Bundesratswahlen
Jetzt beginnt im Bundesrat das grosse Ringen um die Departemente – die Szenarien

Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden die Schlüsseldepartemente Uvek und WBF frei. Die amtierenden Bundesräte müssen sich genau überlegen, ob sie diese den neu Gewählten überlassen wollen. Es könnte zur grossen Rochade kommen.

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Das leere Bundesratszimmer.

Das leere Bundesratszimmer.

Keystone

Die Tage zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung sind jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt. Da sie sich nicht mit ihren Parteien absprechen müssen, sind Informationslecks selten. Die Öffentlichkeit kann bloss spekulieren.

Das Verfahren

So läuft die Verteilung: Die Mitglieder der Landesregierung melden ihre Wünsche gemäss Anciennität an. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung. Die Reihenfolge:

  1. Ueli Maurer
  2. Simonetta Sommaruga
  3. Alain Berset
  4. Guy Parmelin
  5. Ignazio Cassis
  6. Viola Amherd
  7. Karin Keller-Sutter

Von den Hearings bis zur Vereidigung – die Bundesratswahl in Bildern:

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.
45 Bilder
Kopie von Bundesratswahl 2018
Keller-Sutter, die Favoritin auf den FDP-Sitz, wird im ersten Wahlgang mit mit 154 Stimmen gewählt.
Der unterlegene FDP-Bundesratskandidat Hans Wicki macht 56 Stimmen.
Das Profil der St. Galler Ständerätin Karin Keller Sutter (54) galt als mehrheitsfähig. Hier winkt sie nach der Wahl Angehörigen zu.
FDP-Anhänger jubeln über die Wahl von Karin Keller-Sutter.
Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) waren die Top-Favoritinnen vor der Wahl – die Freude ist nichtsdestotrotz gross.
Karin Keller-Sutter erklärt Annahme der Wahl zum 119. Mitglied des Bundesrates.
Zuvor wird die Oberwalliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (56) überraschend klar im ersten Wahlgang gewählt.
Viola Amherd erzielt mit 148 von 240 Stimmen ein Glanzresultat.
Die unterlegene Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen kommt gegen Amherd lediglich auf 60 Stimmen.
Viola Amherd erklärt Annahme der Wahl zum 118. Mitglied des Bundesrates.
Riesige Freude: Anhänger aus dem Wallis freuen sich über die Wahl von Viola Amherd.
Die Vereidigung: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zwischen den Ratsweibeln Ivan Della Valentina und Peter Truffer.
Viola Amherd und Karin Keller-Sutter auf dem Weg zum Treffen mit dem Gesamtbundesrat.
Die neugewählten Bundesrätinnen Karin Keller-Sutter, 2. von rechts, und Viola Amherd, 3. von rechts, posieren mit dem Gesamtbundesrat – von links: Bundespräsident Alain Berset, Ueli Maurer, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Bundeskanzler Walter Thurnherr.
Karin Keller-Sutter mit ihren Brüdern Bernhard, Rolf, und Walter.
Karin Keller-Sutter posiert mit ihrem Ehemann Morten Sutter, links, und Keller-Sutters Bruder Rolf Sutter mit dessen Ehefrau Maria.
Viola Amherd winkt neben ihrer Weibelin auf der Treppe des Bundeshauses.
Auch Karin Keller-Sutter kommt die Treppe mit ihrem Weibel hinunter.
Karin Keller-Sutter nimmt auf dem Bundesplatz Glückwünsche entgegen.
Viola Amherd nimmt die Glückwünsche der Walliser Regierung entgegen. Von links die Staatsräte Frederic Favre, Jacques Melly, Esther Waeber-Kalbermatten und Christophe Darbellay.
Viola Amherd mit ihrer Cousine Denise Wasmer und ihrer Nichte Lia Amherd, von rechts, sowie mit Esther Waeber-Kalbermatten, Staatsrätin des Kantons Wallis, links.
Die neu gewählte Bundesrätin Viola Amherd geniesst das Bad in der Menge vor dem Bundesplatz in Bern.
Die Vereidigung: Blick von der Tribüne.
Die Vereidigung: Blick von hinten.
Auch die Blumensträusse liegen vor der Ersatzwahl bereit.
Vor der Wahl: Die Ratsweibel Nathalie Radelfinger und Ivan Della Valentina mit den Wahlurnen.
Zuvor wurden die abtretenden Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) verabschiedet.
Johann Schneider-Ammann sorgt bei seiner Abschiedsrede für einen Lacher, indem er über sich selbst witzelt: «Das Rednerpult gehört nicht zu meinen Lieblingsmöbeln.»
Arbeiten und Resultate bringen: So habe er das Amt als Bundesrat interpretiert, sagte Schneider-Ammann. Er habe sich stets als Vertreter des Konkreten verstanden, nicht als Publikumsliebling.
Marina Carobbio Guscetti: «Doris Leuthard wurde nie emotional» Doris Leuthard beweist während der Rede der Nationalratspräsidentin, dass sie den Sinn für Humor auch bis zur Verabschiedung nicht verloren hat.
«Doris Leuthard ist eine Frau des Herzens, und unter anderem deshalb ist sie so populär»: Mit diesen Worten wird die abtretende Umwelt- und Verkehrsministerin von Carobbio gewürdigt.
Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann verlassen den Saal vor der Ersatzwahl. Beide wurden mit einer ausgiebigen Standing Ovation verabschiedet.
Jetzt folgen die Bilder vom Vorabend: Politiker und Medienschaffende treffen sich in der sogenannten "Nacht der langen Messer" im Hotel Bellevue in Bern.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Die Oberwalliser freuen sich auf "ihre" Bunderätin: Vor dem Bundeshaus hat sich Radio Rottu Oberwallis installiert – auf einem Anhänger. Am Dienstagabend ist Moderator Sebastian Voide (im roten Pulli) im Einsatz.
Nationalrätin Min Li Marti (SP, ZH) und Beat Walti (Fraktionspräsident FDP, ZH), sprechen an der Seite von Philippe Nantermod (FDP, VS, zweite-links) und Balthasar Glättli (Fraktionspräsident GP, ZH, zweite-rechts).
Nationalrat Duri Campell, BDP-GR, und Nationalrat Matthias Aebischer, SP-BE.
Die volle Bellevue-Bar neben dem Bundeshaus.
Das Bundeshaus in der Nacht.
Bilder vor der "Nacht der langen Messer": Karin Keller-Sutter (FDP) bei den Anhörungen der Parteien.
Viola Amherd (CVP) vor den Medien nach den Anhörungen der Parteien.
Heidi Z'graggen (CVP) nach den Anhörungen der Parteien.
Hans Wicki (FDP) nach den Anhörungen der Parteien.

Grosser Moment: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter werden als neue Bundesrätinnen vereidigt.

ANTHONY ANEX

Die Wechselkandidaten

Am wahrscheinlichsten scheint ein Wechsel der beiden SP-Vertreter. Simonetta Sommaruga und Alain Berset könnten in den frei werdenden Departementen einiges bewegen.

Keystone

Im Uvek warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise. Für einen Bundesrat mit dem Gestaltungswillen eines Alain Berset könnte das gerade die richtige Kragenweite sein.

Doch auch Sommaruga verspürt möglicherweise Lust auf eine neue Aufgabe. Sie hat im Justiz- und Polizeidepartement erreicht, was zu erreichen ist. Falls sie plant, 2019 für eine weitere Amtszeit anzutreten, bietet sich der Wechsel an.

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Ebenso attraktiv ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dort sind unter anderem Berufsbildung und Hochschulforschung, Sozialpartnerschaft, ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel, Tourismus und Landwirtschaft angesiedelt.

Der promovierte Ökonom Berset ist möglicherweise versucht, in diesen Politikbereichen Spuren zu hinterlassen. Auch die ehemalige Konsumentenschützerin Sommaruga fände im WBF ein interessantes Betätigungsfeld.

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Guy Parmelin betreut mit dem Verteidigungsdepartement VBS ein typisches Einsteigerdepartement. Viele Bundesräte hatten die Armee unter sich, bevor sich ihnen durch einen Rücktritt die Tür in ein anderes Departement auftat. Parmelin könnte nach dem WBF greifen wollen. Dort hätte der ehemalige Weinbauer die Landwirtschaft unter sich.

Auch scheint sich Parmelin auf dem internationalen Parkett durchaus wohl zu fühlen, was ihm bei Reisen mit Wirtschaftsdelegationen und bei Verhandlungen über Freihandelsverträge zugute käme. Allerdings steht im VBS die Kampfjet-Beschaffung an. Ein Abgang würde dem Waadtländer möglicherweise als Fahnenflucht ausgelegt.

Die Verweiler

AP/Keystone

Weniger wahrscheinlich scheint ein Wechsel von Ueli Maurer. Er ist schon seit zehn Jahren Bundesrat. Vor drei Jahren tauschte er das Verteidigungs- gegen das Finanzdepartement ein. Auch das Alter lässt einen weiteren Departementswechsel unwahrscheinlich erscheinen: Maurer ist am 1. Dezember 68 Jahre alt geworden.

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Ignazio Cassis hat erst vor einem Jahr das Aussendepartement EDA übernommen. Die Europapolitik hat Frustrationspotenzial, auch für den meist gut gelaunten Tessiner. Trotzdem wäre es überraschend, wenn Cassis schon nach einem Jahr aufgeben würde. Falls jedoch Bundesratskollege Alain Berset das Innendepartement räumt, dürfte die Versuchung stark sein. Dann nämlich könnte der Mediziner und ehemalige Krankenkassenvertreter die Gesundheitspolitik übernehmen.

Die Neuen

In welchen Departementen die neu Gewählten landen, lässt sich bei dieser Ausgangslage nicht abschätzen. Wegen der Nähe zu gewissen Themen lässt sich lediglich auf ihre Eignung für das eine oder andere Departement schliessen.

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Karin Keller-Sutter bietet sich als ehemalige St.Galler Justizdirektorin als Chefin des Justiz- und Polizeidepartements EJPD an. Im Ständerat hat sie sich allerdings auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik profiliert. Über verschiedene Verbands- und Verwaltungsratsmandate hat Keller-Sutter zudem eine grosse Affinität zu Wirtschaftsthemen.

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Letzteres gilt auch für Viola Amherd, die sich als Anwältin und Notarin aber ebenso für das EJPD empfiehlt. Die Walliserin sitzt zudem in verschiedenen Aufsichtsgremien von Bahn- und Energiegesellschaften und präsidiert den Verband Glasfasernetze Schweiz, was sie zu einer geeigneten Kandidatin für das Uvek macht.

Der Entscheid über die Departementsverteilung fällt voraussichtlich am Freitag. (sda)