Sans-Papiers
Junge Sans-Papiers meiden Berufslehre – aus Angst

Junge Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, können unter gewissen Bedingungen eine Berufslehre machen. Doch nur wenige wollen eine Berufslehre machen. Die Illegalen haben Angst, mit einer Anmeldung die Familie zu verraten.

Doris Kleck
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Der Forderung nach einer Berufslehre für Sans-Papiers hat das nationale Parlament entsprochen. Doch in der Praxis gibts Probleme. KEY

Der Forderung nach einer Berufslehre für Sans-Papiers hat das nationale Parlament entsprochen. Doch in der Praxis gibts Probleme. KEY

Die Frage war ein grosses Politikum: Sollen jugendliche Sans-Papiers die Möglichkeit erhalten, eine Berufslehre absolvieren zu können oder nicht?

Mit knappen Mehrheiten entschieden sich National- und Ständerat dafür.

Das Recht auf Bildung wurde in den Räten hoch gewichtet. Zudem sei es nicht die Schuld der Jugendlichen, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhalten.

Die Verordnungsänderung blieb jedoch bis zuletzt stark umstritten. Seit dem 1. Februar ist sie in Kraft.

Nun können also junge Menschen, die sich illegal hier aufhalten, unter gewissen Bedingungen eine Berufslehre machen – der Besuch der obligatorischen Schulzeit und des Gymnasiums war bereits vorher möglich.

Gleichwohl: Wenn nach den Sommerferien Zehntausende von Schulabgängern mit einer Lehre ins Erwerbsleben starten, befindet sich nur ein Sans-Papiers darunter, der von der neuen Regelung profitiert. Genauer gesagt, ein ehemaliger Sans-Papiers.

Denn für die Dauer seiner Lehre hat der Jugendliche eine Aufenthaltsbewilligung vom Bundesamt für Migration (BFM) erhalten.

Diese ist in der Schweiz Voraussetzung, um erwerbstätig zu sein. Nur ein Fall: Die Veränderung der rechtlichen Situation blieb bislang also wirkungslos.

Familie wird geoutet

Fachleute sind darob nicht erstaunt. «Die Kriterien sind zu streng», sagt Annie Lanz, Generalsekretärin der nationalen Plattform für Sans-Papiers.

Ein Sans-Papiers muss nicht nur einen Lehrvertrag in der Tasche haben, um ein Gesuch für die Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Er muss überdies fünf Jahre ohne Unterbruch in der Schweiz die Schule besucht haben, gut integriert sein und die Rechtsordnung respektieren.

Vor allem aber muss er seine Identität offenlegen: «Die Chance für den Jugendlichen ist ein Risiko für die Familie», sagt Nora Niederer von der Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel.

Denn auch, wenn ein Jugendlicher die Aufenthaltsbewilligung vom Bund erhält, gilt dies nicht automatisch für seine Familie, die durch die Gesuchsstellung als illegal anwesend geoutet wird.

Eltern und Geschwister erhalten die Aufenthaltsbewilligung nur, wenn sie die Voraussetzungen für ein normales Härtefallgesuch erfüllen. Tun sie dies nicht, droht die Wegweisung. Der Minderjährige bleibt trotz Lehrstelle alleine zurück – und braucht einen Beistand.

Erstaunen beim Migrationsamt

Michel Girard, Leiter des Migrationsamtes Basel-Stadt, wundert sich, dass bei ihm bis heute kein Aufenthaltsgesuch für einen jungen Sans-Papiers mit Lehrstelle eingetroffen ist. Zwar hat er wenige Anfragen erhalten, was in solch einem Fall zu tun wäre. Geschehen ist jedoch nichts. Girard vermutet, dass dies mit der Familiensituation zu tun hat, die berücksichtigt werden muss. Die eidgenössische Kommission für Migrationsfragen empfiehlt denn auch, die Chancen und Risiken gut abzuwägen.

Kein grosser Unterschied zu vorher

Keine Gesuche wurden bislang auch im Kanton Zürich gestellt. Zwar hält man sich dort mit einer ersten Beurteilung der Neuregelung zurück und will zunächst Erfahrungen sammeln. Marc Aurel Schmid, juristischer Sekretär beim kantonalen Migrationsamt, weist jedoch darauf hin, dass die neue Regelung in die gleiche Richtung geht wie die herkömmliche Härtefallregel.

Diesen Aspekt betonte auch der Bundesrat – er lehnte eine Spezialregelung für Jugendliche ab – in der parlamentarischen Debatte: Gut verwurzelte und integrierte Kinder seien regelmässig Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die ganze Familie.

Das BFM sieht diese Position heute bestätigt. Es zeigt sich wenig überrascht davon, dass unter der neuen Regelung erst ein Gesuch eingereicht wurde.

Wenn ein jugendlicher Sans-Papiers die Bedingungen erfüllt, sei dies regelmässig auch bei den übrigen Familienmitgliedern der Fall, heisst es beim BFM.

Seit August 2012 hat das BFM 172 Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Darunter waren 18 Personen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren.

Erste Bilanz im September

Nora Niederer erwartet nicht, dass sich aufgrund der aktuellen Grundlage die Anzahl Gesuche von jugendlichen Sans-Papiers gross verändern wird. Dennoch erachtet sie es als «symbolisch wichtigen Schritt», dass jugendliche Sans-Papiers eine Lehre machen dürfen. Und es ist wohl ein Schritt, auf dem die nächsten Forderungen aufbauen werden. Die nationale Plattform Sans-Papiers wird im September über die ersten Erfahrungen mit den neuen Regeln beraten.