Volk und Stände haben der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" zugestimmt. Wieder schafft es die SVP, gegen den geschlossenen Widerstand von Wirtschaft und Parteien eine Mehrheit von ihrem Anliegen zu überzeugen. Was sie damit erreicht hat, ist aber weniger klar als ihr Sieg.

Brunner: «Das Volk gab dem Bundesrat einen klaren Auftrag»

Brunner: «Das Volk gab dem Bundesrat einen klaren Auftrag»

Die Zustimmung zur Initiative liegt bei 50,3 Prozent, 49,7 Prozent stimmten dagegen. 17 Kantone hiessen die Initiative gut. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 56,6 Prozent, was auf den emotional geführten Abstimmungskampf zurückzuführen sein dürfte: Befürworter wie Gegner kämpften um nichts Geringeres als um die Zukunft des Landes.

Die Sieger stehen nun fest: Trotz millionenschwerer Kampagne, trotz eines Grosseinsatzes auf Podien und Plakatwänden stehen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Bundesrat in der Verlierer-Ecke. Gewonnen hat die SVP, sekundiert bloss von einigen Rechtsparteien und den Tessiner Grünen.

Einen Nerv berührt

Auch die Initianten führten eine aufwendige Kampagne und warben hartnäckig für die Initiative. Ausschlaggebend aber war, dass sie beim Volk einen Nerv berührt haben. Die Zuwanderung - nicht nur aus dem EU-Raum - hat der Schweiz in den letzten Jahrzehnten etwas von der Beschaulichkeit genommen, in der die meisten Stimmberechtigten aufgewachsen sind.

«Ja ist ein Zeichen gegen den Bundesrat»

«Ja ist ein Zeichen gegen den Bundesrat»

Während Jahrzehnten hatten viele ausländische Arbeitskräfte als Saisonniers zum Schweizer Wirtschaftswunder beigetragen, ohne sich hier niederlassen oder ihre Familien nachziehen zu können. Diese Ära ging mit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab dem Jahr 2007 definitiv zu Ende.

Unter dem Strich wuchs die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum von 2007 bis 2012 um 350'000 Personen. Aber diesmal kamen nicht Bauarbeiter, sondern Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Manager und Pflegefachleute - Fachpersonal, das die brummende Schweizer Wirtschaft dringend brauchte, dabei zum ersten Mal aber auch den Mittelstand unter Druck setzte.

Emotionen überwiegen

Das dadurch ausgelöste Unbehagen wog offenbar stärker als Zahlen und Argumente: Die Schweiz ist als eine der solidesten Volkswirtschaften durch die Krise gekommen, mit fast ungebrochenem Wachstum und tiefer Arbeitslosigkeit. Zwischen 2007 und 2012 wuchs die ständige ausländische Wohnbevölkerung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte.

Studien zeigen, dass die Löhne nur in den Grenzregionen unter Druck geraten sind. Schuld an Staus und vollen Züge sind die ständig wachsende Mobilität. Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten sind nicht EU-Bürger, sondern zunehmender Platzbedarf, tiefe Zinsen und Spekulation.

So erleben die Gegner der SVP-Initiative die Abstimmung

So erleben die Gegner der SVP-Initiative die Abstimmung

Und doch will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Schweiz bei der Zuwanderung das Steuer wieder selbst in die Hand nimmt: Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative dagegen in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz finden sich neben Basel nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Es ist damit praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar. Auch damals sah sich die Romandie, die deutlich zugestimmt hatte, von der Deutschschweiz brüskiert: Der Röstigraben, den die Abstimmung aufgerissen hatte, belastete das Verhältnis zwischen Deutsch- und Westschweiz noch auf Jahre hinaus.

Ungewisse Folgen

Was genau am Sonntag mit der SVP-Initiative gewonnen oder verloren wurde, ist indes noch unklar. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit völlig ungewiss.

Bundesrat und Parlament werden sich bemühen, die Schweiz auf bilateralem Kurs zu halten und die Initiative so umzusetzen, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt wird. Auch die EU wird die bilateralen Verträge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, ist die Schweiz doch ein wichtiger Handelspartner für die Mitgliedsländer.

Drei Jahre haben die beiden Seiten nun Zeit, eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden. So lange wird auch unklar bleiben, ob das im Abstimmungskampf beschworene Schweizer Erfolgsmodell tatsächlich Schaden nimmt durch die Initiative. Das Erfolgsmodell SVP jedoch segelt nach dem Exploit mit Rückenwind dem Wahljahr 2015 entgegen.

Newsticker:

17.30 Uhr: Die Sieger stehen nun fest: Trotz millionenschwerer Kampagne, trotz eines Grosseinsatzes auf Podien und Plakatwänden stehen Parteien und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Bundesrat in der Verlierer-Ecke. Gewonnen hat die SVP, sekundiert bloss von einigen Rechtsparteien und den Tessiner Grünen.
Einen Nerv berührt

Auch die Initianten führten eine aufwendige Kampagne und warben hartnäckig für die Initiative. Ausschlaggebend aber war, dass sie beim Volk einen Nerv berührt haben. Die Zuwanderung - nicht nur aus dem EU-Raum - hat der Schweiz in den letzten Jahrzehnten etwas von der Beschaulichkeit genommen, in der die meisten Stimmberechtigten aufgewachsen sind.

Während Jahrzehnten hatten viele ausländische Arbeitskräfte als Saisonniers zum Schweizer Wirtschaftswunder beigetragen, ohne sich hier niederlassen oder ihre Familien nachziehen zu können. Diese Ära ging mit der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ab dem Jahr 2007 definitiv zu Ende.

Unter dem Strich wuchs die Bevölkerung aufgrund der Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum von 2007 bis 2012 um 350'000 Personen. Aber diesmal kamen nicht Bauarbeiter, sondern Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler, Manager und Pflegefachleute - Fachpersonal, das die brummende Schweizer Wirtschaft dringend brauchte, dabei zum ersten Mal aber auch den Mittelstand unter Druck setzte.

Emotionen überwiegen

Das dadurch ausgelöste Unbehagen wog offenbar stärker als Zahlen und Argumente: Die Schweiz ist als eine der solidesten Volkswirtschaften durch die Krise gekommen, mit fast ungebrochenem Wachstum und tiefer Arbeitslosigkeit. Zwischen 2007 und 2012 wuchs die ständige ausländische Wohnbevölkerung um nicht mehr als 2 Prozentpunkte.

Studien zeigen, dass die Löhne nur in den Grenzregionen unter Druck geraten sind. Schuld an Staus und vollen Züge sind die ständig wachsende Mobilität. Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten sind nicht EU-Bürger, sondern zunehmender Platzbedarf, tiefe Zinsen und Spekulation.

Und doch will die Mehrheit der Bevölkerung, dass die Schweiz bei der Zuwanderung das Steuer wieder selbst in die Hand nimmt: Angenommen wurde die Initiative in fast allen Zentral- und Ostschweizer Kantonen sowie im Mittelland. Am deutlichsten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin mit 68,2 Prozent.

Mit über 60 Prozent Nein verworfen wurde die Initiative dagegen in den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt. Auch die übrigen Westschweizer Kantone lehnten die Initiative ab. Der Röstigraben ist deutlich: Aus der Deutschschweiz finden sich neben Basel nur Zürich und Zug im Nein-Lager.

Es ist damit praktisch das gleiche Bild wie bei der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. 50,3 Prozent der Stimmenden sagten Nein, das Ständemehr verfehlte die Vorlage klar. Auch damals sah sich die Romandie, die deutlich zugestimmt hatte, von der Deutschschweiz brüskiert: Der Röstigraben, den die Abstimmung aufgerissen hatte, belastete das Verhältnis zwischen Deutsch- und Westschweiz noch auf Jahre hinaus.

Ungewisse Folgen

Was genau am Sonntag mit der SVP-Initiative gewonnen oder verloren wurde, ist indes noch unklar. Die Schweiz muss die Zuwanderung wieder mit Kontingenten steuern, die auch das Asylwesen einschliessen. Ob der bilaterale Weg mit der EU damit zu Ende ist, ist derzeit völlig ungewiss.

Bundesrat und Parlament werden sich bemühen, die Schweiz auf bilateralem Kurs zu halten und die Initiative so umzusetzen, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzt wird. Auch die EU wird die bilateralen Verträge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, ist die Schweiz doch ein wichtiger Handelspartner für die Mitgliedsländer.

Drei Jahre haben die beiden Seiten nun Zeit, eine Lösung für die Quadratur des Kreises zu finden. So lange wird auch unklar bleiben, ob das im Abstimmungskampf beschworene Schweizer Erfolgsmodell tatsächlich Schaden nimmt durch die Initiative. Das Erfolgsmodell SVP jedoch segelt nach dem Exploit mit Rückenwind dem Wahljahr 2015 entgegen.

16.59 Uhr: Jetzt liegen auch die Ergebnisse für den Kanton Zürich vor. Er lehnt die Initiative mit 52,66 Porzent ab. Die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP ist damit mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen worden. Die Differenz zwischen Gegnern und Befürwortern beträgt lediglich rund 19'500 Stimmen. Das Ständemehr erreichte die Initiative problemlos: 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56 Prozent.

16.57 Uhr: Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative steht fest. Nur noch in der Zürcher Stadt Kloten liegen die Ergebnisse zur Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung nicht vor. Die Annahme steht trotzdem fest, die Stimmberechtigten von Kloten können das gesamtschweizerische Ergebnis nicht mehr kippen.

Eigentlich sei die Vorlage in Kloten längst ausgezählt, sagte Verwaltungsdirektor Thomas Peter auf Anfrage der sda. Drei Fünftel hätten zugestimmt und zwei Fünftel abgelehnt. Von den 10'754 Stimmberechtigten gingen knapp die Hälfte an die Urne. Der Ja-Vorsprung im Rest der Schweiz liegt jedoch bei 46'350 Stimmen.

In Kloten gab es auch nach zweimaligem Zählen eine Differenz zwischen den Stimmzetteln und den Stimmrechtsausweisen. Deshalb sei eine weitere Auszählungsrunde nötig geworden, sagte Peter.

16.48 Uhr: Der Politgeograf Michael Hermann spricht angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative von einem «Stimmungswandel». Im Jahr 2009 hatten sich noch knapp 60 Prozent der Stimmbürger für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen.

Zum Umstand, dass sich die grössten Städte gegen die Initiative ausgesprochen haben, sagte Hermann gegenüber dem Onlineportal Newsnet: «Die Haltung zum Thema hängt ja nicht nur mit der Erfahrung, sondern auch mit den eigenen Werten zusammen.»

Die deutliche Zustimmung im Tessin interpretierte Hermann als «Hilferuf» eines Kantons, der sich mit Italien einem Nachbarn gegenüber sehe, der stark von der Eurokrise betroffen sei.

16.43 Uhr:  Fazit des Politologen Claude Longchamp: Zwischen 50,5 und 50,9 Prozent der Schweizer sagen Ja zur SVP-Initiative. Die Initiative ist damit angeommen.Das Ergebnis ist eine radikale Umkehr der bisherigen Europapolitik. «Bis heute hat man die wirtschafltichen Vorteile immer höher gewichtet als die Nachteile», sagt Claude Longchamp. «Das ist ein Schlüsselmoment in der Schweizer Politik

16.37 Uhr: Nun liegen auch die Zahlen des Kanton Bern vor. Er nimmt die SVP-Initiative mit 51,04 Prozent ab. Die Ja-Lager hat nun noch einen Vorsprung von 46000 Stimmen. Das müsste für ein Ja ausreichen. Es fehlen einzig noch die Zahlen aus dem Kanton Zürich.

15.26: Ja wird wahrscheinlicher. Claude Longchamp sieht nun ein Ja-Anteil mit 50,4 Prozent.

15.10 Uhr: Longchamp sieht eher Ja-Tendenz zu SVP-Initiative. Die Hochrechnung zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative lässt immer noch keine klaren Aussagen zu, wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern um 15 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF sagte. Derzeit sehe es eher nach einem knappen Ja aus, es sei aber auch ein knappes Nein möglich.

Den Ausschlag werden die bevölkerungsstarken Kantone Zürich und Bern geben. In Zürich dürfte laut Longchamp eher ein Nein resultieren, in Bern könnte es ein Ja sein, wobei dies unsicher sei.

Gemäss der aktuellen Hochrechnung haben 50,4 Prozent der Stimmenden die Initiative angenommen, doch liegt die Fehlerquote bei einem Prozent.

15.10 Uhr: Im Kanton Zürich dürfte die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt werden. Die Gegner liegen nach 182 von 184 ausgezählten Wahlkreisen mit 19'170 Stimmen im Vorsprung. Noch fehlen aber die rund 40'000 Stimmberechtigten der Gemeinde Kloten und der beiden Stadtzürcher Kreise 7 und 8.

Das Ja-Lager verbucht bislang ingesamt 230'781 Stimmen. Die Nein-Stimmen belaufen sich auf total 249'951 Stimmen.

15 Uhr: Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala würde auch im Falle eines Nein zur SVP-Zuwanderungsinitiative «tiefe Besorgnis» empfinden. Ein derart knappes Resultat, wie es sich derzeit abzeichnet, werfe auf jeden Fall Fragen auf, sagte Fiala gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

Die Ängste der Bevölkerung müssten unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ernst genommen werden, sagte Fiala. Im Falle eines Nein müssten die flankierenden Massnahmen «noch härter umgesetzt werden».

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) sagte gegenüber Fernsehen SRF: «Offensichtlich ist es der SVP gelungen, Ängste zu schüren.» Die «sachlichen Argumente» der Initiativgegner hätten offenbar nicht zu überzeugen gewusst. Ob bei einem Ja oder bei Nein: «Nun muss die SVP hin tehen und Verantwortung übernehmen», sagte sie.

14.55 Uhr: Auch Solothurn stimmt mit 54,59 Prozent zu.

14.52 Uhr: Ja-Lager im Kanton Bern mit rund 32'500 Stimmen im Vorsprung. Ist das Rennen damit entschieden und die Initiative angenommen? Nach der Auszählung von 8 von 10 Verwaltungskreisen zeichnet sich im Kanton Bern ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative ab. Das Ja-Lager liegt mit rund 32'500 Stimmen vorne. Noch fehlen aber die Zahlen aus dem bevölkerungsreichen Kreis Bern-Mittelland.

Das Ja-Lager verbucht bislang ingesamt 121'318 Stimmen (57,7 Prozent). Die Nein-Stimmen belaufen sich auf total 88'846 Stimmen. Noch fehlt aber der bevölkerungsreiche Kreise Bern-Mittelland (sowie der Berner Jura). Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass dieser Kreis das Resultat noch kippen kann.

14.39 Uhr: Die junge CVP kennt schon das Endergebnis. «Die JCVP Schweiz bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Den Entscheid gilt es zu akzeptieren und umzusetzen. Die JCVP sieht diese Annahme auch als Anlass, um über die fehlende Volksnähe des Bundesparlaments zu diskutieren», schreibt die augeweckte Jungpartei. Ob sie Recht bekommt, mit ihrem prophetischen Rundschreiben?

14.38 Uhr: Appenzell Innerrhoden sagt ebenfalls Ja mit 63,46 Prozent, Ausserrhoden stimmt mit 54,39 Prozent Ja.

14.37 Uhr: Tessin sagt Ja, mit 68,17 Prozent

14.19 Uhr: Schwyz nimmt die Initiative mit 63,07 Prozent deutlich an.

14.14 Uhr Basel-Stadt lehnt die Initiative wuchtig ab mit 61 Prozent Nein-Stimmen.

14.13 Uhr: Wallis und Freiburg sagen Nein zur SVP-Initiative - Freiburg mit 51,52 Prozent Nein-Stimmen, Wallis mit 51,68 Prozent.

14.09 Uhr: Der Kanton Waadt sagt wie schon Genf klar Nein - mit 61,7 Prozent. Und auch Neuenburg sagt Nein mit 60,71.

14.08 Uhr: Uri sagt Ja mit 58,17 Prozent

14.07 Uhr: Genf lehnt die Masseneinwanderungs-Initiative mit 60,88 Prozent wuchtig ab. Auch der Jura sagt Nein, mit 55,94 Prozent.

13.51 Uhr: Ja sagt auch der Kanton Luzern, mit 53,35 Prozent.

13.50 Uhr: Auch Baselland sagt Jahr zur SVP-Initiative, mit 50,64 Prozent allerdings sehr knapp.

13.30 Uhr: Der Kanton Thurgau sagt mit 57,82 Prozent Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, der Kanton Obwalden mit 59,12 Prozent, St. Gallen mit 55,95 Prozent und Nidwalden mit 58,83 Prozent. Ein Nein gibt es dagegen im Kanton Zug. Er sagt lehnt sie mit 49,94 Prozent ab,

13.30 Uhr: Es bleibt spannend, das zeigt die neuste Trendrechnung des Schweizer Fernsehen. 50 gegen 50: So das Verdikt. Das Tessin dürfte mit 72 Prozent der Stimmen Ja sagen, die Weschweiz mit 58 Prozent Nein-Stimmen ablehnen. Die Deutschschweiz wird mit 53 Prozent Ja sagen. Das ergibt, so der Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, 50 Prozent Ja und 50 Prozent Nein. Allerdings: Die Trendrechnung ist unscharf. Sie kann rund 2 Prozent vom Endergebnis abweichen.

13.29 Uhr: Im Kanton Waadt zeichnet sich ein Nein zur Zuwanderungsinitiative der SVP ab. Nach Auszählung in 315 von 320 Wahllokalen lehnen 61,20 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab.

13.29 Uhr: Auch der Kanton Glarus nimmt die Vorlage an, so deutlich wie bisher kein Kanton: Der Ja-Anteil beträgt 59,59 Prozent.

13.23 Uhr: Nun liegen die definitiven Ergebnisse für den Kanton Graubünden vor. Die SVP-Initiative wird knapp mit 50,59 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

13.20 Uhr: Im Tessin zeichnet sich ein Ja zur Zuwanderungsinitiative ab. Nach Auszählung der Stimmen in 88 von 135 Gemeinden (entspricht 56,7 Prozent der Abstimmenden) befürworten 69,59 Prozent die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung».

13.10 Uhr: Im Kanton Graubünden zeichnet sich ein knapper Entscheid zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Nach 143 ausgezählten von total 146 Gemeinden liegen die Befürworter mit gut 2000 Stimmen vorne. Noch nicht ausgezählt sind die Stimmen in der Stadt Chur, die das Zwischenresultat noch umkehren könnten.

12.35  Uhr: Der Ausgang ist sehr offen. Laut dem Forschungsinstitut gfs.bern ist noch keine Trendaussage möglich. Das heisst: Der Ja-Anteil wird zwischen 45 bis 55 Prozent betragen.

«Es wird ein spannender und langer Nachmittag», erklärt Claude Longchamp im SRF-Abstimmungsstudio.

12 Uhr: Gemäss Hochrechnung lehnt der Kanton Zürich die SVP-Initiative mit 54 Prozent ab. Auch der Kanton Genf, Kanton Waadt und der Kanton Wallis tendieren zu einem Nein bei der Einwanderungsinitiative.

Deutlich Ja gesagt hat dagegen der Kanton Aargau. Hier sind die Stimmen schon ausgezählt. 55 Prozent stimmten mit einem Ja.

Klar ist bereits: die Initiative mobilisiert die Stimmberechtigten in Scharen. «Es gibt eine Beteiligung von 55 bis 60 Prozent. Das ist eine der fünf höchsten Beteiligungen seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971», prognostiziert Longchamp. Im Aargau, wo die Stimmmen bereits ausgezählt sind, betrug sie knapp 55 Prozent.