Der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten ist offiziell beendet. Damit sind freilich nur die staatlichen Ebenen gemeint. Für die Schweizer Banken beginnt die heikelste Phase erst. Bis Ende Jahr müssen sie sich für eine Kategorie des US-Programms entscheiden (siehe
«6 Fragen» im Artikel rechts). Mit dem Programm wird den Banken ermöglicht, Altlasten mit unversteuerten US-Vermögen in einem geordneten Rahmen zu bereinigen. Anschliessend geht es zur Kasse – hohe Bussen werden fällig.

Widmer-Schlumpfs Intervention

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) verteidigt dennoch die Lösung. «Es ist ein Resultat, mit dem wir leben können», sagte die Bundesrätin gestern vor den Medien. Der Steuerdeal erlaube es, nach vorne zu schauen und mit der Vergangenheit abzuschliessen. Sie macht aber keinen Hehl daraus, dass das Nein des Schweizer Parlaments zur «Lex USA» die Verhandlungen erschwert habe. So hätten die USA die dritte Kategorie – also jene Banken, die glauben, unschuldig zu sein – am liebsten gestrichen. Doch nach einer Intervention Widmer-Schlumpfs bei Justizminister Eric Holder seien die USA wieder zurückgekrebst. Widmer-Schlumpfs Fazit: «Wir müssen kein Notrecht anwenden und wir haben nicht rückwirkend Recht abgeändert. Das ist wichtig für die Schweiz.» Dies bedeutet auch: Kundennamen werden nur im ordentlichen Amtshilfeverfahren geliefert.

Die Parteien, welche die «Lex USA» in der Sommersession unterstützt haben, betonen, dass die jetzige Lösung schlechter sei für das Land. «Nur dank des Verhandlungsgeschicks von Frau Widmer-Schlumpf konnte eine noch schlimmere Variante verhindert werden», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Die Rechtssicherheit sei bedeutend geringer als mit der «Lex USA». Auch die CVP reagiert kritisch: «Für kleine und mittlere Banken ist die neue Lösung eine klare Verschlechterung», sagt der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. Diese hätten nun praktisch keine andere Wahl mehr, als sich am Programm zu beteiligen. Damit riskierten auch diese Institute hohe Bussen.

Kein Deal, eine Kapitulation

Anders tönt es bei SP, SVP und FDP, den Gegnern der «Lex USA»: «Die Lösung ist hässlich und teuer, aber nicht schlechter als die ‹Lex USA›», teilt die FDP mit. Gewährleistet werden konnte, dass keine Kundendaten vor 2008 geliefert werden und die Datenlieferung im Rahmen der Rechtsordnung erfolgt. «Die Drohkulisse, wonach reihenweise Banken angeklagt würden, hat sich nicht bewahrheitet», sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. «Ich war immer der Auffassung, dass es den USA egal ist, wer auf Schweizer Seite die Regelung trifft.»

Die SVP kritisiert derweil den «erneuten Bückling vor den USA». Es sei nun an den Banken, ihre Situation mit den US-Behörden zu klären. Die SVP erwarte, «dass die Banken dabei die Interessen ihrer Mitarbeitenden wahren». Die SP dagegen freut sich, «dass mit dem vorliegenden Programm eine Regelung im Rahmen der geltenden Gesetze gefunden worden ist». Dies sei halt «der Preis, den die Schweizer Banken dafür zahlen müssen, dass sie sich über Jahre um die legitimen Interessen der anderen Staaten foutiert haben».

Patrik Odier, der Präsident der Bankiervereinigung, hält die Lösung für «schmerzhaft». Er geht allerdings nicht davon aus, dass andere Länder dem Beispiel der USA folgen und nun ebenfalls in ähnlicher Manier gegen Schweizer Banken vorgehen werden.

Zentrale Frage wird nun sein, wie die Schweizer Gerichte die Datenlieferungen von Drittpersonen wie Anwälten, Treuhändern und Vermögensverwaltern beurteilen. Widmer-Schlumpf hofft auf ein rasches Leiturteil, um hier Klarheit zu bekommen. Und sie hofft darauf, dass die US-Behörden das Programm dort, wo es Spielraum gibt, mit einer gewissen Grosszügigkeit anwenden werden.