Einheitskasse

Jacqueline Fehr: «So viele Reformen wie jetzt haben wir noch nie durchgebracht»

SP-Frau Jacqueline Fehr (Archiv)

SP-Frau Jacqueline Fehr (Archiv)

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr kämpfte an vorderster Front für die Einheitskasse. Von einer Schlappe will sie nach dem Volks-Nein nicht sprechen.

Frau Fehr, obwohl die aktuelle Einheitskassen-Initiative weitaus moderater war als frühere, unterlagen Sie deutlich. Eine Schlappe.

Jacqueline Fehr: Das sehe ich nicht so. Angesichts der massiven Gegenkampagne, die teilweise auch mit zweifelhaften Methoden operierte, sind die fast 40 Prozent Ja-Stimmen ein Erfolg. Zudem hat die Initiative mit der Verfeinerung des Risikoausgleichs und dem Aufsichtsgesetz über die Krankenkassen ihre Wirkung bereits im Vorfeld entfaltet – halt einfach auf parlamentarischem Weg. So viele Reformen wie jetzt haben wir in diesem Bereich noch nie durchgebracht.

Heisst das, Sie haben alles richtig gemacht?

Natürlich nicht. Wir hätten mit unserer Kampagne früher loslegen müssen. Und wir hätten noch mehr ausnützen müssen, dass viele Berufsverbände hinter unserem Anliegen standen. Diese wurden teilweise aber von den Kassen massiv unter Druck gesetzt.

Kaum ist das Verdikt gefällt, geistern bereits neue Forderungen herum, bis hin zu kantonalen Einheitskassen. Wollen Sie das Stimmvolk auf den Arm nehmen?

Fast vier von zehn Stimmbürgern haben sich für einen radikalen Systemwechsel ausgesprochen, auch ihre Anliegen müssen ernst genommen werden. In der Schweiz werden Minderheiten geachtet. Dass in der Romandie, die mehrheitlich einmal mehr vom Rest der Schweiz überstimmt wurde, über eine kantonale Form der Einheitskasse nachgedacht wird, ist absolut verständlich.

Damit wird der Föderalismus pervertiert. Nach anderen Volksentscheiden gibt es auch keine kantonale Extrawurst.

Das ist der normale demokratische Prozess. Sollte das Gesetz geändert werden, kann das Referendum ergriffen werden. Da ist nichts anrüchig.

Sie werden von der Zürcher SP als Regierungsratskandidatin ins Rennen geschickt. Hört man in der nationalen Gesundheitspolitik künftig weniger von Ihnen?

Es ist klar, dass mein Fokus ab jetzt auf die kantonale Politik gerichtet ist. Ich werde das Dossier Schritt für Schritt meinen Kolleginnen und Kollegen übergeben.

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