Jugendrat
Jugendparlament fordert Alkohol-Testkäufe
Es blieb bei ein paar kleinen Sticheleien zwischen JEVP und Jungliberalen: Am ersten Vormittag des Basellandschaftlichen Jugendparlaments loderte das Feuer politischer Debatten auf Sparflamme. Es war wenig eigene Betroffenheit zu spüren.
Daniel Haller
«Die Leute werden immer mehr dazu verlockt, etwas zu trinken, was gar kein richtiges Bier mehr ist», monierten die Vertreter - die Namensschilder im Jugendparlament waren von der Pressetribüne aus nicht zu entziffern - der Jungen Schweizer Demokraten (JSD) den Trend zu leichteren Bieren. «Das find' ich ä Seich.» Dies blieb am Samstagmorgen der emotionalste Beitrag. Ansonsten verlief die Diskussion überaus sachlich. Die wiederholte Forderung eines Parteilosen, die Krankenkasse solle die Heilungskosten bei Alkoholvergiftung nicht mehr bezahlen, wies ein Pnos-Vertreter mit dem Argument zurück, dann müsse man in der Krankenversicherung ein Selbsverschuldungsprinzip einführen, das sich kaum auf Alkoholmissbrauch eingrenzen lasse.
Einstimmig für Alkohol-Test-Einkäufe
Dass Alkoholexzesse bei Jugendlichen ein Problem sind, war bei der ersten Tagung des Jugendparlaments im Landratssaal keine Frage. Auseinander gingen die Meinungen einzig bezüglich der Massnahmen dagegen. So wurde der Antrag der JEVP, Alkoholverkauf solle ab 20 Uhr stark eingeschränkt werden, mit 31 Nein gegen 3 Ja abgeschmettert. Das sei ein «grober Eingriff in die Marktwirtschaft», fanden die Jungliberalen.
Einstimmig und ohne Enthaltung stellten sich hingegen die 40 Jungpolitiker - Höchstalter 30 Jahre - hinter den JEVP-Antrag, Alkohol-Testkäufe zu intensivieren und für jene Verkaufsstellen, die Alkohol an Minderjährige Verkaufen, die Sanktionen zu verschärfen. Mit dem gleichen Glanzresultat ging der jungliberale Ergänzungsantrag durch, der Kanton Baselland solle sich dafür einsetzen, dass die Gesetze so verändert werden, dass die Ergebnisse der Testkäufe auch vor Gericht verwendet werden dürfen.
Auch die beiden JSD-Anträge, überführten Läden und Wirten die Alkohollizenz zu entziehen sowie die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu bestrafen, fanden eine grosse Mehrheit. Und die Pnos brachte die Idee, Kampftrinker, die mit einer Alkoholvergiftung im Spital landen, zu gemeinnütziger Arbeit zu verdonnern, mit 33 gegen 2 Stimmen durch.
Auf der Strecke blieben hingegen die JEVP-Anträge, Alkohol mittels Steuern zu verteuern sowie das Mindestalter für Alkoholeinkauf auf 20 Jahre zu erhöhen: Selbst heute werde die Altersgrenze nicht eingehalten. Ihr Antrag, dass überall mehrere alkoholfreie Getränke billiger als das billigste alkoholische Getränk sein sollen, wurde hingegen verabschiedet.
Update
Krach hat es Anfang September gegeben, als die Partei National orientierter Schweizer (Pnos) ins Jugendparlament eingeladen wurde: Die Baselbieter Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis bleiben aus Protest gegen die Pnos fern: Das Ziel der Pnos sei, die Demokratie abzubauen, und sie bekenne sich nicht unmissverständlich zu den Menschenrechten. (dh)
Linke fehlten
Der vorangegangenen Debatte über Jugendarbeitslosigkeit fehlte das Salz. Dieses hätten die Jusos und die Jungen Grünen vielleicht beisteuern können. Die beiden Jungparteien blieben der Sitzung aber fern (siehe Update).
Die Beschlüsse fasst das Jugendparlament zu Handen des Jugendrats. Letzterer beschliesst dann, ob er diese - mit oder ohne Zustimmung - an den Regierungsrat weiterleitet.
