Selbstbestimmungs-Initiative

Jetzt beginnt der nächste Streit: die Folgen des Volks-Neins für die Europapolitik

Eine breite Allianz hat die SVP-Initiative gebodigt: Andrea Huber hat den Widerstand organisiert. Sie wird flankiert von Flavia Kleiner (l.) von Operation Libero und Grünen-Präsidentin Regula Rytz

Eine breite Allianz hat die SVP-Initiative gebodigt: Andrea Huber hat den Widerstand organisiert. Sie wird flankiert von Flavia Kleiner (l.) von Operation Libero und Grünen-Präsidentin Regula Rytz

Kaum ist die Selbstbestimmungsinitiative Geschichte, rückt das Rahmenabkommen mit der EU in den Fokus. Nicht einmal über die Lehren aus dem Abstimmungssonntag sind sich die Parteien einig.

Jetzt müssen wir den Drive mitnehmen», freut sich Beat Flach. Für den grünliberalen Nationalrat aus dem Aargau haben die Schweizer am Sonntag «ein klares Ja zu einer offenen und vernetzten Schweiz» eingelegt, als sie die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP mit 66 Prozent Nein-Anteil ablehnten.

Dieses Resultat will der Grünliberale nutzen im europapolitischen Streit. Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Morgen Dienstag wird eine Dreierdelegation des Bundesrats den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern das Resultat der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen darlegen. Am Freitag wird der Bundesrat noch einmal das Abkommen diskutieren. Bisher ist er sehr gespalten, heute wollten die Bundesräte vor den Medien nicht kommentieren, welche Folgen das Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative für das Rahmenabkommen hat. Es sieht derzeit nicht gut aus für dessen Befürworter, zu denen Flach sich zählt – obwohl der Aargauer in der Abfuhr für die Selbstbestimmungs-Initiative ein positives Signal sieht, dass «der Inhalt nüchtern angeschaut wird».

«Der schlechteste Zeitpunkt»

Die meisten möglichen Verbündeten der Grünliberalen bemühten sich auffällig, den Ball flach zu halten. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «Die Abstimmung stärkt die bilateralen Verträge. Dass sie auf das Rahmenabkommen einen Einfluss hat, wage ich zu bezweifeln.» SP-Fraktionschef Roger Nordmann findet gar: «Jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt, um mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen.» Stein des Anstosses für die Genossen, die eigentlich eine geregelte Annäherung an die EU befürworten, sind Schweizer Konzessionen beim Lohnschutz. Unter anderem soll die Kautionspflicht für EU-Unternehmer eingeschränkt werden, ebenso die Lohnkontrollen, die Anmeldefrist für ausländische Unternehmen würde von acht auf vier Tage halbiert.

Stattdessen könnte die Schweiz die Lohnschutzmassnahmen der EU übernehmen. Deren jüngste Reform ist aber politisch noch nicht fertig behandelt und wird von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Zudem sei entscheidend, wie die EU-Länder die Richtlinie umsetzten und der Gerichtshof entscheide. «Darum lehnen wir Konzessionen beim Lohnschutz ab», sagt SP-Nationalrat Nordmann. «Es hat keinen Sinn, einem Rahmenabkommen zuzustimmen, das in einer Volksabstimmung ohnehin durchfallen würde.» Vielleicht kläre sich die Situation in drei bis vier Jahren, dann habe das Rahmenabkommen möglicherweise eine Chance.

SBI: Bundesrat ist erfreut über klares Nein

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Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich am Sonntag vor den Medien erfreut gezeigt über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Bevölkerung wolle keine starren Regeln, um Probleme mit internationalen Verträgen zu lösen, stellte sie fest. "Das freut den Bundesrat."

«Piesackerei aushalten»

Die zwei SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga beurteilten die Lage bisher ähnlich – weshalb sie mit den zwei SVP-Bundesräten das Rahmenabkommen blockieren könnten. Deren Partei teilte mit, sie werde das Rahmenabkommen weiter bekämpfen. Die SVP hält als Druckmittel die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in der Hinterhand. Auch in der CVP und selbst in der Partei von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ist die Skepsis gross. Aussenpolitiker Philipp Müller sagt: «Der Bundesrat ist beim Rahmenabkommen in der Sackgasse: Im Parlament hätte es schon Schwierigkeiten, im Volk ist es chancenlos.» Der Aargauer FDP-Ständerat fordert: «Wir müssen das Rahmenabkommen auf Eis legen, die Piesackereien der EU aushalten und warten, bis die Wahlen in der Schweiz und der EU sowie der Brexit vorbei sind.» Müller spielt damit auf mögliche Gegenmassnahmen der EU an. Sie könnte etwa der Schweizer Börse die Anerkennung verweigern.

Ringen um Kohäsionsbeitrag

Der Ständerat wird diese Woche möglicherweise weiteren Sand ins Getriebe streuen. Brüssel erwartet eine Kohäsionszahlung als Eintrittsticket für den EU-Markt. Eigentlich sollte die kleine Kammer am Donnerstag über den Beitrag von 1,3 Milliarden Franken diskutieren. Allerdings ist es gut möglich, dass das Geschäft verschoben wird: Das Aussendepartement wünschte, der Ständerat solle es erst in der dritten Sessionswoche verhandeln. Eine Minderheit aus CVP-, FDP- und SVP-Aussenpolitikern verlangt nun gar, die Debatte auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Zu ihnen gehört FDP-Ständerat Philipp Müller. «Wir befürworten die Kohäsionsmilliarde nur, wenn sich die Schweiz und die EU einander annähern und die EU die Schweiz nicht mehr diskriminiert», sagt er.

Chefredaktor Patrik Müller zur SBI:  «Die SVP hat ein verhängnisvolles Eigentor geschossen»

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Deutliches Volks-Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative – im Video-Kommentar erklärt Chefredaktor Patrik Müller, warum die Ja-Kampagne nicht verfing – und wieso  dieses Resultat die SVP-Gegner beflügeln wird.

Europäische Lösung gesucht

Um das Rahmenabkommen zu retten, wollen die Grünen, dass alle Schweizer Parteien mit ihren europäischen Schwesterparteien Verbesserungen für den Lohnschutz auf europäischer Ebene suchen. «Wir müssen neue Formen der Debatte finden, statt dass nur die Regierungen untereinander diskutieren», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. Im Februar wollen die Grünen den Anfang machen: Sie tragen in Zürich die Europakonferenz der europäischen Grünen aus.

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