Armeereform

Kampf um das Armeebudget: Ueli Maurer prescht vor

Wegen des Kollegialitätsprinzips muss Maurer auf dem Papier für ein tieferes Armeebudget weibeln.

Wegen des Kollegialitätsprinzips muss Maurer auf dem Papier für ein tieferes Armeebudget weibeln.

Der Bundesrat will der Armee maximal 4,7 Milliarden Franken jährlich gewähren. Verteidigungsminister Maurer ist das zu wenig. Ohne den Entscheid seiner Regierungskollegen abzuwarten, startet er seine Kampagne für mehr Geld schon nächste Woche.

Ueli Maurer entpuppt sich in diesen Tagen ein weiteres Mal als Stratege, der mit allen Wassern gewaschen ist. Der Verteidigungsminister informiert die Öffentlichkeit schon am nächsten Montag über die Armeereform, obwohl die Diskussion mit seinen Regierungskollegen in dieser Angelegenheit erst Anfang Juni stattfindet. Normalerweise warten die Bundesräte den Entscheid des Gesamtgremiums ab, bevor sie kommunizieren.

Doch der aktuelle Bundespräsident, das wird immer deutlicher, will in der Diskussion über die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee von Beginn weg die Oberhand behalten, selbst wenn er mit seinem Vorpreschen bürgerliche Sicherheitspolitiker düpiert: «Es fragt sich schon, weshalb der Departementschef die Kommission als Letztes über den Inhalt der Armeereform informiert», sagt die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger.

Maurers Ausgangslage ist nicht einfach: Aufgrund des Kollegialitätsprinzips kann er nur indirekt für ein jährliches Armeebudget von 5 Milliarden Franken weibeln. Auf dem Papier hat er die Haltung des Gesamtbundesrates zu vertreten, der nicht mehr als 4,7 Milliarden für das Militär ausgeben will. Dennoch fühlt er sich den Mehrheitsbeschlüssen der bürgerlichen Parteien verpflichtet, und nicht seinen Bundesratskollegen, wie Vertraute sagen.

Waffenplätze als Druckmittel

Aus der Not macht Ueli Maurer eine Tugend. Anstatt bloss über die fehlenden 300 Millionen Franken zu jammern, wird er seinen Auftritt am Montag unter anderem dazu nutzen, um mit den drohenden Einsparungen den Druck auf Abweichler und Armeeskeptiker im bürgerlichen Lager, insbesondere im Ständerat, zu erhöhen. Bekannt ist bereits, dass es weniger Führungsanlagen, Nachrichtenzentralen und Schutzbauten geben soll. Grosssysteme sollen ausser Dienst gestellt, der Bestand an Armeeangehörigen auf 100 000 reduziert werden.

Am effektivsten zu seinen Gunsten nutzen kann der SVP-Bundesrat jedoch die drohende Schliessung von bis zu einem Dutzend Waffenplätzen, Militärflugplätzen und anderen militärischen Einrichtungen. Es liegt auf der Hand: Mehr als ein Ständerat dürfte ins Schwitzen geraten, wenn in seinem Heimatkanton ein substanzieller Verlust von Arbeitsplätzen droht.

«Schocktherapie für Ständeräte»

Laut SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH), einer von Maurers Gewährsmännern im Parlament, zielt die «Schocktherapie» denn auch auf die kleine Kammer ab: «Die Ständeräte werden von ihren Kantonsregierungen unter Druck geraten, der 5-Milliarden-Franken-Variante zuzustimmen.» Fehr spricht von Tausenden Arbeitsplätzen, die verloren gingen, wenn die Armee nur 4,7 Milliarden Franken erhalte.

Das Verteidigungsdepartement möchte diese Spekulation nicht kommentieren. Eingeweihte Kreise gehen davon aus, dass es eher einige hundert als einige tausend Stellenverluste sein dürften.

Die Strategie des Verteidigungsministers könnte trotzdem aufgehen: Die kantonalen Militär-, Justiz- und Polizeidirektoren machten in den vergangenen Tagen schon einmal medial Stimmung für ein Armeebudget von 5 Milliarden Franken.

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