Schweiz

Jeder soll sehen können, wie die Ständeräte zu den Coronamassnahmen stehen

Der Ständerat tagt während der ausserordentlichen Session in der Bernexpo.

Der Ständerat tagt während der ausserordentlichen Session in der Bernexpo.

Weil es während der ausserordentlichen Session im Ständerat keine Anzeigetafeln gibt, drohte das Abstimmungsverhalten geheim zu bleiben. Der Rat hat diesen Missstand aber korrigiert – auf eigene Weise.

(mg) Der Ständerat stimmt während der ausserordentlichen Session in Bern nicht geheim ab. Der Rat hat am Montag einem Antrag von Daniel Jositsch (SP/ZH) zugestimmt. Damit müssen alle Ständeräte und Ständerätinnen zum Abstimmen Aufstehen. So sei auf den Bildern ersichtlich, wie welcher Rat abgestimmt hat.

Das Abstimmungsverhalten der Ständeräte wäre im Gegensatz zu den Sessionen im Bundeshaus auf dem Gelände der Bernexpo nicht ersichtlich gewesen. Dies wegen fehlender Anzeigetafeln. Der Ständerat publizierte auch bisher bei Abstimmungen selten Namenslisten, aber man konnte nach den Abstimmungen jeweils auf den digitalen Anzeigetafeln aufgrund der Sitzordnung das Stimmverhalten der einzelnen Räte ableiten.

Erst durch Medienberichte davon erfahren

«Die Bürger und Bürgerinnen haben das Recht zu wissen, wie wir in dieser Krise abstimmen», sagte Werner Salzmann (SVP/BE). Es gehe um Transparenz. Er habe erst durch Medienberichte von diesem Missstand gehört und wolle ihn nun korrigieren. Auch er hatte einen Antrag gestellt. Er forderte, dass zu jeder Abstimmung eine Namensliste publiziert wird. Eine Mehrheit des Rats sprach sich für die Lösung von Jositsch aus.

Erst 2014 wurde das elektronische Abstimmen im Ständerat eingeführt. Wiederholt hatte der Ständerat das ständige Offenlegen des Abstimmungsverhalten von einzelnen Räten abgelehnt. Über diese Abstimmung wird übrigens eine Namensliste geführt - es wurde Antrag auf eine namentliche Abstimmung gestellt.

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