Bilanz
Jetzt nimmt Müller die SP ins Visier

Philipp Müller setzt an seiner ersten Session als Parteichef deutliche Duftmarken. Die SP sorgt sich um den neuen Rechtskurs der FDP, welche auch den Druck auf SP-Bundesrat Alain Berset erhöht.

Stefan Schmid
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Philipp Müller: Auf klarem Rechtskurs. Keystone

Philipp Müller: Auf klarem Rechtskurs. Keystone

Das Bild, das sich dem Beobachter in der Wandelhalle bot, sprach Bände: Auf einem Stuhl, alleine, einen Apfel essend, Fulvio Pelli. Der Tessiner steht seit seinem Rücktritt als FDP-Präsident im April nicht mehr im Rampenlicht. Ein paar Meter daneben an einem runden Tisch gestikuliert und fabuliert Philipp Müller, sein Nachfolger. Umringt von FDP-Granden, vom Generalsekretär bis zur Fraktionschefin. Müllers erste Session als FDP-Chef war ein voller Erfolg. Sein Erfolg. Ob Abgeltungssteuer, Asylgesetzrevision oder Bonussteuer. Alles lief exakt im Sinne der FDP.

«Müller macht uns Sorgen»

Das zentrale Thema waren die Verschärfungen im Asylwesen. Müller lächelte entspannt am Ende der Monsterdebatte. Der Nationalrat ist ihm in allen wichtigen Punkten gefolgt. Seine Partei hatte er schon vorher im Sack. «Geschlossen», wie die FDP-Führung betont, sei man aufgetreten. Streichung der Sozialhilfe, Ende der Botschaftsgesuche, Abschaffung der Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund. Müllers Sieg ist total. Er hat den Scharfmachern von der SVP die Show gestohlen.

Weil die FDP mitgeholfen hat, die rechtsstaatlich unhaltbare SVP-Forderung nach Internierungslagern für renitente Asylbewerber abzulehnen, konnte sich Müller mit wenig Einsatz gar nach rechts abgrenzen. «Noch nie zuvor haben sich die FDP und grosse Teile der CVP in Sachen Asylverschärfungen so vorbehaltlos auf die Seite der SVP gestellt», sagt ein zerknirschter SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, dessen Partei fast überall unterlag. «Müller und der neue Rechtskurs der FDP machen uns Sorgen.»

Überhaupt, die SP: Sie ist die erklärte Hauptgegnerin des neuen FDP-Chefs. «Ich habe Levrat immer gesagt: Ich mag die Sozialisten. Aber bitte vermehrt euch nicht.» Müller sagt diesen Satz immer wieder. Er illustriert das Credo des neuen Präsidenten. Der politische Gegner sitzt links. Die FDP sah sich zwar immer als Partei rechts der Mitte. Die gewerkschaftliche Politik der SP war der Wirtschaftspartei FDP zuwider. Doch Fulvio Pelli, der distinguierte Tessiner, teilte als Parteichef stets brav nach allen Seiten aus. Die SVP bekam unter Pelli mindestens so viel ab wie Linke und Grüne. Die Rechnung ging nicht auf.

Die FDP wurde immer schwächer, die Abgrenzungsstrategie zielte ins Leere. Jetzt rückt Philipp Müller davon ab. Das Kalkül dahinter: Ehemalige FDP-Wähler, die zur SVP übergelaufen sind, sollen nicht vergrault werden, weil man die SVP dauernd beschimpft. Müller will diese Leute zum Freisinn zurückholen. Die Mittel dazu sind eine rechtsliberale Politik und der Verzicht auf Polemik gegen die SVP.

Umso schärfer sind dafür die Töne gegen links. Das zeigt nur schon der Blick in die Medienmitteilungen der letzten Tage. Den Putsch FDP-naher Ärzte gegen SP-Mann Jacques de Haller an der Spitze des Ärzteverbandes FMH kommentierte die FDP so: «Jacques de Haller hat mit seinem parteipolitisch getriebenen Zickzack-Kurs dem Ruf und der politischen Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft grossen Schaden zugefügt.» Dass de Haller polarisierte, ist unbestritten. Eher fragwürdig ist aber der Vorwurf, er habe Parteipolitik auf Kosten der FMH betrieben. Viel eher war de Haller ein sturer Standespolitiker.

Die FDP erhöht auch den Druck auf SP-Bundesrat Alain Berset. Dem Rentensystem drohe der Kollaps. Berset müsse dringend eine AHV-Schuldenbremse einführen und sich klar zum Drei-Säulen-System bekennen, forderte die FDP. Der Schuss sass. Im Umfeld von Alain Berset reagierte man irritiert: Der SP-Magistrat habe zuvor sechsmal vergeblich versucht, punkto Finanzierung der Sozialwerke mit der FDP-Spitze ins Gespräch zu kommen. Andere Parteien hätten die Einladung sofort angenommen. Nicht so Müllers FDP. «Alle Termine sind als ungünstig bezeichnet worden», sagt ein Insider.

Die FDP nennt auf Anfrage Terminkollisionen als Grund für die Absagen: «Es wurden uns mehrere Daten offeriert, die aber alle an Kommissionssitzungen und zwingenden anderen Treffen scheiterten», sagt FDP-Kommunikationschef Noé Blancpain und fügt zweideutig an: Gerne werde sich die Partei bald mit Alain Berset treffen, obwohl die Position der FDP längst bekannt sei. Die Kampfansagen sind klar. Linke sprechen nur noch von der «Müllerisierung der FDP». Das könnte auch eine Chance sein, hoffen viele. «Eine harte Asyl- und Ausländerpolitik oder ein Abbau bei der Altersvorsorge wird sozialliberale Wähler in die Arme der SP treiben», sagt Tschümperlin.