Schweiz - EU
Jacques de Watteville wird der neue Schweizer Super-Diplomat

Er soll die Verhandlungen mit der EU in sämtlichen Dossiers koordinieren: Ein neuer Schweizer Oberdiplomat in Brüssel. Jetzt steht fest: Jaques de Watteville, derzeit Staatssekretär für internationale Finanz- und Steuerfragen, übernimmt den Job.

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Jacques de Watteville ist seit über drei Jahrzehnten Diplomat.

Jacques de Watteville ist seit über drei Jahrzehnten Diplomat.

KEYSTONE

Das Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union ist derzeit schwierig: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bedroht die Personenfreizügigkeit. Solange hier keine Lösung gefunden wird, stecken auch Verhandlungen in anderen Dossiers wie der Zugang der Schweiz zum europäischen Strommarkt in der Sackgasse.

Um die Verhandlungsmacht der Schweiz zu stärken soll ein neuer Oberdiplomat in Brüssel die Verhandlungen aus einem Guss koordinieren, wie Bundesrat Didier Burkhalter im Ende Juni ankündigte.

Nun steht fest: Der derzeitige Staatsskretär für internationale Finanz- und Steuerfragen Jaques de Watteville soll die schwierige Aufgabe übernehmen.

Die «Nordwestschweiz» portraitierte de Watteville bereits Ende Juli als möglichen Nachfolger.

Der 64-Jährige ist seit über drei Jahrzehnten von Damaskus bis Peking als Diplomat im Dienst der Eidgenossenschaft aktiv, davon fünf Jahre als Schweizer EU-Botschafter in Brüssel. Bei Parlamentariern wird de Watteville auf breiter Front geschätzt: Ob SP-Nationalrat und APK-Präsident Carlo Sommaruga (GE), CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH) oder SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (SG) – alle sagen auf Anfrage, dass sie de Watteville die anspruchsvolle Aufgabe zutrauen. «Er ist ein Diplomat mit Qualitäten», sagt Büchel. Riklin pflichtet bei: «De Watteville kann das.» Die einzige Sorge von SP-Mann Sommaruga ist, ob das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Staatssekretär wirklich entbehren kann.

Direkte Verantwortung bleibt bei Departementen

Die direkte Verantwortung für die einzelnen EU-Dossiers liegt aber weiterhin bei den zuständigen Departementen. Derzeit versucht Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, Gespräche über die Personenfreizügigkeit in Gang zu bringen. EDA-Staatssekretär Yves Rossier ist für die Verhandlungen über institutionelle Fragen zuständig, de Watteville selber für Finanzfragen. Andere Delegationen verhandeln derweil über Ernährungswirtschaft und Lebensmittelsicherheit, Stromabkommen, Forschung, Emissionshandel oder Kultur.

Eine Bündelung dieser Dossiers drängt sich zum einen inhaltlich auf: Die Zukunft der Personenfreizügigkeit hängt mit der Kroatien-Frage zusammen, ohne eine Lösung in dem Bereich kommt kein Abkommen über institutionelle Fragen zustande. Dies wiederum verhindert einen Abschluss neuer sektorieller Abkommen wie etwa dem Stromabkommen.

Zum anderen ist es nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein Paket im Sinne von Bilateralen III herauskommt. Schon seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 wird darüber spekuliert, ob am Ende des Umsetzungsprozesses eine Art europäische Schicksalsabstimmung steht. Dabei würde über die Zukunft der Zuwanderungspolitik und über das institutionelle Verhältnis zu EU entschieden. (rhe/sda)