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Juso fordert SP-Rückzug aus dem Bundesrat

Nach dem Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative fordert die Juso den Rückzug der SP aus der Landesregierung. Man befinde sich in einer politischen Sackgasse, die mit sozialdemokratischen Grundsätzen nichts mehr zu tun habe.

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JUSO-Präsident David Roth (Archiv)

JUSO-Präsident David Roth (Archiv)

Keystone

Die Geschäftsleitung der Jungsozialisten (Juso) hat am vergangenen Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Austritt der SP aus dem Bundesrat fordert, wie die Zeitung «Schweiz am Sonntag» berichtet. Die Resolution, die der Zeitung vorliegt, soll im linken Lager eine grundlegende Debatte über die politischen Folgen nach dem Ja zur SVP-Initiative anstossen - und stellt die Regierungsbeteiligung der SP in Frage.

«Die Verfassungsänderung vom 9. Februar gibt dem Bundesrat den Auftrag, Menschen mit der Einteilung in verschiedene Kategorien zu diskriminieren und Menschen ausländischer Herkunft einzig auf ihren wirtschaftlichen Nutzen für Schweizer Unternehmen zu reduzieren», schreiben die Jungsozialisten in ihrem Papier, das am 15. März von der Juso-Jahresversammlung zuhanden der SP-Delegiertenversammlung von Ende März verabschiedet werden soll.

Mit der Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte könne die Bundesverfassung «keine Basis sozialdemokratischer Regierungspolitik» mehr sein, konstatiert die SP-Jungpartei. Und weiter: «Die bürgerlichen Regierungsparteien haben kapituliert und versuchen nur noch, auf Grundlage einer diskrimierenden Bundesverfassung die Interessen ihrer Wirtschaftsklientel zu retten. Die Anliegen der Sozialdemokratie werden in diesen Bestrebungen keinen Platz finden».

Die Geschäftsleitung der Juso fordert deshalb den Rückzug der SP aus dem Bundesrat: «Es ist an der Zeit, ausserhalb der Regierungsverantwortung eine Alternative für eine offene, solidarische und tolerante Schweiz zu entwickeln».

Juso-Präsident David Roth bestätigt den geplanten Antrag an die SP-Delegiertenversammlung vom 29. März: «Wir müssen uns entscheiden, ob wir weiter die Scherben der SVP-Politik zusammenkehren oder frei von den Zwängen der Regierungsbeteiligung neuen Spielraum gewinnen wollen, um die Zukunft der Schweiz zu gestalten».

Die SP könne im Bundesrat wohl dafür sorgen, dass der eingeschlagene Weg für die Wirtschaft weniger holprig wird: «Als Linke können wir aber nicht leugnen, dass wir uns so an einer politischen Sackgasse abarbeiten, die mit sozialdemokratischen Grundsätzen nichts mehr zu tun hat», sagt Roth. «Die SP steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - und alle drei Werte sind mit dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar verletzt worden sind», sagt auch Juso-Vizepräsidentin Ursula Näf. Der Verbleib in der Regierung «kratzt deshalb direkt an der Glaubwürdigkeit der SP», so Näf.