Automatischer Datenaustausch

Kampf gegen Steuerhinterziehung: SVP stellt sich gegen ihren Bundesrat Ueli Maurer

Ueli Maurer in seinem Büro im Berner Bundeshaus.

Die SVP übt scharfe Kritik an der Ausweitung des automatischen Datenaustauschs (AIA), der die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindern soll.

Finanzminister Ueli Maurer plant eine massive Ausweitung: Neben den bisher vorgesehenen 38 Ländern sollen 23 weitere dazukommen, unter ihnen Saudiarabien, Russland und China. Das zeigen Recherchen der SonntagsZeitung. 

Aus Sicht der SVP wäre es «grobfahrlässig und vollkommen unzumutbar», den «AIA mit Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Brasilien, Kolumbien oder auch Mexiko» einzuführen.

Denn besonders in China und in Russland würden Korruptions- und Steuerverfahren dazu genutzt, Oppositionelle oder unliebsame Rivalen aus dem Weg zu räumen. In Kolumbien und Mexiko sorgt sich die SVP um die Auslandschweizer.

SVP-Finanzexperte Thomas Matter sagt: «Ich befürchte, dass Auslandschweizer erhöhter Gefahr und dem Risiko von Entführungen und Repressionen ausgesetzt werden.» Darum möchte die SVP nun, dass der AIA nur für Staaten gelten soll, die im Korruptionsindex von Transparency International mindestens 45 Punkte ausweisen und gemäss dem Freiheitsindex von Freedom House zumindest als teilweise frei gelten.

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