Abzocker-Initiative
Kampf den Lohnexzessen: «Abzocker»-Debatte

Heute debattiert der Nationalrat über die «Abzocker»-Initiative von Thomas Minder und zwei Gegenvorschläge. Parteipolitisches Hickhack und populistische Schaumschlägerei drängen den Inhalt in den Hintergrund.

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Christof Forster

Mit mehr Mitspracherechten für Aktionäre will das Parlament Lohnexzesse in den Teppichetagen eindämmen. Heute geht es auch darum, ob die Minder-Initiative überhaupt vors Volk kommt.

Die Empörung in der Bevölkerung über die «Abzocker» in den Teppichetagen ist gross. Das bietet den Polparteien SP und SVP reichlich Gelegenheit zur Profilierung. Einen ersten Coup landete SVP-Chefstratege Christoph Blocher, indem er sich mit dem Unternehmer und Urheber der «Abzocker»-Initiative Thomas Minder auf einen indirekten Gegenvorschlag im Rahmen der Aktienrechtsreform einigte. Dieser übernimmt Minders Forderungen weitgehend und geht in einigen Punkten sogar noch weiter. Setzt sich die SVP im Parlament durch, zieht Minder seine Initiative zurück. So müsste sich die SVP im Wahljahr nicht mit dieser Volksabstimmung abmühen, sondern könnte sich mit Ausländer- und Familien-Themen profilieren.

Doch zwei Wochen später hat die SP, die auf eine Abstimmung drängt, zum Gegenschlag ausgeholt. Mit Support von CVP und Grünen zimmerte sie in der Rechtskommission des Nationalrats eine hauchdünne Mehrheit für einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser lässt den rund 300 börsenkotierten Unternehmen, für welche die Vorschriften gelten, etwas mehr Freiraum als der SVP/Minder-Vorschlag.

Stimmt der Nationalrat heute dem Ordnungsantrag der SVP zu, wird die Aktienrechtsrevision wieder mit der «Abzocker»-Initiative verknüpft und geht zurück in die Kommission. SVP und FDP (95 Stimmen) sind auf Abtrünnige aus der CVP angewiesen, um auf die nötige Mehrheit zu kommen und die Volksabstimmung zu verhindern. Es dürfte sehr knapp werden. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat in den vergangenen Tagen eifrig für den SVP-Antrag lobbyiert.
Diese drei Vorschläge stehen zur Debatte

«Abzocker»-Initiative:

Abstimmungen: GV stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Beirat ab.
Sonderzahlungen: Abgangsentschädigungen, Antrittszahlungen, Sonderprämien für Firmenkäufe oder -verkäufe sowie zusätzliche Berater- oder Arbeitsverträge für Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind verboten.
Wahlen: Die GV wählt jährlich jeden Verwaltungsrat einzeln. Ebenso die Mitglieder des Vergütungsausschusses und den unabhängigen Stimmrechtsvertreter.
Dispo-Aktien: Die Initiative sieht keine Regelung der nicht im Aktienregister eingetragenen Aktionäre (Dispo-Aktien) vor. Diese sind nicht stimmberechtigt. Minderheitsaktionäre haben es dadurch einfacher, eine GV zu dominieren.
Stimmrechtsvertretung: Stimmrechtsvertretung durch Depotbanken oder Firmenorgane (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle) sind verboten. Während das Depotstimmrecht in der Praxis an Bedeutung verloren hat, macht die Organvertretung im Schnitt einen Viertel der abgegebenen Stimmen aus.

SVP/Minder-Vorschlag:

Abstimmungen: GV stimmt jährlich über die Gesamtsumme der Grundvergütungen von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung jeweils für das abgeschlossene und aktuelle Geschäftsjahr respektive die kommende Amtsdauer (VR) ab. GV befindet jährlich über das Vergütungsreglement und bei Banken über die Gesamtsumme der Boni.
Sonderzahlungen: Abgangsentschädigungen und Antrittszahlungen für Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung sind verboten. Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen offensichtlich ungerechtfertigte Leistungen zurückzahlen.
Wahlen: Die GV wählt jährlich jeden Verwaltungsrat einzeln. Auch die Mitglieder der Vergütungskommission werden gewählt, müssen aber nicht zwingend im Verwaltungsrat sitzen.
Dispo-Aktien: Die Stimmbeteiligung via Verwahrungsstellen ist verboten. Ein solches Modell würde vorsehen, dass sich Verwahrungsstellen (Treuhänder, Banken) anstelle der Aktionäre ins Aktienregister eintragen lassen und auf Anweisung der Aktionäre abstimmen.
Stimmrechtsvertretung: Stimmrechtsvertretung durch Depotbanken oder Firmenorgane (Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle) sind verboten. Elektronische Fernabstimmung ist möglich.

Direkter Gegenvorschlag Rechtskommission:

Abstimmungen: GV stimmt jährlich über den Vergütungsbericht (mit Angaben zu Boni, Beteiligungsprogrammen, Kredite) ab. Sie befindet über die Gesamtbezüge von Verwaltungsrat. Sofern in den Statuten vorgesehen, beschliesst die GV auch über die Gesamtbezüge von Geschäftsleitung und Beirat.
Sonderzahlungen: Abgangsentschädigungen, Antrittszahlungen sowie Sonderprämien für Firmentransaktionen sind «grundsätzlich untersagt». Dies ermöglicht Ausnahmen. Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen Leistungen wie Boni zurückzahlen, wenn diese im Missverhältnis zur erbrachten Gegenleistung stehen.
Wahlen: Die GV wählt im Prinzip jährlich jeden Verwaltungsrat einzeln. In den Statuten kann jedoch die Amtsdauer auf maximal drei Jahre angesetzt werden.
Dispo-Aktien: Keine Regelung.
Stimmrechtsvertretung: Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.