Erbschaftssteuer-Initiative

Jetzt mischt sich alt Bundesrat Villiger in die Debatte ein

2003 schlug Kaspar Villiger die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vor. Die Befürworter der Erbschaftssteuer-Initiative machen ihn deshalb zu ihrem Kronzeugen. Nun distanziert sich der ehemalige Finanzminister jedoch vom Volksbegehren.

Alt Bundesrat Kaspar Villiger ist «not amused»: Heiner Studer, Präsident des Initiativkomitees, macht den ehemaligen Finanzminister zum Kronzeugen für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. «Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer.» Dieser Satz schreibt Studer dem alt-Bundesrat in einem NZZ-Artikel zu.

Dass das Initiativkomitee mit Villiger wirbt, ist kein Zufall. Die Initianten aus dem linken Lager sind in der Defensive. Ein bürgerlicher Befürworter würde ihnen Auftrieb verleihen. Und tatsächlich hat Villiger 2003, damals noch als Finanzminister, laut über die Einführung einer Erbschaftssteuer nachgedacht.

Rechtsstaatlich bedenklich

Doch FDP-Mann Villiger will nicht. Er distanziert sich in einer Stellungnahme, welcher der «Nordwestschweiz» vorliegt, vom Volksbegehren. Die Initiative «mit ihren strukturellen Mängeln und ihrem überrissenen Steuersatz» schwäche den Standort. Zudem hegt er «grösste rechtsstaatliche Bedenken», weil nur Erbschaften ab zwei Millionen Franken besteuert werden sollen. Die Initiative sei bewusst so konzipiert, dass eine nicht betroffene Mehrheit die Steuer einer kleinen Minderheit auferlege.

Villiger schreibt gar von einer «Teilenteignung». Weiter kritisiert der alt Bundesrat die Rückwirkung der Initiative: So sollen auch Schenkungen ab dem 1. Januar 2012 von der neuen Steuer erfasst werden. Und dass die Initianten angesichts der erwartenden wirtschaftlichen Schäden nun plötzlich eine mildere Besteuerung für Inhaber von KMU verlangten, schaffe eine weitere «inakzeptable Ungleichheit.» Kurzum: «Diese Initiative verdient keine Unterstützung», so Villiger.

Nur als Plan B

2003 schlug Villiger ganz andere Töne an. Doch als Wendehals will der alt-Bundesrat nicht gelten. Er verweist nebst den inhaltlichen Unterschieden auf den Kontext. 2003 befand sich der Bund in einer miserablen finanziellen Lage. Villiger präsentierte deshalb im Namen des Bundesrates ein Entlastungsprogramm in der Höhe von 3,5 Milliarden Franken. Weil die Widerstände zum Sparpaket gross waren, stellte der Bundesrat als Plan B eine Erbschafssteuer von fünf Prozentpunkten zur Diskussion.

Villiger hält auch heute noch daran fest, dass eine massvolle Erbschaftsteuer wachstumverträglicher ist, als die Belastung von Konsum und Arbeit. Eine Haltung, die unter liberalen Ökonomen unbestritten ist.

Villiger betont in seiner Stellungnahme jedoch, dass der Bundesrat immer eine Sanierung auf der Ausgabenseite bevorzugt hatte. Tatsächlich sparte das Parlament in der Folge drei Milliarden Franken ein. Zusammen mit dem späteren Sparprogramm unter Hans-Rudolf Merz gelang es, das strukturelle Defizit des Bundes zu beseitigen. «Das Projekt der Erbschaftssteuer wurde richtigerweise nicht mehr weiterverfolgt», sagt der ehemalige Finanzminister heute.

Erbschaftssteuer-Initiative wird zurückgewiesen

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