Bundesgericht
«Judenfeindliche Schweizer» – Juden fordern Hitlergruss-Verbot

Wer seine Gesinnung öffentlich mit einem Hitlergruss bekundet, macht sich nicht wegen Rassendiskriminierung strafbar. Das entschied das Bundesgericht in dieser Woche. Jetzt reagieren Juden in der Schweiz.

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Pnos-Sympathisanten erheben die Hand zum Rütlischwur – Bei einer ähnlichen Veranstaltung zeigte der Angeklagte den Hitlergruss. (Bild von der Rütlifeier 2007).

Pnos-Sympathisanten erheben die Hand zum Rütlischwur – Bei einer ähnlichen Veranstaltung zeigte der Angeklagte den Hitlergruss. (Bild von der Rütlifeier 2007).

Keystone

«Rassistische Symbole wie der Hitlergruss oder das Hakenkreuz müssen mit einem Gesetzesartikel verboten werden», fordert die Vizepräsidentin des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebundes, Sabine Simkhovitch-Dreyfus, gegenüber der "NZZ am Sonntag".

Die Juden reagieren damit auf das Urteil des Bundesgerichts, laut dem der Hitlergruss in der Öffentlichkeit unter gewissen Umständen straffrei bleibt.

«Das Bundesgericht hätte den bewussten und öffentlichen Gebrauch des Hitlergrusses auf dem Rütli auch unter dem geltenden Gesetz anders beurteilen sollen», sagt Simkhovitch-Dreyfus.

Sie warnt vor aufkeimendem Fremdenhass und Judenfeindlichkeit in der Schweiz. «Antisemitismus und Vorurteile gegen Juden sind nicht nur in rechtsextremen Kreisen verbreitet», sagt Simkhovitch und verweist auf eine aktuelle Umfrage der Anti-Defamation League.

Demnach sind in der Schweiz judenfeindliche Einstellungen stärker verbreitet als im europäischen Durchschnitt. 24 Prozent der Europäer haben antisemitische Einstellungen. In der Schweiz sind es 26 Prozent.

Die Richter und der Hitlergruss

Der Hitlergruss ist erlaubt und verstösst nicht gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm. Es sei denn, er wird gezielt ausgeführt, um bei unbeteiligten Dritten Werbung für die Nazi-Ideologie zu machen. Mit diesem Urteil sorgte das Bundesgericht in Lausanne diese Woche international für Schlagzeilen.

Es sprach einen Anhänger der rechtsextremen Partei PNOS frei, der die menschenverachtende Geste auf dem Rütli bei einer unbewilligten Demonstration von Rechtsextremen und Neonazis 20 Sekunden lang ausgeführt hatte. Spaziergänger beobachteten die Szene, die Polizei filmte. Gefällt wurde der Skandal-Spruch von fünf Bundesrichtern der strafrechtlichen Abteilung. Zwei sind Mitglieder der SVP, nämlich Abteilungspräsident Hans Mathys sowie Yves Rüedi, der seit erst einigen Monaten vollamtlicher Bundesrichter ist. Zum Spruchkörper gehörten weiter Laura Jacquemoud-Rossari (CVP), Christian Denys (Grüne) sowie SP-Mann Niklaus Oberholzer. Ein ehemaliger Bundesrichter, der nicht genannt werden will, bezeichnet den Spruch gegenüber der «Schweiz am Sonntag» als «unerhört».

Interessant: Der Rechtsvertreter des Hitler-Fans heisst Pascal Junod. Der Genfer Anwalt operiert seit jeher im rechten Spektrum. 1999 war es der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer, der von der Genfer SVP-Sektion verlangte, sich von Junod zu trennen. «Wir dulden keinen Rechtsextremismus», sagte Maurer dem «Blick». Junod war später unter anderem Auns-Verantwortlicher in Genf.

In fast identischer Besetzung - statt Rüedi urteilte Vorgänger Roland Schneider (SVP) mit - hatte die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts bereits zwei Monate zuvor für Schlagzeilen gesorgt. Sie entschied, Ausdrücke wie «Sauausländer» oder «Dreckasylant» seien keine Rassendiskriminierung . (hay)