Wahlen
Juso will mit Mindestlohn-Forderung für Lehrlinge in den Wahlkampf ziehen

Bei den Wahlen will die JUSO ihren Wähleranteil auf ein Prozent steigern. Dieses Ziel setzten sich 250 Delegierte am Wochenende in Bern. Mobilisieren will man mit zwei Themen: der Aussenpolitik und der Forderung nach einem Mindestlohn für Lehrlinge.

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Diese Forderung steht im am Sonntag verabschiedeten Positionspapier mit dem Titel "Mehr Demokratie: Der Weg zu einer besseren Berufsbildung". Verlangt wird darin auch ein Recht auf Weiterbeschäftigung nach der Lehrzeit oder zwei bezahlte Stunden pro Woche zum Lernen und Arbeiten für die Berufsschule.

Gerade junge Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen seien besonders hart von stagnierenden Löhnen, zunehmendem Druck und mangelnder Mitbestimmung betroffen, schreiben die Jungsozialisten in einer Mitteilung. Ihren Forderungen will die JUSO mit einer "gross angelegten Kampagne" im Wahljahr Nachdruck verleihen.

Sozialistische Friedenspolitik

In der Aussenpolitik fordert die JUSO eine "sozialistische Friedenspolitik". Im dazu am Samstag verabschiedeten Positionspapier kritisiert die Partei, dass die Schweiz "mit Waffenexporten, als Umschlagplatz für Geldwäscherei und durch eine Politik der Abschottung" derzeit eher Teil des Problems als der Lösung sei. Die Schweiz müsse in der Aussenpolitik ihre Verantwortung wahrnehmen.

Bei den eidgenössischen Wahlen von 2011 hatte die JUSO einen Wähleranteil von 0,91 Prozent erreicht und drei Nationalratssitze errungen. Nun peilen die Jungsozialisten mindestens ein Prozent an. Zudem möchten sie im Verlauf der kommenden Legislatur zwei zusätzliche JUSO-Mitglieder für den Nationalrat.

Die JUSO erhielt bei ihrem Wahlkampfauftakt Unterstützung von SP-Bundesrat Alain Berset und von alt SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die am Samstag beide eine Rede an der JUSO-Versammlung hielten.

JA zur Präimplantationsdiagnostik

Am Sonntag fassten die Delegierten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmung am 14. Juni. Die JUSO empfiehlt, alle Vorlagen anzunehmen. Es sind dies die Stipendien-Initiative, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und die Erbschaftssteuer-Initiative, hinter der unter anderem die Mutterpartei SP steht. Auch die Verfassungsänderung, mit der künftig Präimplantationsdiagnostik erlaubt sein soll, unterstützt die JUSO Schweiz.

Die Delegierten wählten zudem ihre Geschäftsleitung. Dabei wurden JUSO-Präsident Fabian Molina und die anderen acht Mitglieder wiedergewählt. Neue Vizepräsidentin wurde Hanna Bay (GR). Sie ersetzt die zurückgetretene Charlotte Gabriel. Neu in der Geschäftsleitung Einsitz nimmt Muriel Waeger (VD).