht die Schweiz ein neues Flugzeug. Die Armee sollte rechtzeitig anfangen, für diese absehbare Grossinvestition Geld auf die Seite zu legen. Heute aber kann auf den 3,1 Milliarden-Franken teuren Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen – und das sind erst die Beschaffungskosten – getrost verzichtet werden.

Für den Luftpolizeidienst – die einzige realistische Aufgabe der Luftwaffe – genügen 32 moderne Jets längstens. Zum Vergleich: Die Nato schützt den viermal grösseren Luftraum über den drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland im Normalfall mit vier Jets. Wegen der Ukraine-Krise sind es momentan
8 bis 12 Nato-Flugzeuge, die den Luftraum in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland sichern. Bewahren wir also ruhig Blut: Putins Muskelspiel löst verständlicherweise bei vielen Bürgern ein dumpfes Gefühl der Unsicherheit aus. Unbewusst wächst das Bedürfnis nach Sicherheit in einer unwägbaren Welt. Nüchtern betrachtet aber ist Russland keine militärische Bedrohung für die Schweiz. Natürlich ist die Schweizer Luftwaffe ohne Gripen im akuten Krisenfall weniger lang durchhaltefähig. Doch das können wir angesichts unserer Lage inmitten eines faktisch von der Nato geschützten Gebietes in Kauf nehmen. Armeeausgaben sind immer ein Kompromiss zwischen dem militärisch Wünschbaren und dem finanzpolitisch Machbaren. Die totale Sicherheit gibt es nie.

Ueli Maurer im Gripen-Kampf

Ueli Maurer im Gripen-Kampf

Misstrauisch macht weiter die Hüst-und-Hott-Politik von Bundesrat Ueli Maurer. War er am Anfang seiner Amtszeit 2008 klar gegen neue Flugzeuge, so stellt er diese mittlerweile als Conditio sine qua non der Armee hin. Das Credo, ohne Gripen keine Sicherheit, ist unglaubwürdig, die simple Gleichung, wer gegen den Gripen stimmt, ist ein Armeeabschaffer, ein alter, durchschaubarer Trick. Immer wieder verstrickte sich Maurer in Widersprüche. Anfänglich galt der Gripen als Ersatzbeschaffung für die Ausmusterung der Tiger-Flotte. Mittlerweile stellt ihn Maurer als Ersatz für den F/A-18 hin, der –  was für ein Zufall – immer früher ausgemustert werden muss. Mit Verlaub: Das ist nicht überzeugend. Schliesslich wettert der Verteidigungsminister in der TV-«Rundschau» gegen Medienschaffende, welche die Schweizer Luftwaffe mit jener Österreichs oder Tschechiens vergleichen. Lieber misst sich das VBS an grossen Nato-Staaten, die nur schon wegen ihrer Fläche viel mehr Flugzeuge brauchen oder dann an Belgien und Holland, die im Unterschied zur neutralen Schweiz an der Seite der USA Krieg führen. Das macht stutzig. Ist der Vergleich mit Holland (63 Jets) tatsächlich besser, als jener mit dem neutralen Österreich, das 15 Eurofighter besitzt?

Armeechef André Blattmann hortet für den Notfall 300 Liter Mineralwasser in seinem Keller. Ein Stromausfall könnte die Versorgung des Landes tagelang unterbrechen. Die Überlegung ist nicht falsch. Sie zeigt, wie vielschichtig und diffus Bedrohungen im 21. Jahrhundert sind. Panzerschlachten und Luftkämpfe sind ganz unten auf der Liste der aktuellen Gefahren. Unsere Armee sollte sich stattdessen intensiver mit Cyber-Angriffen oder Terroranschlägen auf Infrastrukturen auseinandersetzen. Da helfen 22 Gripen kaum weiter. Schliesslich ist am Tabu der verstärkten Zusammenarbeit mit der Nato zu rütteln. Die Neutralität ist kein Selbstzweck. Unsere Sicherheit hängt massgebend von einer engen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ab. Ein Nein zu zusätzlichen Flugzeugen zwingt das VBS dazu, sich vermehrt nach Partnern umzusehen.