Prioritäten für 2011

Jahresziele des Bundesrates im Zeichen der Währungskrise

Folgen der Wirtschaftskrise werden 2011 den Bundesrat beschäftigen (Symbolbild)

Folgen der Wirtschaftskrise werden 2011 den Bundesrat beschäftigen (Symbolbild)

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden den Bundesrat im kommenden Jahr unter anderem beschäftigen. Die Schweiz stehe im Vergleich mit anderen Ländern zwar gut da, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard im Ständerat. Doch Hausaufgaben seien zu erledigen.

Die Währungskrise im Euro-Raum stehe auf der Agenda des Bundesrates. Griffige Sanktionen und Massnahmen fehlten, und die Stabilität vieler Euro-Länder sei in Gefahr, sagte Leuthard am Dienstag bei der Präsentation der Jahresziele. Das bedeute auch für die Schweiz eine ernsthafte Situation.

Die Standards für die Regulierung der Finanzmärkte müssten nicht nur geregelt, sondern die neuen Regeln auch umgesetzt werden. Es gelte, einen Rückfall in den Finanzprotektionismus zu verhindern.

Reichhaltiges Programm vor Wahlen

Im Jahr vor den eidg. Wahlen sei das Programm reichhaltig, sagte Leuthard. Es sei vermessen, zu glauben, dass es für die Schweiz keine Rolle spiele, wie es den Nachbarländern und der übrigen Welt gehe. "Wir sind Teil einer dynamischen, globalen Entwicklung, und das bekommen wir zu spüren, ob wir wollen oder nicht."

Leuthard rief dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, die Herausforderungen anzupacken und Wesentliches unabhängig von parteipolitischen Scharmützeln zu lösen. Das erwarteten Bürgerinnen und Bürger von der Politik.

Eine tiefgreifende AHV-Revision sei angesichts der Überalterung unumgänglich, hielt Leuthard fest. Zweifelsohne würden dabei "unangenehme Fragen" auftauchen. Der Bundesrat zähle deshalb auf die Unterstützung des Ständerates. In der Herbstsession hatte der Nationalrat die 11. AHV-Revision versenkt.

17 Ziele, fünf Schwerpunkte

Der Bundesrat hat 17 Jahresziele für 2011 unter fünf Schwerpunkte eingereiht, gestützt auf die Legislaturplanung: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Gewährleistung der Sicherheit, Verbesserung der gesellschaftlichen Kohäsion, nachhaltige Nutzung von Ressourcen und gute internationale Vernetzung der Schweiz.

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