Grosser Rat
Ja zum «Hooligan»-Gesetz

Der Grosse Rat hat eine Änderung des Polizeigesetzes zum Bekämpfung des Hooliganismus in erster Lesung klar gutgeheissen

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Hooligans Hofmann

Hooligans Hofmann

Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Hooliganismus ist zu einer häufigen Begleiterscheinung bei manchen nationalen Fussball- und Eishockeyspielen geworden. Um ihm Einhalt zu gebieten, hat das Eidgenössische Parlament im Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bekanntlich Massnahmen eingeführt, die seit 2007 gelten: Hooligan-Datenbank, Rayonverbot, Ausreisebeschränkung, Meldeauflage und Polizeigewahrsam.

Kanton zuständig
Drei der Massnahmen, nämlich das Rayonverbot, die Meldeauflage und der Polizeigewahrsam, fallen aber in den Kompetenzbereich der Kantone. Deshalb wurden sie auf nationaler Ebene in ihrer Gültigkeit auf den 31. Dezember 2009 befristet. Bis 1. Januar 2010 müssen also die kantonalen Gesetzgebungen angepasst sein, damit die Massnahmen weiter greifen können und kein Gesetzesvakuum entsteht. Der Aargau will dies tun. Weil der Zeithorizont eng ist, wird die nötige Gesetzesanpassung dringlich behandelt.

Basis ist ein «Hooligan»-Konkordat, auf das sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) schon 2007 geeinigt hat. Und schon im September 2008 hat der Aargauer Grosse Rat den Beitritt dazu einstimmig gutgeheissen.

Gestern ging es im Grossen rat um die nötige Teilrevision des Polizeigesetzes. In der Vernehmlassung war sie auf keinerlei Opposition gestossen. Auch die vorberatende Kommission empfahl sie mit einer kleinen Änderung mit 12 : 0 Stimmen zur Annahme, wie Kommissionsreferent Dieter Egli (SP/Windisch) gestern sagte.

Fraktionen hinter Teilrevision
In der Eintretensdebatte stellten sich die Fraktionen hinter die Gesetzesänderung - auch die SVP, die Konkordaten gegenüber grundsätzlich kritisch eingestellt ist. Die Detailberatung war so selten harmonisch wie die Eintretensdebatte, sodass Regierungsrat Urs Hofmann nicht unterstützend eingreifen musste.

Schliesslich wurde die Vorlage mit 126 : 0 gutgeheissen, mit 118 : 2 auch eine Fristverkürzung. So dürfte die zweite Lesung im August stattfinden und die Teilrevision - sofern kein Referendum zustande kommt - anfangs 2010 in Kraft treten.

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