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Jetzt erst recht: Der Ständerat will mehr Geld in Forschung und Innovation investieren – trotz Corona

Forschung und Innovation sollen in der Schweiz auch künftig viele Mittel erhalten.

Forschung und Innovation sollen in der Schweiz auch künftig viele Mittel erhalten.

27,9 Milliarden reichen nicht: Der Ständerat legt bei den Bildungsausgaben nach. Und will so der Wirtschaft helfen.

Sinkende Wirtschaftsleistung, steigende Arbeitslosigkeit, eine höhere Schuldenquote: die Coronakrise hinterlässt in der Schweiz tiefe Spuren. Am Mittwoch hat der Ständerat vor diesem Hintergrund darüber beraten, wie es mit den Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten Jahren weitergehen soll.

Und er hat sich in einer lebhaften Debatte dafür entschieden, nun nicht auf die Bremse zu stehen – sondern im Gegenteil sogar noch mehr Geld fliessen zu lassen, als der Bundesrat dies vorgeschlagen hatte.

Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt zu «schmürzelen», so formulierte es Eva Herzog (SP/BS). Eine klare Mehrheit ihrer Ratskollegen stimmte zu. Widerstand leistete primär die SVP und teilweise CVP und FDP.

200 Millionen über Bundesrats-Vorschlag

Gut 28,1 Milliarden Franken will der Ständerat in den nächsten vier Jahren bereitstellen. Es handelt sich dabei um einen Zahlungsrahmen, der bei den jährlichen Budgetberatungen noch angepasst werden kann. Die kleine Kammer will damit noch einmal knapp 200 Millionen Franken mehr für Universitäten, Forschung und die Innovationsförderung ausgeben als der Bundesrat.

Die Regierung hatte für die Jahre 2021 bis 2024 eine Erhöhung um zwei Milliarden gegenüber der Förderperiode 2017 bis 2020 vorgeschlagen. Das entspricht einem realen Wachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr.

Den Gürtel enger schnallen – oder Gegensteuer geben?

Obwohl die Coronakrise die Kassen von Bund und Kantonen schwer treffen wird und die bundesrätlichen Vorschläge noch aus der Zeit vor der Krise stammen, stand eine Reduktion nicht zur Debatte.

Einzig Jakob Stark, der SVP-Ständerat, der früher Thurgauer Finanzdirektor war, sagte, dass man eigentlich über Kürzungen diskutieren müsste. Eine Aufstockung hingegen sei ein «ganz schlechtes Signal» in Zeiten, in denen viele im Land den Gürtel enger schnallen müssten.

Neben Stark setzte sich mit Peter Hegglin ein weiterer ehemaliger Finanzdirektor dafür ein, bei den Vorschlägen des Bundesrats zu bleiben und auf einen Ausbau zu verzichten. Der Zuger sprach von einem «veritablen Sturm», in den die Schweiz geraten, und vom sicheren Hafen, der «in weite Ferne gerückt» sei. Und trotzdem feiere man nun weiter, beschliesse neue Ausgaben.

Man rede über «Peanuts»

Die Mehrheit des Rats stellte sich indes auf den Standpunkt, dass es nun zusätzliches Geld brauche. Ruedi Noser von der FDP wies darauf hin, dass man in den letzten Wochen 60 Milliarden Franken für die Strukturerhaltung ausgegeben habe. Im Vergleich dazu rede man «heute über Peanuts». Zudem sei das Geld gut investiert, weil es nicht Strukturen erhalte, sondern Arbeitsplätze schaffe. Benedikt Würth (CVP/SG) pflichtete bei - es gelte nun mit Blick auf die sich eintrübende Wirtschaftslage, Gegensteuer zu geben.

Der Löwenanteil des zusätzlichen Geldes soll denn auch in die Förderung der Wirtschaft fliessen. Der Ständerat will die Innovationsförderungsagentur Innosuisse mit 130 weiteren Millionen ausstatten. Die Agentur fördert etwa Start-ups oder Innovationsprojekte - 2021 bis 24 mit rund 1,2 Milliarden, wenn auch der Nationalrat zustimmt.

Autor

Dominic Wirth

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