Strafrecht
Joder ruft nach mehr Gerechtigkeit

Mehr Gefängnis- statt Geldstrafen und die gänzliche Abschaffung der bedingten Geldstrafen: Solche Forderungen erhebt die bernische SVP. Mit einer Parlamentarischen Initiative will Kantonalpräsident und Nationalrat Rudolf Joder das nationale Strafrecht revidieren.

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Justiz

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Berner Rundschau

Bruno Utz

Das seit Januar 2007 geltende neue schweizerische Strafrecht erhält von der SVP Kanton Bern schlechte Noten: «Die aktuelle Situation ist absolut unbefriedigend. Verschiedene Neuerungen sind untauglich», sagte gestern Nationalrat Rudolf Joder vor den Medien. Joder kritisierte, das neue Strafrecht berücksichtige die Interessen der Opfer zu wenig, widerspreche dem Gerechtigkeitssinn, beachte das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht und die meisten Strafen hätten keine abschreckende Wirkung. Joder: «Dies alles untergräbt das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat.»

Zahlen aus dem Kanton Bern

Joder verwies auf «Zahlen aus dem Kanton Bern». Demnach bezahlten rund ein Drittel der zu Geldstrafen Verurteilten diese nicht. Zudem sei die für geringfügige Vergehen vorgesehenen Bussen oft höher als die Geldstrafen. Joder kritisierte auch das Bundesgericht, das entschieden habe, dass auch praktisch Mittellose mit Geldstrafen belegt werden könnten.

«Da der Kanton Bern mit seinen Strafanstalten Witzwil, Thorberg und Hindelbank ein wichtiger Vollzugskanton ist, will die bernische SVP handeln», so Joder. Er werde in der nächsten Session des Nationalrates mittels einer Parlamentarischen Initiative rasche Korrekturen verlangen. Konkret sei die Geldstrafe für schwere Delikte wie sexuelle Nötigung, sexuelle Handlungen mit Kindern und vorsätzliche schwere Körperverletzung explizit auszuschliessen. «Nur so kann die nötige Abschreckungswirkung erreicht werden.»

Wirbel um Zahlen

Anfang dieses Monats sorgte Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) mit der Aussage für Schlagzeilen, je ein Drittel der zu gemeinnützigen Arbeitseinsätzen oder Geldstrafen verurteilten Täter entziehe sich teilweise der Strafe. Auf Anfrage sagte gestern Marianne Isenschmid, Co-Leiterin Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug: Hätten 2006, vor dem neuen Strafrecht, 24 Prozent der Verurteilten die Arbeit abgebrochen oder nicht angetreten, sei die Quote 2008 auf 30 Prozent gestiegen. «Die Auswertung eines Modellversuchs ergab, dass die gemeinnützige Arbeit von den Betroffenen sehr wohl als Strafe erlebt wird. Wir plädieren dafür, dass sie im Strafrecht bleibt.» (uz)

Für Delikte, die mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden können, müsse das Primat der Geldstrafe wieder fallen. «Gerade für junge Täter muss die Sanktion spürbar sein», so Joder. Wenn die Geldstrafe schon aufrechterhalten werden solle, dann müsse ein Mindest-Tagessatz festgelegt werden - Joder sprach von 30 bis 50 Franken.

Gleich wieder ganz abzuschaffen sei die bedingte Geldstrafe. Dazu verurteilte Täter kämen praktisch ohne Strafe weg. Wer sich während der Laufzeit des «Bedingten» korrekt verhalte, erlebe jedenfalls gar keine Wirkung. Auch die Möglichkeit, mittels finanzieller Wiedergutmachung des Schadens einer Verurteilung zu entgehen, sei wieder aus dem Strafrecht zu entfernen. Joder: «Ich erinnere an den prominenten Fall Nef.»

Schliesslich fordert Joder noch die ersatzlose Streichung des Artikels, dass aus dem Strafregister gelöschte Strafen nach zehn Jahren nicht mehr rekonstruierbar sein dürfen. «Das ist Unsinn. Ein Richter muss den Täter gesamtheitlich erfassen und beurteilen können.»

Sicherheitshaft anordnen

Auf Kantonsebene wird Grossrat Andreas Blank (Aarberg) eine Motion einreichen. Darin verlangt er die Anpassung des kantonalen Rechts. Die Vollzugsbehörde soll neu ohne Richterbeizug gegen eine aus dem Gefängnis entlassene Person die Sicherheitshaft anordnen können. Dies dann, wenn die betreffende Person die Öffentlichkeit gefährdet. Blank erinnerte an den Fall der ermordeten Lucie Trezzini.

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