Joder
Joder widerspricht Blocher

Kritik von Chefstratege Christoph Blocher an ihm und der Berner SVP weist Parteipräsident Rudolf Joder zurück. Ob er 2011 gegen Werner Luginbühl (BDP) für den Ständerat kandidieren will, lässt Joder offen.

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Rudolf Joder

Rudolf Joder

Solothurner Zeitung

Bruno Utz

Herr Joder, gehört die Berner SVP zu den Kantonalparteien, die nach dem Wahlerfolg 2007 - Wähleranteil plus 3.9 Punkte auf 33.6 Prozent - bequem geworden sind, wie SVP-Chefstratege Christoph Blocher in einem Interview der Berner Zeitung festhält?
Rudolf Joder: Nein, im Gegenteil. Ich stelle fest, dass die SVP Kanton Bern, ihre Sektionen und ihre Regierungs- und Grossratskandidierenden sehr motiviert und engagiert sind. Dies war gerade am vergangenen Montag anlässlich der Präsidentenkonferenz wieder deutlich wahrnehmbar.

Aber die Berner SVP hat das von JSVP und EDU lancierte Referendum gegen das Schulkonkordat Harmos verschlafen.
Joder: Die SVP Kanton Bern hat die Tragweite der Vorlage, in Folge deren inhaltlicher Nähe zum bestehenden Volksschulgesetz, etwas unterschätzt. Am 25. August in Spiez fiel aber die Nein-Parole unserer Partei mit 293 zu 16 sehr klar aus und entsprechend waren anschliessend unsere Exponenten und Sektionen mit Inseraten, Podien und Standaktionen aktiv.

Weshalb verzichtet die Berner SVP auf das offizielle Anti-Minarett-Plakat und wirbt mit dem «Gotthelf-Kirchlein» für ein Ja zur Initiative?
Joder: Die SVP Kanton Bern wird erst am 27. Oktober die Parole fassen. Die Plakate sind in den Komitees entstanden und nicht in den Parteigremien der bernischen SVP.

Solche Abgrenzungen gegenüber der Haltung der SVP Schweiz widersprechen dem von der SVP Bern behaupteten klaren Parteiprofil?
Joder: Die SVP Kanton Bern politisiert mit einem klaren Programm. Werbemittel sind eine Möglichkeit, dieses den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die Werbemittel müssen dabei zur jeweiligen Region passen. Das hat nichts mit Abgrenzung zu tun.

Wie weit spielte die Angst mit, dass sich das Anti-Minarett-Plakat bei den Wahlen 2010 als Bumerang erweisen könnte? Die BDP lässt grüssen.
Joder: Diese konkrete Frage müssen Sie dem Komitee stellen, welches das Plakat lanciert hat.

Haben die Delegierten an der Versammlung vom 27. Oktober ein Mitspracherecht zur Plakat-Wahl?
Joder: Jedes Mitglied und jede Sektion ist frei bei der Wahl des Plakats für die wilde Plakatierung.

Blocher moniert weiter, dass die Berner SVP die JSVP bremse. Gibt es Streitereien mit der im Zürcher-Stil politisierenden Jungpartei?
Joder: Es gibt keinen Streit. Die Zusammenarbeit mit der Jungpartei ist gut und diese erfreut sich über Zulauf wie die Berner SVP auch.

Im 28-köpfigen Parteivorstand ist die JSVP einzig mit Präsident Erich Hess vertreten. Genügt das oder drängt sich eine Verjüngung auf?
Joder: Die Besetzung der Gremien ist in den Statuten festgelegt. Es gibt auch in der SVP junge Leute, welche nicht bei der JSVP sind.

Wie hat sich der nach der Parteispaltung im Sommer 2008 in den Vorstand nachgerückte JSVP-Ehrenpräsident Thomas Fuchs in den Parteivorstand integriert?
Joder: Wie erwartet problemlos.

Letzte Woche hat der einzige Grossrat der Schweizer Demokraten, Peter Schori (Spiegel), zur SVP gewechselt. Ist dieser Coup ein Schachzug, um vor den Wahlen rechts von der SVP die Ausgangslage zu bereinigen?
Joder: Nach jahrelanger Mitarbeit in der SVP-Grossratsfraktion hat sich Peter Schori entschieden, der SVP beizutreten. Dies freut uns, ganz unabhängig von den Wahlen.

Die SVP will im März nächsten Jahres die Grossratsmandate von derzeit 30 auf 40 aufstocken und wieder 2 Regierungsräte haben. Angesichts dieser Ziele ist ein Misserfolg vorprogrammiert. Treten Sie bei Eintreffen dieser Prognose - wie 2006 Hermann Weyeneth - als Parteipräsident zurück?
Joder: Die Ziele muss man hoch stecken, wenn man Erfolg haben will. Zur Zeit befasse ich mich intensiv mit der Situation der Partei vor und nicht mit der nach den Wahlen.

Blocher kritisierte sie auch persönlich: Sie wüssten nicht, was sie wollen. Trifft es zu, dass sie bei den eidgenössischen Wahlen 2011 Ihre seit 1999 dauernde nationale Politkarriere mit dem Ständerat krönen möchten?
Joder: Meine Aufgabe besteht zurzeit darin, intensiv mitzuhelfen, dass wir die kantonalen Wahlen vom nächsten Frühjahr gewinnen. Mein Ziel ist es, bei den kantonalen Wahlen an den Wahlerfolg anlässlich der Nationalratswahlen 2007 anzuknüpfen.

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