Ja zu Wegweisungsnorm und Bussen für Littering in Luzern

Bahnhof Luzern (Archiv)

Bahnhof Luzern (Archiv)

Im Kanton Luzern treten eine Wegweisungsnorm und strengere Bestimmungen für Sicherheit und Ordnung in Kraft. Die Vorlage wurde mit 93 159 zu 26 403 Stimmen deutlich angenommen. Gutgeheissen wurden auch Bestimmungen über Gemeindefusionen.

Mit Änderungen im Übertretungsstrafgesetz und im Gesetz über die Kantonspolizei wollen die Behörden für mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen. Littering und unbefugtes Plakatieren werden ab sofort mit saftigen Bussen bestraft. Pöbelnde oder die Ordnung gefährdende Personen können bis zu 30 Tagen weggewiesen werden.

Mit 76 774 zu 36 485 Stimmen wurde eine Anpassung des Gemeindegesetzes an die neue Kantonsverfassung gutgeheissen. In diesem Fall ging es um die Eliminierung eines Widerspruchs zwischen Verfassung und altem Recht. Die Änderung tritt sofort in Kraft.

Wie bis anhin müssen Gemeindefusionen vom Kantonsrat abgesegnet werden. Neu kann dagegen nicht mehr das Referendum ergriffen werden. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,33 respektive 48,28 Prozent.

Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern wollen, dass die Stadt mehr Gelder für energiesparende Massnahmen zur Verfügung stellt. Sie haben sich dabei aber in der Stichfrage gegen eine Initiative und für einen moderateren Gegenvorschlag entschieden.

Die Initiative "für eine aktive Energiepolitik" der SP erhielt eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent, der Gegenvorschlag eine deutliche Unterstützung von 73,2 Prozent. In der Stichfrage sprachen sich 55,5 Prozent für den Gegenvorschlag aus. Die Stimmbeteiligung betrug 48,5 Prozent.

Meistgesehen

Artboard 1