Abstimmungen

Jetzt führt die SVP die Kampagne gegen 1:12-Initiative

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

SVP-Präsident Toni Brunner (Archiv)

Die SVP führt die bürgerliche Kampagne gegen die Juso-Initiative. Die FDP hat neu den Lead bei der Kampagne gegen die Abschaffung der Wehrpflicht, die CVP kämpft für die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette.

Bis vor kurzem lagen die bürgerlichen Parteien im Clinch, welche Partei denn nun den Lead bei welcher Abstimmung übernehmen soll. Jetzt hat eine Aussprache zwischen den Parteipräsidenten und Generalsekretären Klarheit geschaffen. Man habe sich im «gegenseitigen Einvernehmen» darauf geeinigt, dass die SVP die bürgerliche Kampagne gegen die 1:12-Initiative der Juso führen werde. Dies bestätigt SVP-Chef Toni Brunner auf Anfrage der «Nordwestschweiz». Ursprünglich hatte sich auch die FDP für die Leitung dieser Kampagne interessiert. Doch namentlich die CVP hielt den Freisinn aufgrund dessen Nähe zur Wirtschaft für ungeeignet.

FDP kämpft für Wehrpflicht

Im Gegenzug darf die FDP dafür die Kampagne gegen die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) leiten. Beide Abstimmungen finden frühestens im September statt.

Die Parteien vereinbarten weiter, dass die CVP zusammen mit der BDP die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette verteidigen wird. Die Grünliberalen schliesslich bekämpfen das Referendum von links gegen die geplante Aufhebung von Verkaufsbeschränkungen bei Tankstellenshops.

Nicht mehr geändert wurde die Rollenverteilung für die Abstimmungen vom 9. Juni. Die CVP leitet die Kampagne für die Revision des Asylgesetzes und die FDP bekämpft die SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrats.

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