Jetzt ist es amtlich. Was die «Schweiz am Wochenende» längst enthüllte, gibt der Bundesrat nun offiziell zu: In der Affäre um die Hochseeflotte, welche die Steuerzahler bereits mindestens 215 Millionen Franken kostete, sind wichtige Akten verschwunden.

In der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Ueli Giezendanner (SVP/AG) räumt der Bundesrat ein: «Es trifft zu, dass einzelne Dossiers im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) nicht vollständig sind. Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, dass einzelne Akten nicht auffindbar sind.»

Giezendanner hatte insbesondere gefragt, ob Bauabrechnungen fehlten. Sie wären wichtig, um die effektiv vom Reeder bezahlten Schiffspreise feststellen zu können. Der Verdacht steht im Raum, dass Schiffspreise aufgebläht wurden, um überhöhte Bürgschaften zu erhalten.

Das BWL im Wirtschaftsdepartement von Johann Schneider-Ammann (FDP) ist zuständig für die Vergabe der Schiffsbürgschaften. Gegen den ehemaligen BWL-Stabschef Michael Eichmann ermittelt die Bundesanwaltschaft. Die Berner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Reeder Hansjürg Grunder, den Auslöser des Millionenskandals. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Giezendanner fordert PUK

Auch auf die Frage Ueli Giezendanners, ob dem Bund Briefkastenfirmen und Konti Grunders in Gibraltar und Hongkong bekannt seien (die «Schweiz am Wochenende» berichtete), bestätigt der Bundesrat: «Die Aufarbeitung läuft. Sie beinhaltet auch die Klärung von Konten und entsprechenden Geldflüssen auf und über ausländische Konten.»

Weitere Fragen, etwa nach der Rolle des nun für den Bund aktiven Finanzchefs der Pleite-Flotte oder der Banken, beantwortet die Landesregierung ausweichend.

Nationalrat Giezendanner ist «empört», aber «nicht überrascht», dass sich seine Informationen bestätigt haben. «Und in diesem Keller hat es noch mehr Leichen», sagt der SVPler. Offensichtlich habe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrer Untersuchung viel zu wenig tief gegraben.

In der Septembersession des Parlaments werde er «parteiübergreifend Gespräche» führen. Giezendanner ist mehr denn je überzeugt: «Es braucht eine PUK.» – Also eine parlamentarische Untersuchungskommission.