Burkaverbot

Juristen üben heftige Kritik am Burkaverbot

Nora Illi vom Islamischen Zentralrat warb in Lugano für das Nein zum Burkaverbot.

Nora Illi vom Islamischen Zentralrat warb in Lugano für das Nein zum Burkaverbot.

Tourismusexperten fürchten sich vor dem neuen Burkaverbot im Tessin. Doch übersteht das Verbot auch die gerichtliche Überprüfung und die Abstimmung im Parlament? Hier finden Sie die Antworten zu den wichtigsten Fragen.

Das deutliche Ja zum Burkaverbot im Tessin sorgt für hohe Welle und wirft Fragen auf.

1. Verliert die Schweiz nach dem Tessiner Burkaverbot ihr Tourismus-Image?

«Höchstwahrscheinlich werden wir einen Teil der Gäste aus dem arabischen Raum verlieren», bedauert Elia Frapolli, Direktor des Tessiner Verkehrsvereins Ticino Turismo (ETT), im «Tagesanzeiger». Die Zahl der Touristen aus dem arabischen Raum betrug im letzten Jahr in der gesamten Schweiz erstmals über eine halbe Million.

Allerdings gelten vor allem die Städte Zürich und Genf als typische Ferienziele für Araber. Im Tessin entfielen von Januar bis Juli 2013 11'238 Logiernächte auf Gäste aus den Golfstaaten, was nur gerade ein knappes Prozent aller Übernachtungen ausmacht.

Beachtet man zusätzlich, dass nur eine Minderheit dieser Touristen auch verschleiert ist, sinkt diese Prozentzahl um ein Vielfaches. «Gewisse Nachwirkungen wird das Verbot sicher haben», sagt Barbara Gisi vom Schweizer Tourismus Verband gegenüber «20 Minuten». Sie fürchtet, dass sich Frauen, die in die Schweiz zum Shoppen kommen, nicht mehr willkommen fühlen.

2. Bezwingt das Burkaverbot auch die Hürde des nationalen Parlaments?

Für das Burkaverbot gibt es noch eine gesetzliche Hürde: Das Parlament muss die Änderung in der Verfassung noch absegnen. Vor einem Jahr lehnte das Parlament eine Aargauer Standesinitiative betreffend einem schweizweiten Burkaverbot ab.

Das Resultat war allerdings denkbar knapp: 93 zu 87 Stimmen. Da es sich beim neuen Verbot «nur» um eine kantonale Initiative handelt und das Stimmvolk bereits zustimmte, dürfte das Burkaverbot aber auf mehr Pro-Stimmen stossen. FDP und CVP werden hier die entscheidende Rolle spielen. Doch die Initiative braucht die Zustimmung beider Räte. Vor einem Jahr sprach sich der Ständerat mit einem klaren 24 zu 4 gegen die Standesinitiative aus.

3. Ist das Burkaverbot rechtlich auch durchsetzbar?

SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der nun ein nationales Burkaverbot anstrebt, ist sich sicher: «Wir haben bei Fachleuten entsprechende Gutachten eingeholt, die zeigen, dass unsere Initiative nicht gegen das Völkerrecht verstösst.» Als Beispiel dienen hierzu auch die Verbote in Frankreich und Belgien, wo sich noch kein Gericht gegen das geltende Burkaverbot aussprach. Trotzdem äusserten sich bereits mehrere Rechtsexperten kritisch, was die rechtliche Durchsetzbarkeit des Verbots betrifft.

«Es gibt kaum Burkaträgerinnen in der Schweiz, und wo doch, stellen sie keine Bedrohung für die Sicherheit oder dergleichen dar», sagt der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley gegenüber dem «Tagesanzeiger». Andere Experten halten es möglich, dass die Richter bei der Überprüfung zum Schluss kommen, dass Verbot verletze die Religionsfreiheit.

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