Schutzalter
Jugendliebe nicht verbieten: Pädophilen-Initiative zielt auf Straftäter

Bei «sexuellen Handlungen mit einem Kind» droht ein lebenslanges Verbot für die Arbeit mit Minderjährigen, so steht es im Initiativtext zur Pädophilen-Initiative. Doch was gilt als «Kind»? Das Schutzalter mit 16 oder die Volljährigkeit mit 18 Jahren?

Rinaldo Tibolla
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Initiantin Christine Bussat äussert sich zur Volksinitiative. Gian Ehrenzeller/KEY

Initiantin Christine Bussat äussert sich zur Volksinitiative. Gian Ehrenzeller/KEY

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Das Pro-Komitee der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» hat am Dienstag vor den Medien in Bern der Diskussion um Jugendlieben ein wenig den Wind aus den Segeln genommen. Die Initiativgegner – unter ihnen die FDP-Nationalräte Andrea Caroni (Appenzell Ausserrhoden) und Kurt Fluri (Solothurn) – hatten im Vorfeld argumentiert, dass auch Beziehungen von jungen Erwachsenen im Alter von 22 Jahren mit bald 18-Jährigen gegebenenfalls unter das lebenslängliche Berufsverbot fallen könnten.

Bereits in der parlamentarischen Beratung des Volksbegehrens wurde darüber diskutiert, von welchem Alter der im Initiativtext gewählte Begriff «Kind» ausgeht. Wörtlich soll im neuen Artikel 123c der Bundesverfassung stehen: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.»

Handelt es sich um das Schutzalter 16 oder die Definition von «Kindheit», die bis 18 Jahre dauert? Den Initiativtext präzisieren wollte man damals nicht.

Parlamentsarbeit erleichtern

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Mitglied des Initiativ-Komitees, hat gestern den Fall von FDP-Nationalrat Caroni als «falsch» bezeichnet und die Altersfrage konkret beantwortet. «Das Schutzalter gilt bis 16 Jahre», sagte sie vor den Medien. Sie verstehe nicht, wieso von den Gegnern immer die Jugendliebe erwähnt werde. Das Argument werde den Opfern nicht gerecht.

«Weder die Initianten noch eine Partei wollen, dass diese Jugendlieben unter das lebenslängliche Berufs- und Tätigkeitsverbot fallen», sagte Rickli auf Anfrage. Die Initiative ziele auf Straftäter, die sich an Kindern und Abhängigen vergehen. Von allen Parteien sei diese Zielsetzung in den Ratsdebatten geteilt worden. «Aus diesem Grund wird auch das Ausführungsgesetz entsprechend angepasst.»

Mit einem Vorschlag einer Anpassung des Strafgesetzbuches unter Artikel «Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität» will das Initiativ-Komitee dem Parlament die Arbeit erleichtern. Es hat aufgezeigt, wie Jugendlieben ausgenommen werden können.

Die Anpassung betrifft die Definition des Alters eines Täters. Bislang konnten die Behörden von einer Bestrafung absehen, wenn ein junger Erwachsener das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hatte und besondere Umstände vorlagen. Rickli schlägt vor, das «und» durch ein «oder» zu ersetzen. «Das kommt einer Liberalisierung gleich», so Rickli.

Der bereits bestehende Ermessenspielraum der Richter würde sich so also noch vergrössern. In einem zusätzlichen Absatz soll danach noch definiert werden, was die «besonderen Umstände» ausmachen. Laut dem Pro-Komitee sollen diese vorliegen, «wenn der Altersunterschied zum Zeitpunkt der Tat gering war».

Bislang macht sich ein 21-Jähriger, der mit einer bald 16-Jährigen intim wird, strafbar. Sollte sich das «oder» tatsächlich in der Ausführungsgesetzgebung durchsetzen, könnte verhindert werden, dass bei einem solchen Fall ein Berufs- und Tätigkeitsverbot automatisch gesprochen wird.

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