Kompensationen

Ja zu neuen Kampfflugzeugen: Das grosse Feilschen um Gegengeschäfte

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Der Nationalrat sagte Ja zu neuen Kampfjets und lieferte sich eine Schlacht um die Höhe der Kompensationen.

Dass die Schweiz neue Kampfflugzeuge braucht, war im Nationalrat am Montag auch in der neuen Zusammensetzung grossmehrheitlich unbestritten. Die Grünen lehnten das 6-Milliarden-Geschäft zwar ab, aber Nichteintreten wurde mit 149 zu 35 Stimmen abgelehnt. Nicht viel besser erging es einem Rückweisungsantrag der SP und Grünen, die «keine Luxus-­Kampfjets» wollten, wie sich Priska Seiler Graf ausdrückte. Sondern einen leichten Kampfjet als Ergänzung zum F/A-18, für 4 Milliarden. Diese «taugen nicht einmal für den Luftpolizeidienst», gab Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) ­zurück. Mit 122 zu 68 ging auch der linke Rückweisungsantrag unter.

Hauptschauplatz der Debatte waren ohnehin die Offsetgeschäfte. Schon vor der Debatte flachste BDP-Präsident Martin Landolt (GL): «Vom Kampfjet spricht keiner. Es geht nur noch um die Gegengeschäfte.»

Basar um die Höhe der Gegengeschäfte

Es war die Frage, wie der 6-Milliarden-Deal kompensiert werden soll, die die Gemüter besonders bewegte. Eine Reihe von Anträgen lag vor: Gar keine Kompensation, forderte ein ­Antrag der SP unter Pierre Alain Fridez (JU). 20 Prozent wollte ein anderer aus linken Kreisen, angeführt von Balthasar Glättli (G, ZH). 50 Prozent wollte eine Minderheit, angeführt von Beat Flach (GLP, AG). Ein Mitbericht der Finanzkommission forderte 80 Prozent, aber ein Antrag dazu lag am Montag nicht vor. Der Ständerat als Erstrat hatte mit 100 Prozent vorgelegt.

Damit nicht genug: Der Bundesrat unter Federführung von Viola Amherd (CVP) schlug vor, 60 Prozent zu kompensieren. Ein höherer Satz käme einer Industriesubventionierung gleich. Die Aufteilung: 20 Prozent für Aufträge in direktem Zusammenhang mit der Herstellung der Kampfjets, 40 Prozent für Geschäfte für die restliche Rüstungs- und Sicherheitsindustrie.

Ob 0 oder 100 oder etwas dazwischen: Die Zahl besagt, zu wie viel Prozent der Verkäufer der Jets die 6 Milliarden mit Aufträgen an die Schweizer Wirtschaft kompensieren muss.

Amherd: 15 Milliarden für Rüstung in Sicht

Amherd kämpfte für ihre 60 Prozent, unterstützt von der Mehrheit der Sicherheitskommission. Die Verteidigungsministerin erklärte, dass in nächster Zeit während zehn Jahren 15 Milliarden in Rüstungsvorhaben fliessen werden. Es wäre der Schweizer Wirtschaft wohl gar nicht möglich, 100 Prozent dieser Summe als Gegengeschäfte zu verarbeiten. Amherd versicherte auch, dass die Westschweizer Rüstungsindustrie nicht zu kurz komme. Solche Bedenken kursieren seit Monaten.

Was passiert, wenn das Land mit Gegengeschäften überschwemmt wird, zeigte sich vor Jahren beim Eurofighter-Kauf in Österreich: Dort entstand ein undurchsichtiger Gegengeschäfte-Basar, der Korruption und Mischeleien von windigen Geschäftemachern und einigen Politikern Tür und Tor öffnete.

Nach bunter Debatte befand der Nationalrat: 65 Prozent der Gegengeschäfte sollen an die Deutschschweiz, 30 an die Romandie, 5 ans Tessin gehen.

Im Hauptpunkt, der Höhe der Gegenschäfte, setzte sich Bundesrätin Amherd mit 124 zu 68 Stimmen durch, unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitskommission: 60 Prozent sollen es sein.

Damit hat der Nationalrat in dieser Frage eine Differenz zum Ständerat geschaffen, der 100 Prozent Gegengeschäfte will. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Ständerat. Gut verankerte Lobbyisten, etwa Vertreter der Westschweizer Rüstungsindustrie, sagten am Montag schon vor der Debatte voraus, dass sich die Räte letztlich auf 80 Prozent einigen werden. Ob das so ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.

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