Schweiz - EU

Jetzt nimmt die Auns das Schengen-Abkommen ins Visier

Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative gibt den Gegnern der Bilateralen Aufwind. Die Auns stellt das Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich infrage und hat es jetzt auf das Schengen-Abkommen abgesehen.

«Die Kündigung bilateraler Verträge muss vorbereitet werden», steht im Programm der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Kurzzeitig machten Pläne für ein umfassendes Freihandelsabkommen anstelle der bilateralen Verträge die Runde. Doch die Auns hat entsprechende Ideen schubladisiert. Stattdessen will sie nun schrittweise vorgehen. Sie prüft einen Angriff auf einen weiteren Pfeiler des Bilateralismus: das Abkommen von Schengen.

Das Schweizervolk hat dem Vertrag am 5. Juni 2005 zugestimmt. Seither gehören die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen der Vergangenheit an. Im Gegenzug wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen sowie Fahndungs- und Kontrollmassnahmen im Landesinnern verstärkt. Schengen ist materiell eng mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Die Idee dahinter: Wenn die Europäer dort leben dürfen, wo sie einen Job finden, dann braucht es auch keine systematischen Grenzkontrollen mehr.

Der Auns-Vorstand brütet derzeit zwar über verschiedenen Projekten. Im Vordergrund steht aber eine Initiative zur Kündigung des Schengen-Abkommens. Möglicherweise soll den Delegierten bereits an der nächsten Versammlung vom 26. April ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. «Der Druck in der Auns ist riesig, nach unserem Sieg vom 9. Februar einen Schritt weiter zu gehen», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat und Auns-Vizepräsident Luzi Stamm.

Unterstützung signalisiert auch die SVP, die mit der Auns personell stark verflochten ist: «Die SVP strebt in Anbetracht der negativen Bilanz den Austritt aus dem Schengen-Raum an», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Die Überlegungen der Auns seien zu begrüssen.

Blocher wieder auf Auns-Kurs

Etwas vorsichtiger ist der St. Galler SVP-Nationalrat und Auns-Vizepräsident Lukas Reimann: «Ich stehe hinter der Idee, Schengen zu kündigen. Doch wir sollten mit einer Initiative noch bis 2015 zuwarten.» Im Vordergrund müsse nun die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stehen. Doch auch für Reimann ist klar: «Die Auns muss aktiver, sichtbarer und engagierter werden.»

Die Organisation wurde 1986 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Zuge des Kampfes gegen den UNO-Beitritt gegründet. Ihren Höhepunkt erlebte die Auns 1992, als der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verhindert werden konnte. Die Organisation zählte damals über 40 000 Mitglieder und galt als schlagkräftigste ausserparlamentarische Organisation der Schweiz.

Dann aber setzte der Krebsgang ein. Blocher unterstützte die bilateralen Verträge und wurde 2003 in den Bundesrat gewählt. Den Kampf gegen den Schengen-Beitritt musste die Auns, wie auch die SVP, ohne den einstigen Chef führen. 2012 erlitt die Auns mit ihrer Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» Schiffbruch. Und auch das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich brachte sie knapp nicht zustande.

Blocher ging nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat 2007 auf Distanz – und unterstützte die Personenfreizügigkeit mit der EU. Doch mittlerweile hat Blocher seine Position geändert. Mit der Masseneinwanderungsinitiative stellte er nicht nur die Freizügigkeit, sondern faktisch auch die bilateralen Verträge infrage – und nähert sich damit der Auns wieder an. Blocher scheint überzeugt davon zu sein, dass die Schweiz die Bilateralen nicht brauche.

Bund warnt vor Austritt

Das Aussendepartement warnt derweil vor einer Kündigung des Schengen-Abkommens. Damit würde die Schweizer Grenze zu einer Aussengrenze. Dies würde die Mobilität der Schweizer erschweren.

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