Der CVP-Grossrat und Fraktionspräsident von CVP-BDP, Peter Voser, findet die heutige aargauische Gesetzeslösung zum Ausgleich der kalten Progression (vgl. Update) ungerecht. Damit profitiere der Staat «unverhältnismässig zulasten der steuerpflichtigen natürlichen und juristischen Personen», schreibt er in einem Postulat. Die Teuerung werde von vielen Arbeitgebern mehr oder weniger ausgeglichen. Deshalb müssten die Steuerpflichtigen mehr Steuern zahlen, ohne dass ihre Kaufkraft steigt. Um Abhilfe zu schaffen, verlangt Voser, die kalte Progression automatisch jährlich auszugleichen. Er befürchtet nämlich, dass die Inflation bald wieder ein Thema wird. Doch selbst wenn sie 2 oder 2,5 Prozent ausmacht, müssten die Steuerzahlerinnen und -zahler mehrere Jahre auf den Ausgleich warten, erläutert Voser gegenüber dieser Zeitung. Doch warum hat er nicht den verbindlicheren Weg einer Motion gewählt? Sollte das Postulat eine Mehrheit finden, wäre es auf diese Weise einfacher, so Voser, das Anliegen in der nächsten Steuergesetzrevision aufzunehmen. Die soll auf 2013 in Kraft treten. Das wäre genau in seinem Sinne.

1 Prozent «kostet» bis 60 Mio.

Würde zum Beispiel eine über längere Zeit aufgelaufene Teuerung von einem Prozent ausgeglichen, könnte dies Kanton und Gemeinden je bis 30, zusammen also gegen 60 Millionen Franken «kosten». Dies entspräche umgekehrt auch der Entlastung der Steuerzahlerinnen und -zahler.
Hat Vosers Vorstoss bei Mitgliedern der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) eine Chance? Sehr positiv reagiert SVP-Grossrat Gregor Biffiger. Der Kaufkraftverlust sei wenn immer möglich rasch auszugleichen. Und zwar unabhängig von der jeweiligen konjunkturellen Grosswetterlage, so Biffiger. Er ortet im Steuerbereich ohnehin Handlungsbedarf. So sei die Steuerbelastung im inneraargauisch günstigen Bergdietikon für durchschnittlich verdienende Verheiratete zwar tiefer, für ebenso verdienende Ledige aber schlechter als im innerzürcherisch ungünstigen nahen Dietikon.

Grundsätzlich auf positive Resonanz stösst Voser auch bei Franz Nebel (FDP). Das Anliegen sei zu prüfen. Nebel gibt aber auch zu bedenken, dass viele Gemeinden weitere Steuerausfälle nur schwer verkraften könnten.

Nadler: Verhältnis muss stimmen

Das Anliegen sei zu prüfen, findet auch Kathrin Nadler (SP). Sie fragt aber, ob der Verwaltungsaufwand für den Ausgleich einer sehr geringen Teuerung nicht womöglich höher sei als die gesparten Steuern? Und würde prüfen, die Schwelle von 7 zum Beispiel auf 2 oder 3 Prozent zu senken.

Vor dem Hintergrund der letzten Steuergesetzrevisionen, die Steuerentlastungen gebracht haben, kommt von Jonas Fricker (Grüne) ein «pragmatisches Nein» zum Vorstoss Voser. Denn damit würde dem Staat Steuersubstrat entzogen. Dieses brauche er aber zur Aufgabenerfüllung gerade im Gesundheits- und Bildungsbereich.