Personenfreizügigkeit
Ja zu Ecopop bringt Bilaterale zu Fall

Sollte die Ecopop-Initiative vom Volk angenommen werden, müsste der Bundesrat das Abkommen zur Personenfreizügigkeit innert vier Jahren kündigen.

stefan Schmid
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Niedrige Steuern machen das Arbeiten in der Schweiz für Grenzgänger attraktiv.

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Keystone

Die Aufgabe ist knifflig: Wie sollen die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt und gleichzeitig die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gerettet werden? Das Volk hat sich am 9. Februar für die Beschränkung der Zuwanderung, aber nicht gegen die Verträge mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner ausgesprochen. Noch ist offen, wie der Bundesrat die heikle Aufgabe lösen wird. Der Initiativtext gibt der Landesregierung immerhin Handlungsspielraum.

Die Ecopop-Initiative hingegen, über die das Schweizervolk am 30. November abstimmt, ist viel klarer und eindeutiger als die Masseneinwanderungsinitiative. So verlangt sie für die Reduktion der Zuwanderung nicht einfach «Höchstzahlen und Kontingente», die im «gesamtwirtschaftlichen Interesse» festgelegt werden müssen. Sie nennt eine konkrete Zahl: Jährlich darf die ständige Wohnbevölkerung nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Das entspricht einer Nettozuwanderung von knapp 17 000 Personen. Zum Vergleich: 2013 liessen sich netto rund 87 000 Personen in der Schweiz nieder.

Keine Vertragsabschlüsse

Ecopop ist auch sonnenklar in Bezug auf das Schweizer Verhältnis zur EU. Neue völkerrechtliche Verträge, die der Initiative widersprechen, dürfen nicht mehr abgeschlossen werden und – der entscheidende Punkt – das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) muss innert vier Jahren neu verhandelt werden. Gelingt dies nicht, ist das Abkommen «zu kündigen». Politischen Handlungsspielraum gibt es nicht – ein deutlicher Unterschied zur schwammig formulierten Masseneinwanderungsinitiative: Dort heisst es nur, die Personenfreizügigkeit sei innert drei Jahren neu zu verhandeln. Was aber passiert, sollten diese Verhandlungen scheitern, bleibt offen. Der Bundesrat kann in dieser Situation faktisch machen, was er will.

Ganz anders bei Ecopop: «Bei einer Annahme der Initiative müsste davon ausgegangen werden, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht mehr weitergeführt werden kann», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Das ist eher vorsichtig formuliert: Nach heutigem Kenntnisstand ist ausgeschlossen, dass die EU eine derart drastische Einschränkung der Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger in der Schweiz jemals akzeptieren würde. Wie die Gespräche zwischen EU- und Schweizer Diplomaten in den letzten Wochen und Monaten gezeigt haben, ist es nur schon ein gewaltiger Murks, die EU überhaupt zu Gesprächen über die Personenfreizügigkeit zu bewegen. Offiziell lehnt die Kommission in Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz über die Grundprinzipien der Freizügigkeit weiterhin kategorisch ab.

Automatische Kündigung

Damit ist klar: Ein Ja zur Ecopop-Initiative bringt die bilateralen Verträge zu Fall. Kündigt die Schweiz wie von der Initiative gefordert nach vier Jahren die Personenfreizügigkeit, fallen nach weiteren sechs Monaten automatisch die Bilateralen I dahin. Das ist in den Abkommen so geregelt. Die sogenannte Guillotine-Klausel bezweckt, dass die EU dabei nichts tun muss. Das bilaterale Haus stürzt automatisch ein. Ohne FZA ist auch die Mitgliedschaft der Schweiz bei Schengen/Dublin fraglich. Für die EU macht die Aufhebung der Binnengrenzen ohne Personenfreizügigkeit keinen Sinn. Laut Bundesrat ist zudem die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Bildung gefährdet.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar hausierte die SVP gerade bei unentschlossenen Bürgern erfolgreich damit, ihre Initiative wolle nur die Zuwanderung steuern. Sie sei kein Angriff auf die Bilateralen. Vor der Abstimmung vom 30. November ist die Ausgangslage klar: Wer Ja stimmt, lehnt die Bilateralen ab. Umgekehrt gilt: Wer der Überzeugung ist, die Bilateralen seien wichtig für die Schweiz, darf Ecopop nicht zustimmen.