Der Lärm war ohrenbetäubend, der Aufmarsch eindrücklich. Aus Protest gegen angekündigte Sparmassnahmen in der Landwirtschaft marschierten am 27. November vergangenen Jahres rund 10 000 Bauern durch die Gassen Berns. Der Klang ihrer Treicheln dürfte bis ins hinterste Zimmer des Bundeshauses zu hören gewesen sein – jedenfalls beschloss das Parlament nur wenige Wochen danach, für Direktzahlungen jährlich 61 Millionen Franken mehr auszugeben als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Bauernstand ging als Sieger aus der Wintersession.

Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass der Bund in den kommenden Jahren sparen muss. Er will dies mit dem sogenannten Stabilisierungsprogramm 2017–2019 tun, das für diesen Zeitraum Einsparungen in der Höhe von jährlich rund einer Milliarde Franken vorsieht. Auch die Landwirtschaft soll daran einen Anteil leisten.

Gestern hat der Bundesrat nun den «landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018–2021» präsentiert – und dieser ist stark von diesem Stabilisierungsprogramm beeinflusst. Die Regierung will in den vier Jahren rund eine halbe Milliarde Franken weniger ausgeben, insgesamt schlägt sie dem Parlament einen Zahlungsrahmen von 13,278 Milliarden Franken vor. Fast 11 Milliarden davon sind Direktzahlungen an die Bauern.

Hitzige Debatte programmiert

Ursprünglich wollte der Bundesrat in der Landwirtschaft noch wesentlich mehr sparen, nämlich rund 750 Millionen Franken. Weil das nach rechts gerückte Parlament den Bauern im Dezember den eingangs erwähnten Rabatt gewährte, rückte auch der Bundesrat davon ab. An der Sparvorgabe von gut 500 Millionen Franken will er aber festhalten, wie er in der Botschaft schreibt.

Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft sollten die entsprechenden Beratungen bereits in der bevorstehenden Sommersession beginnen. Die Debatte wird hitzig werden, denn der einflussreiche Bauernverband kündigt bereits jetzt an, dass er sich gegen die Sparpläne «vehement wehren» werde.

Direktzahlungen als Zankapfel

Markus Ritter, CVP-Nationalrat und umtriebiger Präsident des Verbandes, lässt auf Anfrage durchblicken, worauf er seinen Kampf fokussieren will: Auf die Direktzahlungen – denn sie wirken sich unmittelbar auf das Einkommen der Bauern aus. Dass der Bundesrat diesen Posten gegenüber der letzten Vierjahresperiode um 271 Millionen Franken kürzen möchte, hält er für «absolut inakzeptabel».

Grund für die Aufregung ist vor allem der für die Schweiz wichtige Milchmarkt, dessen Preise sich derzeit auf einem Rekordtief bewegen. Die Situation ist laut Ritter «katastrophal». Komme zur ungünstigen Marktsituation nun eine Kürzung der Direktzahlungen dazu, könnten zahlreiche Betrieb diesen doppelten Einkommensverlust finanziell nicht mehr verkraften. «Das Bauernsterben findet laufend statt. Aber damit wird es beschleunigt», so Ritter. Um den in seinen Augen dramatischen Zustand zu untermauern, argumentiert er sogar mit Suiziden: «Es gab Milchbauern, die sich das Leben genommen haben. Die Lage ist ausserordentlich schwierig», sagt er.

Sinkt das Einkommen pro Hof?

Der Bundesrat malt naturgemäss nicht ähnlich schwarz. Trotz tieferer Subventionen soll das Einkommen der einzelnen Höfe nicht sinken – im Gegenteil. Insgesamt sollen die Einkünfte des ganzen Sektors nahezu stabil bleiben. Denn die Zahlungen werden gemäss Planung auf weniger Betriebe verteilt, weil deren Anzahl voraussichtlich in den nächsten Jahren weiter abnimmt.

Der Bauernverband lässt dieses Argument nicht gelten. Einerseits sei jede Direktzahlung an eine konkrete Leistung gebunden. Wenn ein anderer Hof eine Landwirtschaftsfläche übernehme, erbringe er zusätzliche Leistungen und habe damit auch mehr Arbeit und Kosten. Zudem hat man ungute Erinnerungen an die letzte Vierjahresplanung, wo dem Bauernstand ein Einkommenszuwachs prognostiziert wurde – in Realität habe für die Bauern dann aber eine Einbusse resultiert. «Wie soll man da den aktuellen Zahlen Glauben schenken?», so Ritter. Jürg Jordi vom Bundesamt für Landwirtschaft entgegnet: «Es handelt sich um Prognosen unseres wissenschaftlichen Kompetenzzentrums, nicht um absolute Zahlen. Aufgrund der Marktsituation und den Rahmenbedingungen sind Abweichungen möglich.»