Kommentar
Justizinitiative: Trotz Niederlage – die Initianten können einen Erfolg verbuchen
Die Justizinitiative ist gescheitert. Doch das Parlament will die Auswahl von Bundesrichtern verbessern. Das ist ein Erfolg für die Initianten.
Würde ein Losverfahren die Justitia blinder und gerechter machen?
Die Justizinitiative hatte von Anfang an einen schweren Stand. Keine einzige Partei unterstütze sie, auch Bundesrat und Parlament sagten Nein. Das Volksbegehren hat sicher die falsche Lösung präsentiert. Experimente mit den Institutionen und eine Machtverschiebung vom Parlament zu einer Expertenkommission kamen mehrheitlich nicht gut an. Das höchste Amt der Judikative sollte nicht auf die gleiche Weise besetzt werden, wie man beim Bingo eine Salami gewinnen kann. Es wäre ein Schlaghammer für das hiesige System gewesen.
Immerhin kann man der Justizinitiative zugutehalten, dass sie eine Diskussion über die Schweizer Justiz und über die Unabhängigkeit der Bundesrichter- und richterinnen lanciert hat. Obwohl die Schweizer Verfassung das gar nicht vorschreibt, besteht die Tradition, dass das Bundesgericht grundsätzlich nur mit Richtern besetzt wird, die einer Partei angehören, die von der Partei portiert werden und die schliesslich der Partei Mandatssteuern abliefern, wenn sie mal gewählt sind. Das Richteramt ist abhängig von der Parteipolitik. Kleine Reformen sind also durchaus angebracht.
Das hat das Parlament auch erkannt und möchte nun Verbesserungen in die Wege leiten. So soll zum Beispiel ein Beirat für die Gerichtskommission geschaffen werden, welche auf rein fachlicher Basis und ohne parteipolitische Überlegungen Kandidierende in eine erste Auswahl schickt. Entscheiden würde aber weiterhin das Parlament, damit die politischen Mehrheitsverhältnisse auch am Bundesgericht abgebildet werden. Das ist wichtig, weil die demokratische Legitimität beibehalten wird. Diese feinen Reformen sind zu begrüssen. Es ist der Erfolg der Initianten.
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