Nachrichtendienst - Jean-Philippe Gaudin, Geheimdienstschef – und der Mann, der Putin die Leviten liest

Sicherheitspolitiker Alois Gmür, Schwyzer CVP-Nationalrat, sagt es geradeheraus: «Mir persönlich macht es Freude, wenn er Klartext spricht. Dass man bei ihm weiss, woran man ist.» Das unterscheide ihn wohltuend von anderen Geheimdienstlern und mache es dem Parlament einfacher, einzuschätzen und zu kontrollieren, was er tue.

Die Rede ist von Jean-Philippe Gaudin, 56, seit letztem Jahr Chef des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB). Was Sicherheitspolitikern wie Gmür besonders gefällt: Dass Gaudin den Russen um Wladimir Putin so richtig die Leviten liest. Flankiert von seiner neuen Chefin Viola Amherd (CVP) stellte er im Mai den Sicherheitsbericht 2019 des NDB vor. Ein Drittel der russischen Diplomaten in der Schweiz seien Spione, so Gaudin. Im Sicherheitsbericht ist von «anhaltend aggressiven Spionageaktivitäten» der Russen die Rede.

Endlich einer, der auf die Pauke haut, tönt es bei Politikern. Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat: «Es ist gut, wenn man den Russen sagt ‹Wir wissen genau, was ihr tut›.»

«Ich begrüsse, dass er Russland öffentlich an den Pranger gestellt hat», sagt SP-Nationalrat Carlo Sommaruga (GE). Nur dürfe Gaudin Länder wie China oder die USA nicht vergessen. «Und er muss gleichzeitig die Abwehrdispositive gegen Cyber-Attacken und Cyber-Sabotage aufziehen.»

Lob kommt auch von Corina Eichenberger, Aargauer FDP-Nationalrätin: «Gaudin kann Russland sehr gut beurteilen, er hatte schon als Chef des Militärnachrichtendienstes mit Russland zu tun. Seine Aussagen sind nicht aus der Luft gegriffen.»

Russen-Schelte Nummer zwei

Das war die zweite Russenschelte des Schweizer Geheimdienstlers. Als er am 19. Oktober 2018 nach 100 Tagen im Amt vor die Medien trat, erklärte er die Russen zur «Bedrohung». Sein Dienst stelle «signifikant mehr Aktivitäten fest» und befürchte Manipulationsversuche im Wahljahr 2019.

Neben Gaudin sitzend, sagte auch der damalige Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP), Russland habe mit dem Angriff auf Schweizer Infrastrukturen und internationale Organisationen «eine rote Linie überschritten». Gemeint seien die versuchten Cyberangriffe auf die Anti-Doping-Agentur in Lausanne und das Labor Spiez, erklärte Gaudin.

Die Russen tobten. Direkt zu hören bekam dies der damalige Bundespräsident Alain Berset (SP). Er weilte just an jenem Oktobertag 2018 in Brüssel, wo er auch den russischen Premierminister Dmitri Medwedew traf. Eine der Folgen war, dass die Russen die Akkreditierung von Schweizer Diplomaten verzögerten.

Zwei Wochen später war Gaudin in Moskau. Er habe sich bei den Russen entschuldigen müssen, sagt ein Kenner. SVP-Ständerat Kuprecht stellt das anders dar: Einer wie Gaudin lasse sich «sicher nicht nach Moskau zitieren». Er leiste allenfalls einer Einladung Folge, erklärt der gewöhnlich gut informierte Politiker.

Ende November 2018 versuchte auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow in Genf die Wogen zu glätten. Die Situation in der Spionage-Affäre habe sich nach Gaudins Moskau-Reise «entspannt», hat Cassis laut NZZ nach dem Treffen gesagt. Lawrow dagegen stritt «jegliche Spionageaktivität auf Schweizer Boden» ab. Solche Äusserungen in der Öffentlichkeit würden nur «Verwirrung stiften». Lawrow behauptete, ein «Schweizer Regierungsmitglied» habe ungesicherte Informationen an die Presse geliefert, um «einen Skandal zu provozieren». Dank dem Treffen der Geheimdienstchefs in Moskau habe man aber jetzt einen Kanal gefunden, der die Diskussion über das Dossier ermögliche, ohne es zu politisieren.

Gaudin, womöglich getragen vom parlamentarischen Zuspruch, war bald wieder im Offensivmodus. Nicht nur, was die Russen betrifft. Zum Ibiza-Video, das den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache samt der Regierung Kurz stürzte, sagte er im Mai vor den Medien: Das sei wohl eine Geheimdienst-Operation gewesen.

Diplomaten verwanzen

Seither wird spekuliert, ob Gaudin mehr weiss oder ob er bluffte. Auch bezüglich seiner Methoden plauderte der Waadtländer aus dem Nähkästchen. In der NZZ deutete er an, dass er ausländische Diplomaten verwanzt. Wenn der NDB in einem ausländischen Diplomaten einen Spion vermute, könne er «genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen» anordnen, wozu auch Abhören gehöre.

Die Gesprächigkeit des Waadtländer Geheimdienstchefs stösst aber nicht nur auf Begeisterung. In der Bundesverwaltung halten ihn einige für einen gefährlichen Wichtigtuer. Im Aussendepartement läuten einige Alarmglocken. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter warnt, dass ein Nachrichtendienstchef, der den Mund nicht halten könne, keine Informationen mehr erhalte.

Im Parlament gibt auch anderes zu reden. So heisst es, Gaudin reise extrem viel. Er habe sein Jahres-Reisebudget schon im ersten Quartal ausgeschöpft gehabt. Angeblich lässt sich der NDB-Chef zudem auf Reisen gerne von Bodyguards begleiten. Einige fragen sich, ob es wirklich um die Sicherheit gehe oder darum, die eigene Bedeutung zu markieren.

Eine Sprecherin des Nachrichtendienstes (NDB) sagt, man gebe grundsätzlich «keine Auskünfte über die Art, die Anzahl und die Destinationen von Dienstreisen, sei es vom Direktor des NDB oder von anderen Mitarbeitenden, da diese der Geheimhaltung unterliegen». Auch die Frage, weshalb der Chef mit Personenschützern reist, beantwortet der Geheimdienst nicht.

Sicherheitspolitiker stehen hinter dem offensiven Geheimdienstchef. Endlich einer, der nicht im Dunkeln agiert. Seine direkte Art zu kommunizieren, sei positiv, sie unterscheide sich wohltuend von derjenigen seines Vorgängers. Für sie steht fest: Gaudin wolle warnen und aufrütteln. Er sei einer, der hinstehe und sich nicht verstecke. Er könne gut Leute führen, und er habe es geschafft, Ruhe in den NDB zu bringen.

Derweil bemühen sich die Aussenminister krampfhaft, das Verhältnis der beiden Länder in gutem Licht erscheinen zu lassen. Lawrow persönlich erschien letzte Woche zur Eröffnung der neuen Schweizer Botschaft in Moskau. Als ein Schweizer Journalist die Spionage ansprach, reagierte der Russe pikiert auf die offenbar unbotmässige Frage.

Da hoffen einige erst recht, dass Gaudin punkto Russen-Spionage nicht klein beigibt. SVP-Ständerat Alex Kuprecht erklärt, warum er die offenen Worte des Geheimdienstlers so schätzt: «Ich begrüsse, dass er sagt, was Sache ist, und nicht um den heissen Brei herumredet. Er ist eher zurückhaltender mit Auftritten als sein Vorgänger. Aber wenn er etwas sagt, dann ist es Klartext.»