Justizkommission
Justizkommission stimmt Standesinitiative gegen Raser zu

Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats stimmt einer Standesinitiative gegen Raser einstimmig zu. Die Standesinitiative soll auf Bundesebene die nötigen gesetzlichen Grundlagen für die bessere Ahndung der Raserei ermöglichen.

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Wie es in einer Mitteilung der Justizkommission heisst, sollen auch die gesetzlichen Vorschriften betreffend Raser verschärft werden. Zu den Strafen gehört Untersuchungshaft ab einer bestimmten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung, obligatorischer Einbau einer Black Box, Fahrverbot für das Tatfahrzeug, Einziehen, Verschrotten oder Verkaufen des Tatfahrzeugs, Motorfahrzeugverbot.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Massnahmenpaket zur Bekämpfung des Rasertums (Prävention).

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