Armeebudget

Kampf ums Armeebudget: Eine Schlacht ohne Kompromisse

Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttoinlandproduktes

Was die Schweiz und andere Kleinstaaten für ihre Armee Ausgeben

Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttoinlandproduktes

Im Milliardenstreit mit dem Parlament fährt der Bundesrat eine geschickte Strategie. Doch spätestens im Juni muss er seine Karten offenlegen. Dann nämlich geht die nächste Armeereform in die Vernehmlassung.

Die bürgerlichen Parteien im Nationalrat unternehmen heute einen weiteren verzweifelten Versuch, den Bundesrat zu höheren Armeeausgaben zu drängen. In einem Vorstoss verlangen sie, die Regierung möge ihren Parlamentsbeschluss vom Herbst 2011 endlich umsetzen und das Kostendach der Armee ab 2015 von aktuell 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöhen.

Parlamentsentscheid ausgeblendet

Der Bundesrat wird diesem Wunsch kaum widerstandslos Folge leisten, auch wenn die Motion in der grossen Kammer eine Mehrheit findet. Schon im letzten Sommer zeigte die Landesregierung dem Parlament die kalte Schulter, indem sie beschloss, eine Erhöhung des Armeebudgets auf 4,7 Milliarden Franken sei genug.

Dabei beriefen sich die Bundesräte auf einen Passus im Parlamentsgesetz, der es ihnen erlaubt, von Planungsbeschlüssen von National- und Ständerat abzuweichen, solange sie dies begründen. Im Normallfall kann die Exekutive Entscheide der Legislative nicht einfach so ausblenden.

Im Dezember bekräftigte der Bundesrat dann noch einmal, die Armee könne ihren Verfassungsauftrag auch mit 300 Millionen Franken weniger erfüllen, zumal sie der Kampfjet-Kauf eine Milliarde Franken günstiger zu stehen komme als erwartet. Ein realistisch angesetztes Kostendach von 4,7 Milliarden diene ihrer Entwicklung besser als ein höheres Budget, das beim nächsten Sparprogramm ohnehin wieder infrage gestellt würde.

Das Militär und die bürgerliche Mehrheit im Parlament sehen das anders. Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist der Meinung, die Armee sei heute «deutlich unterfinanziert». SVP-Bundesrat Ueli Maurer warnt seit Monaten vor den Folgen eines zu tiefen Armeebudgets. «Das ständige Sparen bleibt nicht ohne Folgen für das Wohlstandsniveau der Zukunft», sagte er vor kurzem in einer Rede.

Vorprogrammierter Verteilkampf

Komplett ignorieren kann der Bundesrat den wachsenden Druck aus Parlament und Armeekreisen nicht. Spätestens im Juni muss er seine Karten offenlegen. Dann nämlich geht die nächste Armeereform in die Vernehmlassung.

Gut möglich, dass die Landesregierung darin mehrere Varianten zur Debatte stellt, also auch eine mit einem Kostendach von fünf Milliarden Franken. Auf Anfrage schreibt eine Sprecherin von Bundesrat Maurer etwas kryptisch, in der Reform sei «auch eine Darstellung der Armee mit den Eckwerten 100 000 Angehörige und 4,7 Milliarden Franken» enthalten.

Taktisch ist der Bundesrat so oder so hervorragend aufgestellt. Sollten National- und Ständerat auf der kostspieligeren Variante beharren und das Armeekostendach wieder auf fünf Milliarden erhöhen, kann sich die Regierung darauf verlassen, dass ein heftiger Verteilkampf ausbricht - und der eine oder andere Parlamentarier seine Meinung wieder ändert.

Der Grund: Das Sparprogramm des Bundes für die Jahre 2014 bis 2016 geht bereits jetzt von einem jährlichen Armeebudget von 4,7 Milliarden Franken aus, obwohl der Entscheid noch aussteht. Wenn das Parlament plötzlich wieder 300 Millionen Franken mehr will, müssen andere Departemente stärker bluten als geplant. Sonst drohen dem Bundeshaushalt Defizite.

Das Sparprogramm kommt laut Pirmin Schwander (SVP/SZ), Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission, entweder im Sommer oder im Herbst ins Parlament. Der Entscheid über die finanzielle Zukunft von Maurers Truppe fällt also schon bald - noch vor der eigentlichen Debatte zur Armeereform, die laut dem VBS erst 2014 beginnt.

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