Bei Economiesuisse und Avenir Suisse ist Erleichterung spürbar, dass die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen beginnt. «Es ist dringend und nötig, dass man endlich darüber diskutiert», sagt Peter Grünenfelder, Direktor des Thinktank Avenir Suisse.

«Böse Zungen in Bundesbern sagen ja, der Bundesrat verhalte sich wie eine NGO, eine Nicht-Regierungs-Organisation. So viele Ehrenrunden, wie der Bundesrat machte ohne Entscheide zu fällen, gibt es in keiner Sportart.»

Es sind Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach, die Gründer des Milliardenkonzerns Partners Group, welche die Diskussion neu angestossen haben. Sie lancieren ein Netzwerk gegen das Rahmenabkommen. Grünenfelder: «Das ist ein Zeichen, dass unsere Schweizer Demokratie funktioniert.»

«Wir sind offen für Gespräche»

Ähnlich sieht man das bei Economiesuisse. «Wir sind offen für die inhaltliche Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Rahmenabkommens», schreiben Präsident Christoph Mäder und Direktorin Monika Rühl in einer gemeinsamen Stellungnahme. «Wir sind auch offen für Gespräche mit der Gruppierung von Herrn Gantner von der Partners Group.»

Mäder und Rühl betonen, Economiesuisse begleite das Projekt des Rahmenabkommens seit 2013 aufmerksam. Die Position des Wirtschaftsdachverbandes sei unverändert: «Die Fortführung des bilateralen Weges ist für die schweizerische Wirtschaft von eminenter Bedeutung.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesrat nun gemeinsam mit der EU die erforderlichen Klärungen zum Rahmenabkommen vornimmt.» Gestützt darauf könne eine Gesamtbeurteilung dieses Vertrages stattfinden.

Avenir Suisse hält ein institutionelles «Rahmenabkommen plus» schon aus ökonomischen Gründen für sinnvoll, sagt Grünenfelder. Das «Plus» bezeichnet Ergänzungen, die der Bundesrat in Brüssel noch erreichen soll. Ohne Rahmenabkommen würden die Bilateralen erodieren, glaubt er. «Damit würde unsere Prosperität sinken, genauso wie mit einem aufdatierten Freihandelsabkommen.»

«Wir haben einen Status-quo-Fetischismus»

Für Grünenfelder ist klar, dass die Schweiz eine «marktwirtschaftliche Kur» benötigt. «Wir haben einen Status-quo-Fetischismus, zusammen mit einer mittlerweile ausgeprägten Fortschrittskritik», sagt er. Die Schweiz brauche aber eine Kur: Rückgewinnung der unternehmerischen Freiheiten, umfassendes Deregulierungspaket, Rückbau des stark gewachsenen Verwaltungsapparats. Dazu gehöre eine Strommarkt-Liberalisierung.

Avenir Suisse habe die Funktion des «liberalen Stachels», sagt Grünenfelder. «Wir stellen heute eine Vergesellschaftung des Unternehmertums fest, der Staat als Moralwächter will immer mehr in originär unternehmerische Entscheide eingreifen», kritisiert er. Zudem habe die «Vergewerkschaftung des Arbeitsmarktes» ein bedenkliches Ausmass» angenommen.

Die Gründer der Partners Group kritisierten, Avenir Suisse (und Economiesuisse) verträten nicht die Anliegen der Schweiz, «sondern jene der multinationalen Konzerne». Grünenfelder kontert: «Wir sind in unseren Forschungsinhalten völlig unabhängig von den Unternehmen, KMU und Privatpersonen, die uns unterstützen.»

Die grosse Frage: Wer ist Mitglied des Netzwerkes?

Er rechne mit «hunderten von Unternehmern, Firmen und Individuen» für sein Netzwerk, sagte Alfred Gantner. Nur: Wer sind diese Unternehmer? Namen wollen die Gründer der Partners Group erst später nennen. Die Gründer arbeiten aber seit Monaten am Netzwerk.

Schon seit 2019 ist ein anderes Netzwerk tätig, das Wirtschaftskomitee für InstA-Nachverhandlungen. Es umfasst rund 100 international tätige Familienunternehmer in bisher sieben Kantonen. Sie kommen vor allem aus der FDP und CVP. «Für uns garantieren direkte Demokratie und Föderalismus gute Rahmenbedingungen», sagt Co-Präsident Hans-Jörg Bertschi von der Bertschi Group. Er betont: «Wir bleiben als Netzwerk sicher eigenständig.»