Burka
Jetzt soll das Volk über das heikle Verbot entscheiden

Der Ständerat will kein Verhüllungsverbot in der Verfassung. Die Initiative dazu ist auf der Zielgeraden.

Dennis Bühler
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Seine Initiative erlitt am Donnerstag im Ständerat Schiffbruch: Walter Wobmann will ein Burkaverbot.

Seine Initiative erlitt am Donnerstag im Ständerat Schiffbruch: Walter Wobmann will ein Burkaverbot.

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Ende September war Walter Wobmann «im siebten Himmel», wie die «Nordwestschweiz» damals titelte. Gestern wurde er auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Doch der Solothurner SVP-Nationalrat glaubt, schon bald wieder zum Höhenflug anzusetzen: So könnte, wer Freude hat an Sprachbildern, die Gemütslage des Einzelkämpfers für ein nationales Vermummungsverbot zusammenfassen.

Im Unterschied zum Nationalrat, der Wobmanns parlamentarische Initiative vor einem halben Jahr hauchdünn mit 88:87 Stimmen annahm, versenkte sie der Ständerat gestern deutlich mit 26:9 Stimmen (bei vier Enthaltungen). Vorausgegangen allerdings war dem Entscheid eine überraschend lebhafte Diskussion, die erneut klarmachte, wie vielschichtig die Frage ist, ob der Staat Kleidervorschriften erlassen soll.

Jene, die gegen ein Verbot anredeten, argumentierten freiheitlich, föderalistisch und touristisch. Zwar könne er nachvollziehen, dass man sich beim Anblick einer verhüllten Person unwohl fühle, sagte der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Das aber ist für mich in einer freiheitlichen Gesellschaft noch keine Legitimation für staatliche Verbote.»

Wenn, dann seien auf tieferer Ebene Regelungen zu treffen, so Caroni. Mit Verweis auf seinen Heimatkanton sagte er: «Ich glaube, behaupten zu dürfen, dass es in diesem Land mehr Nacktwanderer als Burka-Trägerinnen gibt. Dennoch verlangten wir Appenzeller, die wir uns mit diesem Problem konfrontiert sahen, kein nationales Nacktwanderverbot.»

«Das kleinere Übel»

Primär aus touristischer Warte argumentierten die beiden Berner Ständeräte Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP). Während ein französischer Tourist in der Schweiz im Schnitt 140 Franken pro Tag ausgebe und ein US-Amerikaner 220 Franken, gäben Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten 430 Franken pro Tag aus, zitierte Stöckli aus der Statistik. Diese Einnahmen mit einem Burkaverbot aufs Spiel zu setzen, liege nicht im Interesse der Schweiz. Zwar teilte Luginbühl Stöcklis Bedenken mit Verweis auf die Berner Oberländer Gemeinde Interlaken, letztlich aber sprach er sich dennoch für Wobmanns Vorstoss aus. Denn: «Diese parlamentarische Initiative ist das kleinere Übel.»

Was Luginbühl meinte: Die Volksabstimmung kommt so oder so – und sie dürfte jenen, die sich auf einem Feldzug gegen den Islam befinden, gehörig Auftrieb geben. Tatsächlich hat Wobmanns Egerkinger Komitee schon mehr als 70 000 der notwendigen 100 000 Unterschriften gesammelt, wie der SVP-Nationalrat gestern auf Anfrage bestätigte. Er sei sehr zuversichtlich, dass die Initiative nicht nur zustande komme, sondern an der Urne auch gewonnen werden könne, so Wobmann. «Das Verhüllungsverbot ist mit diesem ständerätlichen Entscheid nur aufgeschoben – aber nicht aufgehoben.»

Von diesem Szenario gehen selbst jene Ständeräte aus, die sich gestern vehement gegen ein Vermummungsverbot sträubten. Sie sei zwar gegen Verschleierung, weil diese Frauen in ein «Stoffgefängnis» stecke und sie damit von öffentlicher Kommunikation abschneide, sagte die Basler Sozialdemokratin Anita Fetz. Wobmann aber wolle einen Kulturkampf um Symbole lancieren, bei dem sie selbst als dezidierte Burkagegnerin nicht mitmachen wolle. Wenn
die Initianten einen Bezug zur Gleichberechtigung der Frauen herstellten,
sei dies «scheinheilig und verlogen». Lieber, als sich hierfür einspannen zu lassen, nehme sie in Kauf, dass weiterhin auf eine «dümmliche» Art und Weise Ängste bewirtschaftet werden.

Nicht nur religiös, auch politisch

Während der in der SVP-Fraktion politisierende Schaffhauser Ständerat Thomas Minder – gestern der eifrigste Befürworter eines Verhüllungsverbots – einzig mit dem Kampf gegen die «fortschreitende Islamisierung» argumentierte, weitet Wobmann das Feld seiner Gegner aus: Ihn störten nicht nur Personen, die sich aus religiösen Gründen verhüllten, sondern auch jene, die dies aus politischer Motivation täten, sagte der Solothurner. «Etwa jene linksextremen Demonstranten, die kürzlich bei Saubannerzügen prügelnd und zerstörend durch die Stadt Bern marschierten und dank Schals und Tüchern unerkannt blieben.»

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